Bericht aus dem Bundestag – 24.01.2020

Unfassbar: Ex-EZB-Chef Draghi bekommt Verdienstkreuz.

Man glaubt es nicht, aber der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Draghi, erhält das Bundesverdienstkreuz (Link hier). Der Mann, der mit seiner Nullzinspolitik deutsche Sparer und Rentner enteignet. Dabei handelt es sich um die „höchste Anerkennung, die die Bundesrepublik für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht“.

Draghi war von 2011 bis vergangenen November EZB-Chef. Seine Amtszeit war geprägt von massiven Ankäufen von Staatsanleihen und der Einführung von Negativzinsen. Bei seiner Entscheidung im vergangenen Jahr, die Anleihekäufe nach einer Pause wieder aufzunehmen, setzte sich Draghi auch über den Rat des EZB-Expertengremiums hinweg. Den deutschen Sparern wird das Sparen durch die Politik der EZB besonders schwer gemacht. Durch Null- und Negativzinsen ist das Sparen so wenig lukrativ wie noch nie. Deutsche Sparer verlieren jedes Jahr wegen Draghi zig Milliarden. 648 Milliarden Euro haben Deutschlands Sparer schon durch die niedrigen Zinsen verloren, wie die DZ Bank für den Zeitraum von 2010 bis 2019 berechnet hat. Dabei gehen die Experten allein für 2019 von einen Zinsverlust für die Sparer von 54 Milliarden aus. Dass Bürger auf Ihr Erspartes überhaupt Minuszinsen zahlen sollen, ist der Gipfel der Immoralität. Immer mehr Banken in Deutschland greifen ihren Geschäfts- und Privatkunden bereits in die Tasche. Noch niemals in der Geschichte dieses Landes sind die Sparer dafür belangt worden, ein Guthaben auf einer Bank zu haben.

Diese Politik und das Diktat der EZB stellen alle bisher geltenden Grundsätze auf den Kopf. Sie sorgen dafür, dass die hart arbeitende Bevölkerung immer weiter ausgepresst wird. In ihrer Gier betreiben sie Raub an den Bürgern, die sich für die Rente oder ihre Kinder ein Polster ansparen oder für noch schlechtere Zeiten vorsorgen wollen. Allein die AfD bekämpft diese antideutsche EZB-Politik von Merkels Gnaden.

 

Es droht eine erneute, große “Flüchtlings”-Bewegung aus der Türkei.

Heute trifft Merkel in Istanbul den türkischen Diktator Erdogan. Anlass: der brüchige Flüchtlingsdeal. Kurz vor dem Treffen tauchte ein Geheimbericht der Bundesregierung auf. In ihm steht eine Warnung: Es drohe eine erneute, große Migrationsbewegung nach Europa. (Link zum Thema hier)

 

Von der Leyen droht Ländern mit ihrem irren Klima-“Green Deal”.

Von der Leyen will mit Klimazöllen andere Staaten disziplinieren. Jetzt präsentierte sie in Davos ihren Billionen Euro teuren sogenannten Green Deal. Gleichzeitig drohte sie Ländern, die sich nicht an der CO2-Reduktion beteiligen, mit Strafzöllen. Sie bezeichnete tatsächlich den Klimawandel als »größte Herausforderung der Gegenwart«. Das trifft nicht bei allen auf Zustimmung: In einem Interview mit der »Welt« rechnet der Wirtschaftshistoriker Niall Ferguson mit dem Klimawahn, mit Merkels Politik und Greta Thunberg ab. Die Europäer würden fälschlicherweise davon ausgehen, dass der sogenannte »Green Deal« das Wachstum fördern werde. Doch das Gegenteil werde eintreten. Die Vorstellung, der Green Deal könnte ein Wachstumsmotor sein, beschreibt er als “eine der seltsamsten Ideen, die es im Moment überhaupt auf der Welt gibt.” (Link zum Thema hier)

 

 

US-Präsident Trump nimmt erstmals am Marsch für Leben teil.
Historisch: Am heutigen Freitag wird Donald Trump höchstpersönlich am Marsch für das Leben teilnehmen. Als erster Präsident in der Geschichte der USA bekennt er sich damit so unumstößlich zum Lebensschutz.  (Link zum Thema hier)
 
 
 

Hamburger SPD-Politiker will Deutschtürken gegen die AfD mobilisieren. 

Der Hamburger SPD-Abgeordnete Abaci will die AfD durch eine höhere Wahlbeteiligung von Türken mit deutscher Staatsbürgerschaft aus der Bürgerschaft verdrängen. „Wir möchten die Wahlbeteiligung erhöhen, dafür sorgen, dass die Zahl der ungültigen Stimmen zurückgeht – und die Rechtspopulisten aus dem Parlament drängen“, zitiert die Hamburger Morgenpost Abaci. So „könnte Hamburg das erste Bundesland werden, das die AfD wieder aus dem Parlament schmeißt.“ (Link zum Thema hier)
 
 
 

Antifa-Terror verhindert den Landesparteitag der Berliner AfD.

Gestern war ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland. Der linksextreme Antifa-Terror, unterstützt von einer Politikerin der Linken, hat sich im rot-rot-grün versifften Berlin durchgesetzt und den Landesparteitag der AfD für dieses Wochenende verhindert. Als AfD erwarten wir nun von allen demokratischen Institutionen und Politikern endlich Rückendeckung gegen die immer mehr zunehmende linke Gewalt, gegen die stalinistischen Methoden der SED-Nachfolger und ihrer Freunde aus dem rot-grünen Umfeld, denn hier geht es nicht mehr um Parteipolitik, sondern um Deutschlands Freiheit. (Link zum Thema hier)
 
 
 

Antifa-Terror gegen Kirche – keine Empörung im rot-rot-grünen Berlin.

Noch mehr linke Gewalt in Berlin: Die Kirche St. Elisabeth wurde Opfer von Linksextremisten. Ihr Portal wurde mit mannshohen Schriftzügen und die Fassade mit einer teerähnlichen Flüssigkeit beschmiert, die Türschlösser mit Klebstoff unbrauchbar gemacht. Begründung der Linksextremisten auf der illegalen Internetplattform indymedia: „Kirche ist unweigerlich mit Patriarchat verbunden und damit mit einer menschenverachtenden Ideologie.“ Dies geschah am 9. Januar. Eine öffentliche Empörung oder Solidaritätserklärung im rot-rot-grün versifften Berlin blieben natürlich aus. Politische Gewalt in Berlin gegen Andersdenkende ist kein Tabu mehr und wird von Rot-Rot-Grün toleriert und sogar gefördert. Das hat der durch Linke und Antifa verhinderte AfD-Landesparteitag ebenso gezeigt wie die „aktive Sympathie“ für die Kriminellen in der Rigaer Straße, wo Polizisten regelmäßig ihre Gesundheit und ihr Leben für uns riskieren. (Link zum Thema hier)

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