Bundesregierung beschwert sich: Opposition stellt zu viele Anfragen.
Die Bundesregierung ist von der Opposition genervt, insbesondere von der AfD, der einzig echten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag – und das ist gut so! Diese Woche hat sich Merkels GroKo-Truppe allen Ernstes in einem Brief an die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Bundestagsfraktionen über die Menge der Kleinen Anfragen an die Bundesregierung beschwert (siehe hier). Das „deutlich gestiegene Frageaufkommen“ binde in „hohem Maß“ Ressourcen, weswegen die Bundesregierung die Opposition zu einer „Reduzierung des Frageaufkommens“ auffordert. Dass Merkel und Co. vom Frageaufkommen – die AfD-Fraktion stellt die meisten Kleinen Anfragen aller Parteien – der Opposition genervt sind, ist ein gutes Zeichen. Echte Oppositionsarbeit bedeutet nicht die Schonung der Regierung, sondern die konsequente Ausübung der Kontrollfunktion, für die die Opposition da ist. Der Idealfall des GroKo-Demokratieverständnisses scheint zu sein: Am besten gar keine Anfragen und keine Opposition, die stört. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird es der Bundesregierung aber weiterhin nicht bequem machen, denn wir nehmen die Oppositionsarbeit ernst.
SPD-Chefin verteidigt erneut den “demokratischen Sozialismus” als Vision.
Erdogan verhandelt über islamistische türkischen Schulen in Deutschland.
Die Türkei will drei sogenannte Nationalpolitische Erziehungsanstalten in Deutschland gründen. Derzeit verhandeln Erdogans Vertreter mit der Bundesregierung über die Standorte Berlin, Köln und Frankfurt am Main – Städte mit starker türkischer Wohnbevölkerung. Ziel dieser Schulen ist es offenbar, die Bindung von in Deutschland lebenden Türken an Ankara weiter zu stärken und Erdogans national-religiöses, islamistisches Weltbild an die nächste Generation weiterzugeben. (Link zum Thema hier)
Chef des Hamburger Verfassungsschutzes warnt vor Linksterrorismus.
Linker Terror nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an. Der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes, Torsten Voß, warnt vor einem neuen Linksterrorismus: Die Taten der linksextremen Szene würden eine neue Eskalationsstufe erreichen. Jetzt werden nicht nur Sachen beschädigt, sondern auch Menschen angegriffen. Linksextremisten würden sich sogar in Kampfsportgruppen ausbilden lassen. Erst vor kurzem wurde in Leipzig ein Polizist schwer verletzt. Nur die AfD weist klar auf die Gefahren des Linksterrorismus hin. Die Altparteien verharmlosen und relativieren den Linksterrorismus oder unterstützen sogar linke Gewalttäter, wie manche grünen und linken Politiker es tun. (Link zum Thema hier)
Der Klimawahn geht drei Viertel der Deutschen auf die Nerven.
Es sind nur 27 Prozent der Deutschen, für die der Klimaschutz politische Priorität hat. 73 Prozent haben andere Sorgen. Tatsache ist: Jenseits der grünen Wählerschaft (aktuell in Umfragen bei 23 Prozent) stößt der Alarmismus von Politikern („Klimanotstand“) und Wissenschaftlern („Ökozid“) auf Befremden. (Link zum Thema hier)
Noch einmal Klima, aber nichts wirklich Neues: Der Staatsrundfunk verbreitet dank der GEZ-Zwangsgebühren weiter Klimalügen. Das ZDF kann seine Behauptung eines Zusammenhangs zwischen Klimaveränderungen und Extremwetter-Ereignissen auch auf Nachfrage nicht belegen, insbesondere die Darstellung nicht, der IPCC hätte eine solche Kausalität festgestellt. Solche rot-grünen Propagandasender braucht kein Mensch. (Link zum Thema hier)
Islamistische Terror-Propaganda und Stellvertreter-Konflikte in Deutschland.
Berlin ist schon wieder Schauplatz von Aktionen antisemitischer iranischer Terrorunterstützer. In einer Neuköllner und einer Tempelhofer Moschee wurden Gottesdienste „zu Ehren“ des von den USA bei einem Drohnenangriff getöteten iranischen Terrorchefs Suleimani abgehalten. Dabei kam es zur Konfrontation mit Gegnern des islamischen Mullah-Terror-Regimes. Die Terror-Sympathisanten in der Moschee waren im Vorfeld aufgefordert worden, keine Interviews zu geben. Weiter hieß es im üblichen links-antisemitischen Tonfall: „Vor unserem Zentrum wird eine Gruppe von Zionisten und Heuchlern demonstrieren.“ Gemeint sind Oppositionelle aus dem Iran und Unterstützer Israels. (Link zum Thema hier)
Brutaler Überfall von Migranten. Deutsche Straßen werden immer unsicherer: Drei 16-jährige Migranten haben am vergangenen Freitag am Bahnhof Pasing eine 43-jährige Frau überfallen, rissen sie zu Boden und traten auf die wehrlose Frau ein. Ihr Opfer wählten die Angreifer nach Angaben der Polizei wahllos aus. Mutmaßlich wird dieses Migrantenverbrechen als ein bedauerlicher Einzelfall irgendwo in den Aktenbergen der Ermittlungsbehörden verschwinden und kaum für weitere Aufmerksamkeit sorgen, wenn nicht die AfD solche Taten in die Öffentlichkeit bringt. Und nur die AfD will die Masseneinwanderung von Migranten stoppen. (Link zum Thema hier)