Bericht aus dem Bundestag – 17.01.2020

AfD wirkt: Organspende-Gesetz von Spahn & Lauterbach verhindert.

 

AfD wirkt: Die gestrige Organspende-Abstimmung im Bundestag hat es wieder einmal gezeigt. Wir können im Bundestag Gesetze der GroKo verhindern, wen wir geschlossen zusammenstehen. So sieht konstruktive Oppositionsarbeit aus. Durch unsere Stimmen wurde das Organspende-Gesetz von Spahn (CDU) und Lauterbach (SPD) verhindert. Dank AfD gibt es keine Zwangskollektivierung von Organen. Die AfD-Fraktion hatte einen eigenen Gesetzentwurf vorlegt, mit dem Vertrauen zurückgewonnen werden kann, das durch diverse Organspende-Skandale verloren gegangen ist. Der Entwurf sah eine umfassende Aufklärung der Bevölkerung vor – über alle Prozesse der Organspende, vom Hirntod bis zur Auswahl des Spendeempfängers. Unser Gesetzentwurf „Mehr Vertrauen in die Organspende – Vertrauenslösung“ (BT-Drucksache 19/11124) wurde natürlich, wie es zu erwarten war, von den Altparteien abgelehnt. Aber wir konnten den Spahn/Lauterbach-Gesetzentwurf zur „Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz“ erfolgreich blockieren. Denn die Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein zentrales Element der menschlichen Würde. Meinen kompletten Blogbeitrag zum Thema lesen Sie hier.

 

Undemokratische Posse geht weiter: Neuer Bundestagsvizepräsidenten-Kandidat abgelehnt.

Auch unser neuer Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Karsten Hilse, wurde von den Altparteien im ersten Wahlgang blockiert. Dieses undemokratische Ausgrenzungsverhalten gegenüber der stärksten Oppositionsfraktion im Bundestag ist nichts Neues. Die Abgeordneten der Altparteien haben wieder einmal die Chance verpasst, einen Bundestagsvize zu wählen, der die Geschäftsordnung im Plenum buchstabengetreu umsetzt. Schon die Ankündigung, ‚die Geschäftsordnung knallhart durchsetzen zu wollen‘, hat meinen Kollegen Hilse für die meisten Abgeordneten der Altparteien wohl unwählbar gemacht. Aber wir bleiben dran und zwingen die Altparteien, ihr undemokratisches Gesicht offen für jedermann zu zeigen.
 
 
 

Zahl der Abschiebungen sinkt erneut.

Auch im vergangen Jahr ist die Zahl der Abschiebungen wieder gesunken. Von Januar bis November 2019 wurden insgesamt 20.587 Ausländer abgeschoben – in keinem Monat mehr als 2.000. Zum Vergleich: 2018 wurden noch 23.617 Ausländer abgeschoben, 2017 23.966 und 2016 insgesamt 25.375 Illegale. Ende November 2019 waren damit 248.861 Ausländer ausreisepflichtig, was einen Anstieg von fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr darstellt.

Diese desaströsen Zahlen gehen auf das Konto der Bundesregierung und aller 16 Landesregierungen (womit alle Altparteien verantwortlich sind), die immer noch miserable Abschiebequoten vorzuweisen haben. Recht und Gesetz wird in diesem Land nicht mehr (konsequent) durchgesetzt. Dieser Zustand ist unhaltbar. Eine Ausreisepflicht muss von den Behörden und Sicherheitsorganen endlich durchgesetzt werden.

 

 

Irres Gerichtsurteil: Ein islamistischer Gefährder ist nicht gefährlich.

Ein Gefährder ist laut Gericht nicht gefährlich. Die Bild-Zeitung nennt das zu Recht ein „irres Urteil“: Für die deutschen Sicherheitsbehörden ist der Fall eindeutig: Ahmet K. (29) ist ein ISIS-Anhänger und Gefährder. Somit stellt er ein Risiko für die Sicherheit der Bürger der Bundesrepublik dar und kommt im April 2019 in Abschiebehaft. Gegen seine Abschiebung klagte Ahmet K., jetzt bekam er in letzter Instanz Recht! Die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts: Der Gefährder ist nicht gefährlich genug. Gefährlich sind auch solche Richter, sie gefährden unsere Sicherheit. (Link zum Thema hier)

 

 

Immer öfter wird das Messer gezückt: CDU relativiert hohen Ausländeranteil.

Mit Messern bedroht, verletzt, getötet. Bei Übergriffen und Raubzügen wird immer häufiger das Messer gezogen. Doch obwohl die Zahl der Messerattacken in Deutschland steigt, gibt es noch immer keine verpflichtende, bundesweit einheitliche Statistik dazu. Nur die Zahlen aus den Ländern lassen die Brisanz dieser uns alle im Alltag bedrohenden Gewaltverbrechen erkennen. So ist die Zahl der Messerattacken bspw. in NRW auf einem erschreckend hohen Stand: Der extrem hohe Ausländeranteil bei den Messerangriffen wird aber von CDU-NRW-Innenminister Reul verharmlost und relativiert. (Link zum Thema hier)

 

 

Linke Gewalt in Berlin gegen Polizei und nichtlinke Journalisten

Nachdem in der Silvesternacht zum wiederholten Mal das Auto eines B.Z.-Journalisten direkt vor seinem Wohnhaus „abgefackelt“ worden war, wurde kurz darauf seine Privatanschrift auf einer linksextremen Internetplattform veröffentlicht. Jetzt „bekannten“ sich wieder Linksextreme zu einem Anschlag: Dieses Mal wurde ein Fahrzeug der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zerstört. (Link zum Thema hier)

 

 

Selbst ernannte Sprachpolizei wählt “Unwort des Jahres”.

Das Wort „Klimahysterie“, das so treffend die öffentliche Diskussion beschreibt, in der sich Altparteien, Mainstream-Medien und sogenannte Aktivisten wohlig suhlen, wurde – wie zu erwarten war – von einer Sprachpolizei zum „Unwort des Jahres“ erklärt. Kritik und Diskussion sind unerwünscht. Der politische Gegner soll mundtot gemacht werden. Das kennen wir schon und wollen es nie wieder erleben. Nur die AfD wehrt sich entschlossen gegen diesen Irrsinn. (Link zum Thema hier)

 

 

Meinungsterror schlägt bei Linken und Islamisten in physische Gewalt um.
Entweder will die Sprachpolizei mit dem „Unwort des Jahres“ Klimahysterie die offene Diskussion und die Meinungsfreiheit allgemein unterdrücken oder es geht gleich mit physischer Gewalt gegen Andersdenkende. An der Frankfurter Universität haben Extremisten, Linke und Islamistenfreunde, eine kritische Diskussionsveranstaltung über das Kopftuch im Islam lautstark gestört. Die anschließende Schlägerei musste die Polizei beenden. Diese Hetzer und Gewalttäter nennen sich “Studis gegen rechte Hetze”. (Link zum Thema hier)

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