Kategorie: Deutscher Bundestag

Beatrix von Storch/Peter Boehringer: „Von der Leyen ruft zum Verfassungsbruch auf“

Beatrix von Storch/Peter Boehringer: „Von der Leyen ruft zum Verfassungsbruch auf“

Pressemitteilung, 11.05.2020 Beatrix von Storch: „Von der Leyen ruft zum Verfassungsbruch auf“ Die EU-Kommission prüft Schritte gegen Deutschland: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen droht damit, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Dienstag, demzufolge die billionenschweren Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank teilweise gegen das Grundgesetz verstoßen. Damit stellte sich…

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Beatrix von Storch: „Hisbollah-Verbot – Seehofer setzt AfD-Forderung um“

Beatrix von Storch: „Hisbollah-Verbot – Seehofer setzt AfD-Forderung um“

Pressemitteilung, 30.04.2020 Beatrix von Storch: „Hisbollah-Verbot – Seehofer setzt AfD-Forderung um“ Bundesinnenminister Seehofer verbietet mit sofortiger Wirkung jede Betätigung der Terrororganisation Hisbollah in Deutschland. Laut Bild-Zeitung heißt es zur Begründung, die Hisbollah habe „weltweit eine Vielzahl von Anschlägen mit Hunderten Toten und Verletzten“ verübt und die „die Vernichtung des Staates Israel“ zum Ziel erklärt. Beatrix…

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Bericht aus dem Bundestag – 27.03.2020

Bericht aus dem Bundestag – 27.03.2020

Bundesregierung in Corona-Krise weiterhin ohne Plan. Der Katastrophenschutz ist eine zentrale poltische Aufgabe. Dazu gehört auch präventive Seuchenbekämpfung. Wie auch im Fall der Migrationskrise 2015 war Merkel jedoch monatelang untätig, bis es zu spät war. Die Ausbreitung der Infektion nach Deutschland, die Ausgangssperrung und der drohende Bankrott der deutschen Wirtschaft sind Folge der Untätigkeit der…

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Interview mit Beatrix von Storch über ihre Ziele für den Bundestag: „Wir können unser Programm durchsetzen.“

Interview mit Beatrix von Storch über ihre Ziele für den Bundestag: „Wir können unser Programm durchsetzen.“

Beatrix von Storch bewirbt sich um den Platz 1 der Liste der Berliner AfD für die Bundestagswahl. Im Interview mit der Freien Welt spricht sie über ihre Themen und Ziele. Freie Welt: Sie bewerben sich um den Platz 1 der Liste der Berliner AfD für die Bundestagswahl. Sie haben gleichzeitig angekündigt sich im Bundestag…

Damit Deutschland wieder sicher wird – Mein Programm für die Kandidatur zum deutschen Bundestag

Damit Deutschland wieder sicher wird – Mein Programm für die Kandidatur zum deutschen Bundestag

Berlin, 17. Februar 2017. Beatrix von Storch, MdEP, stellv. Vorsitzende der AfD und Landesvorsitzende der AfD Berlin erklärt: „Damit Deutschland wieder sicher wird – deswegen bewerbe ich mich auf Listenplatz 1 und um die Spitzenkandidatur für die AfD in Berlin

Beatrix von Storch: Schulz steht für Vetternwirtschaft und Filz

Beatrix von Storch: Schulz steht für Vetternwirtschaft und Filz

Berlin, 24. November 2016. Zum Wechsel von Martin Schulz in die nationale Politik erklärt Beatrix von Storch, stellv. Vorsitzende der EFDD-Fraktion im EU-Parlament und stellv. Vorsitzende der AfD: “Von Schulz‘ Wechsel in die Bundespolitik wird primär die AfD profitieren, da er die SPD nach links verschieben wird. Im EU-Parlament können die Oppositionsfraktionen aber endlich auf…

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Bürgerfest im Stephanskiez in Moabit

Bürgerfest im Stephanskiez in Moabit

Am Samstag stand ich auf dem Podium der Bürger für den Stephanskiez (Bürste e.V.) und habe Rede und Antwort gestanden. Ein Mitbewerber um das Direktmandat, Philipp Lengsfeld von der CDU, war mit von der Partie. Mutlu von den Grünen und Eva Högl von der SPD hatten es vorgezogen, nicht zu erscheinen. Moabit ist ein klassisches…

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