Unsere Kultur steht wieder auf. Ostern ist das Fest der Liebe, des Lebens und der Auferstehung. Die Botschaft von Ostern? Die Auferstehung! Unsere Kirchen mögen brennen, aber wir bauen sie wieder auf. Unsere Werte mögen mit Füßen getreten werden, aber wir leben sie. Unsere Kultur mag bedroht sein, aber wir beschützen sie. Keine Gefahr ist…
Vorgeburtliche genetische Bluttests dürfen keine Kassenleistung werden. Gestern fand im Deutschen Bundestag eine Debatte über vorgeburtliche genetische Bluttests als Kassenleistung statt. Ich habe dabei klar Stellung bezogen: Von der Debatte darf nicht das Signal ausgehen, dass Kinder mit Downsyndrom in unserer Gesellschaft nicht erwünscht sind. Alle Menschen haben ein Recht auf Leben. Die Menschen mit…
AfD-Bundestagsvizewahl: Der Verlierer heißt Demokratie. Diese Woche im Bundestag wurden wir mehrfach Zeuge des entlarvenden Demokratieverständnisses der Altparteien. Drei Skandale in einer Woche ist ein neuer trauriger parlamentarischer Tiefpunkt der bunten Einheitspartei Schwarz-Rot-Rot-Grün-Gelb im Bundestag. Zum ersten Skandal: Bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin hat unsere Kandidatin Mariana Harder-Kühnel auch im dritten Wahlgang keine Mehrheit erhalten….
Italienische Regierung setzt AfD-Politik um. Die EU beendet den Marineeinsatz „Operation Sophia“ vor der libyschen Küste wegen eines Vetos der italienischen Regierung. Im Zuge dieser Operation wurden 50.000 Migranten nach Italien gebracht. Matteo Salvini hat richtig gehandelt, dies zu beenden. Diese EU-Operation stoppte nämlich nicht die Schlepperei, sondern förderte sie aktiv. 22.500 Migranten wurden alleine…
SPD-Scholz will den Steuerzahler an der Nase herumführen. Merkel hat sich als Flüchtlingskanzlerin feiern lassen, jetzt reicht SPD-Finanzminister Scholz die Kosten dafür an die Länder und Kommunen weiter. Kein Wunder, dass Scholz für seinen durchsichtigen Trick einer Flüchtlingspauschale auf äußerst negative Reaktionen bei Ländern und Kommunen stößt: Denn diese müssten für die entstehende Finanzlücke aufkommen….
In der vergangenen Sitzungswoche galt der Donnerstag wie gewohnt der Aufklärung des LKW-Terroranschlags am Breitscheidplatz. Geladen waren im Untersuchungsausschuss vier Zeugen. Ein Asylantenbetreuer der Stadt Emmerich, Amris Drogenfreund Karim H. sowie zwei Polizeibeamte der Kreispolizeibehörde Krefeld. Während die Aussagen von Karim H., der derzeit eine Haftstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung verbüßt, wenig glaubhaft waren, wurde jedoch…
Gleichstellungswahn gefährdet Gleichberechtigung von Mann und Frau. In meiner Bundestagsrede konnte ich aus Anlass des Internationalen Frauentages etwas sehr Positives zum Thema Gleichberechtigung sagen: Die Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist in Deutschland tatsächlich erreicht, und das schon seit Jahrzehnten. Deswegen brauchen wir keinen Internationalen Frauentag. Dem Mainstream-Feminismus geht es aber nicht um Gleichberechtigung, sondern…
„Böckenförde-Diktum“ – Aktueller denn je. Am 24. Februar verstarb der langjährige Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde, den Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble einen der „profiliertesten Staatsrechtler“ Deutschlands nannte, dessen Rechtsauslegung „fester Bestand unserer Rechtsordnung“ sei. Die „Süddeutsche Zeitung“ bescheinigte ihm geradezu den „Idealtypus“ eines Juristen zu verkörpern. Schäuble wie die Süddeutsche Zeitung zitierten einmal mehr das berühmte „Böckenförde-Diktum“, wonach der…
Am 24. Februar verstarb der langjährige Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde, den Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble einen der „profiliertesten Staatsrechtler“ Deutschlands nannte, dessen Rechtsauslegung „fester Bestand unserer Rechtsordnung“ sei. Die „Süddeutsche Zeitung“ bescheinigte ihm geradezu den „Idealtypus“ eines Juristen zu verkörpern: „Nicht konservativ und nicht progressiv, nicht liberal und nicht autoritär“, sondern „einfach gescheit“. Schäuble wie die Süddeutsche…
Wer CDU wählt, bekommt Jamaika. Da Schleswig-Holstein meine Heimat ist, war es mir eine besondere Freude, dort letzte Woche vor der schleswig-holsteinischen Landtagsfraktion zu sprechen. Im Norden haben wir ein politisches Negativbeispiel, das ist die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP in Kiel, die die Einstufung von Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien als sichere Drittstaaten…
