Kategorie: Kinder

Bericht aus dem Bundestag – 28.05.2021

Sogar SPD kritisiert Karlsruher Richter als “Erfüllungsgehilfen” der GroKo. Der renommierte Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek, der im Auftrag des SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post einen Antrag gegen die „Bundes-Notbremse“ gestellt hatte, wirft in TICHYSEINBLICK den Karlsruher Richtern ein „Aussitzen zugunsten der Regierung“ vor. SPDler Post nennt in der BILD die Verzögerung des Eilantrages durch die Bundesverfassungsrichter „empörend“…

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Bericht aus dem Bundestag – 21.05.2021

Dresdner Messermörder Abdullah ist das Ergebnis gescheiterter Politik. Das Urteil ist gefällt: Der islamistische Dresdner Messermörder Abdullah al H. H. muss lebenslänglich hinter Gittern. Das entschied das Oberlandesgericht Dresden heute und ordnete zudem – allerdings unter Vorbehalt – eine anschließende Sicherheitsverwahrung an. Der 21-jährige Syrer, der sich in Deutschland zum Zeitpunkt der Tat mit sogenanntem…

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Bericht aus dem Bundestag – 30.4.2021

Gefahren durch muslimische Zuwanderung benennen und bekämpfen. Seit 2015 ist die Zahl der Muslime in Deutschland um fast eine Million angewachsen. Zu diesen Ergebnissen kommt die Studie “Muslimisches Leben in Deutschland 2020” des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Insgesamt sollen zwischen 5,3 und 5,6 Millionen Moslems mit Migrationshintergrund in Deutschland leben. Das wären zwischen 6,4…

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Bericht aus dem Bundestag – 16.04.2021

Die Linksgrünen wollen Deutschland mit ihrem Kulturkampf kaputtmachen. Die Grünen stellen in ihrem Antrag zur „Hasskriminalität“ gegen Frauen die Verbindung von „rechtsextremen Gedankengut und Frauenhass“ her. Die Verbindung von „Islam und Frauenhass“ existiert für sie natürlich nicht. Sie malen die Gefahr frauenfeindlicher Internetfreaks, den „Incels“, an die Wand. Aber schweigen über muslimischen Ehrenmorde. Gewalt gegen…

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Bericht aus dem Bundestag – 05.03.2021

Juristische Klatsche für VS und Haldenwang. Heute haben wir einen politischen Erdrutsch erlebt. Das Ergebnis: Die Merkel-Regierung steht vor einem Scherbenhaufen. Die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen die demokratische Opposition ist jetzt gerichtlich dokumentiert und: gescheitert. Das BfV braucht jetzt einen neuen Präsidenten. Ich habe sowohl in den Sozialen Medien als auch im ZDF die…

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Bericht aus dem Bundestag – 12.02.2021

Unglaublich: FDP will doppelte Doppelnamen. In einer Zeit, in der die Grundrechte bedroht sind und große Teile des Mittelstandes vor dem Ruin stehen, beschäftigt die FDP den Bundestag mit dem Gaga-Thema „echte Doppelnamen“. Gestern haben wir im Bundestag über diesen FDP-Antrag debattiert, der vorsieht, dass schon Kinder mit einem Doppelnamen aufwachsen und ihn bei Eheschließung…

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Bericht aus dem Bundestag – 05.02.2021

Die AfD bleibt die einzige demokratische Alternative zum linken Mainstream. Der Extremismus der Anti-Demokraten, der die AfD zerstören will, kommt mal von links und mal von rechts. Dieses Mal geht der Blick nach rechts und damit direkt zum Verfassungsschutz: Das Buch „Heimatschutz“ von Dirk Laabs und Stefan Aust, einem der besten Geheimdienstkenner in Deutschland. Er…

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Bericht aus dem Bundestag – 29.01.2021

Für eine Kultur des Lebens. Heute haben die drei Bundestagsabgeordneten Katrin Helling-Plahr (FDP), Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) und Dr. Petra Sitte (Linke) in der Bundespressekonferenz einen interfraktionellen Gesetzentwurf vorgestellt, der ein Recht auf Hilfe beim Suizid statuieren würde. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Anfang vergangenen Jahres ein seit 2015 bestehendes Verbot der…

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Beatrix von Storch: „SPD, FDP und Linke wollen gesetzliche Einladung zum Selbstmord“

Pressemitteilung, 29.01.2021 Beatrix von Storch: „SPD, FDP und Linke wollen gesetzliche Einladung zum Selbstmord“ Heute haben die drei Bundestagsabgeordneten Katrin Helling-Plahr (FDP), Karl Lauterbach (SPD) und Petra Sitte (Linke) in der Bundespressekonferenz einen interfraktionellen Gesetzentwurf vorgestellt, der ein Recht auf Hilfe beim Suizid statuieren würde. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Anfang vergangenen Jahres…

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Bericht aus dem Bundestag – 18.09.2020

EU-Kommission will die EU-Länder bei Asylpakt entrechten. Von der Leyens EU-Kommission will in Kürze einen Vorschlag für einen gemeinsamen Asyl- und Migrationspakt der EU vorstellen. Die schwedische EU-Kommissarin für Inneres Johansson soll in den nächsten Tagen ein Gesetzespaket vorstellen, um die „Migrationskrise“ Europas zu lösen. In einem Interview mit dem schwedischen Fernsehen erklärte die EU-Kommissarin…

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