Bericht aus dem Bundestag – 10.07.2020

Antifa und BLM sind Heuchler und Freiheitsfeinde.

Antifa und BLM (Black Lives Matter) sind Heuchler. Für Antifa und BLM zählen nur die schwarzen Leben, die sie politisch instrumentalisieren und ausschlachten können. Wo war ihr Aufschrei beim Tod von David Dorn? Wo waren ihre Proteste als Boko Haram schwarze, christliche Mädchen entführte und versklavte? Wo waren ihre Demonstrationen als der Islamische Staat 21 Kopten tötete? Wo sind sie, wenn in Saudi-Arabien Homosexuelle hingerichtet werden? Sie sind Freiheitsfeinde und Antisemiten, sie sind der neue Faschismus. Und vor ihnen müssen wir die Demokratie beschützen. Meine Videobotschaft zum Thema finden Sie hier.

 

 

Linksextremismus konsequent bekämpfen.

Bei der gestrigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 teilte Behördenchef Thomas Haldenwang mit, dass die linksextremistische Internetplattform Indymedia.de als „Verdachtsfall“ eingestuft wird.

Mit dieser Einstufung von Indymedia als bloßer Verdachtsfall wird der Linksterrorismus verharmlost. Insbesondere für Polizisten, aber auch für politische Andersdenkende, Immobilienmakler und andere ist er längst zu einer Lebensgefahr geworden. Die Bedrohungslage hat Haldenwang mit Bezug auf die linksextremen Anschläge in Leipzig selbst dargestellt.

Hinsichtlich der Anstiftung und Organisation terroristischer Gewalt ist Indymedia nicht weniger gefährlich wie die Plattform „linksunten“, die viel zu spät erst nach den G20-Krawallen 2017 verboten wurde. Erst recht muss Indymedia als die noch viel größere und gefährlichere Hass-Plattform verboten werden, bevor es zu noch schlimmeren Anschlägen und womöglich Todesopfern kommt.

Dazu passend: Auch die Ermittlungen der Polizei zur Stuttgarter Krawallnacht haben Linksextreme behindert. „Auf der Inter­net­sei­te ‘Indy­me­dia’ wurde offen­sicht­lich dazu aufge­ru­fen, unsere Server mit Video­ma­te­ri­al zu füllen, welches keine sach­dien­li­chen Hinwei­se zu den Ereig­nis­sen am Ecken­see enthielt. Da wir alle Hinwei­se prüfen müssen, bevor wir Beweis­ma­te­ri­al vernich­ten können, erschwert das natür­lich unsere Ermitt­lungs­ar­beit“, so Stutt­gar­ts Vize-Poli­zei­prä­si­dent Thomas Berger (siehe hier).

Zum Verbot von Indymedia hat die AfD-Bundestagsfraktion unter meiner Federführung bereits als Antrag gestellt, siehe hier.

 

 

 

EU-Türkei-Deal beenden.

Allein durch den EU-Türkei-Flüchtlingspakt sind zwischen April 2016 und März 2020 26.835 Migranten in die EU gekommen, davon fast 10.000 allein nach Deutschland. Das sind mehr als doppelt so viele, wie Frankreich aufgenommen hat, das an zweiter Stelle steht. Zypern, Tschechien, Griechenland, Ungarn, Irland, Polen, Rumänien und die Slowakei haben keine Flüchtlinge nach dem EU-Türkei-Deal aufgenommen. Die Entscheidung über die Aufnahmen nach der EU-Türkei-Erklärung kann jeder EU-Mitgliedstaat eigenständig treffen. Auch Deutschland muss den Deal mit dem türkischen Despoten aufkündigen und diesem Spuk endlich ein Ende bereiten. (Link zum Thema hier)

 

 

Schäuble fordert noch mehr EU-Umverteilung zulasten Deutschlands.

Die Maske fällt! Schäuble fordert unser „gesamtes Wirtschaftsmodell kritisch zu überprüfen“ und die EU zu einer Wirtschaftsunion zu transformieren. Mit anderen Worten: noch mehr Sozialismus und Umverteilung zulasten Deutschlands. Mit Corona hat das nichts mehr zu tun. (Link zum Thema hier)

 

 

Nein zu Bildersturm und Kulturmarxismus.

Die Linksgrünen greifen derzeit massiv unsere Kultur und Geschichte an. So fordern sie beispielsweise willkürliche Umbenennungen historisch gewachsener Straßen und Plätze. Das lehnen wir klar ab. Das Konzept des integralen Historismus ist der beste Umgang mit der Vergangenheit, für eine reflektierte Gegenwart und eine erfolgreiche Zukunft Deutschlands. In Berlin bedeutet das: die Mohrenstraße bleibt Mohrenstraße. Meine Video dazu siehe hier.

 

Zu guter Letzt: folgen Sie mir gern bei Telegram (siehe hier) für direkte und unzensierte Kommunikation. Besonders in letzter Zeit wird immer deutlicher, dass Facebook und auch Twitter massiv politisch in Beiträge eingreifen. Auch meinem YouTube-Kanal (siehe hier) dürfen Sie gern folgen.

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