Kategorie: Kinder

Bericht aus dem Bundestag – 05.03.2021

Juristische Klatsche für VS und Haldenwang. Heute haben wir einen politischen Erdrutsch erlebt. Das Ergebnis: Die Merkel-Regierung steht vor einem Scherbenhaufen. Die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen die demokratische Opposition ist jetzt gerichtlich dokumentiert und: gescheitert. Das BfV braucht jetzt einen neuen Präsidenten. Ich habe sowohl in den Sozialen Medien als auch im ZDF die…

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Bericht aus dem Bundestag – 12.02.2021

Unglaublich: FDP will doppelte Doppelnamen. In einer Zeit, in der die Grundrechte bedroht sind und große Teile des Mittelstandes vor dem Ruin stehen, beschäftigt die FDP den Bundestag mit dem Gaga-Thema „echte Doppelnamen“. Gestern haben wir im Bundestag über diesen FDP-Antrag debattiert, der vorsieht, dass schon Kinder mit einem Doppelnamen aufwachsen und ihn bei Eheschließung…

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Bericht aus dem Bundestag – 05.02.2021

Die AfD bleibt die einzige demokratische Alternative zum linken Mainstream. Der Extremismus der Anti-Demokraten, der die AfD zerstören will, kommt mal von links und mal von rechts. Dieses Mal geht der Blick nach rechts und damit direkt zum Verfassungsschutz: Das Buch „Heimatschutz“ von Dirk Laabs und Stefan Aust, einem der besten Geheimdienstkenner in Deutschland. Er…

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Bericht aus dem Bundestag – 29.01.2021

Für eine Kultur des Lebens. Heute haben die drei Bundestagsabgeordneten Katrin Helling-Plahr (FDP), Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) und Dr. Petra Sitte (Linke) in der Bundespressekonferenz einen interfraktionellen Gesetzentwurf vorgestellt, der ein Recht auf Hilfe beim Suizid statuieren würde. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Anfang vergangenen Jahres ein seit 2015 bestehendes Verbot der…

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Beatrix von Storch: „SPD, FDP und Linke wollen gesetzliche Einladung zum Selbstmord“

Pressemitteilung, 29.01.2021 Beatrix von Storch: „SPD, FDP und Linke wollen gesetzliche Einladung zum Selbstmord“ Heute haben die drei Bundestagsabgeordneten Katrin Helling-Plahr (FDP), Karl Lauterbach (SPD) und Petra Sitte (Linke) in der Bundespressekonferenz einen interfraktionellen Gesetzentwurf vorgestellt, der ein Recht auf Hilfe beim Suizid statuieren würde. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Anfang vergangenen Jahres…

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Bericht aus dem Bundestag – 18.09.2020

EU-Kommission will die EU-Länder bei Asylpakt entrechten. Von der Leyens EU-Kommission will in Kürze einen Vorschlag für einen gemeinsamen Asyl- und Migrationspakt der EU vorstellen. Die schwedische EU-Kommissarin für Inneres Johansson soll in den nächsten Tagen ein Gesetzespaket vorstellen, um die „Migrationskrise“ Europas zu lösen. In einem Interview mit dem schwedischen Fernsehen erklärte die EU-Kommissarin…

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Beatrix von Storch: „Giffey hat kein Interesse an Aufklärung von staatlich unterstütztem sexuellen Kindesmissbrauch“

Pressemitteilung, 03.07.2020 Beatrix von Storch: „Giffey hat kein Interesse an Aufklärung von staatlich unterstütztem sexuellen Kindesmissbrauch“ Während Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ein Reformpaket im Kampf gegen Kindesmissbraucht angekündigt hat, lehnt das SPD-geführte Bundesfamilienministerium die Aufklärung von staatlich unterstütztem sexuellen Kindesmissbrauch ab. Das ergab die Antwort auf eine Anfrage der stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Beatrix von Storch. Die…

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Bericht aus dem Bundestag – 12.06.2020

Illegale Migration setzt sich fort.   In den ersten fünf Monaten des Jahres hat sich die Zahl der Bootsmigranten, die in Italien ankommen, gegenüber dem Vorjahrszeitraum fast verdreifacht. Die meisten Migranten stammten aus Bangladesch, Tunesien und von der Elfenbeinküste. In Libyen warteten 20.000 Personen, die nach Italien wollten, zitierte die Tageszeitung Il Giornale den italienischen…

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Bericht aus dem Bundestag – 15.05.2020

Lassen Sie uns gemeinsam die GEZ-Erhöhung stoppen. Endlich formiert sich auch in der CDU der Widerstand gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro. Die Debatte trifft ARD und ZDF zu einer Zeit, in der sie wegen der Coronakrise sowieso unter Spardruck stehen. Alle müssen jetzt sparen, nur die finanziell bestens ausgestatteten öffentlich-rechtlichen Sender nicht….

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Beatrix von Storch: „Die Corona-Krise ist kein Grund, der Abtreibungslobby nachzugeben“

Pressemitteilung, 24.03.2020 Beatrix von Storch: „Die Corona-Krise ist kein Grund, der Abtreibungslobby nachzugeben “ Mehrere Ärzte und „Pro Choice“-Verbände haben laut Medienberichten in einem offenen Brief an die Bundes- und Landesregierungen gefordert, die Hürden für Abtreibungen zu senken. Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie und die Auslastung der Krankenhäuser erschwerten es Frauen, innerhalb der…

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