Blogbeitrag: „Sorgenkind Kommunalpolitik – Wo die AfD noch stärker werden muss “

Bei der Kommunalwahl in NRW hat die AfD mit 5 % ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Kommunalwahl etwa verdoppelt, blieb aber damit 2,4 % hinter dem Ergebnis der letzten Landtagswahl zurück. Das ist kein NRW spezifisches Problem. Im Vergleich der Wahlergebnisse bei den drei Gebietskörperschaften, Bund, Land und Kommune, bleibt die AfD bei den…

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Bericht aus dem Bundestag – 11.09.2020

Brutaler Linksextremismus – von allen etablierten Parteien geduldet. Linke Gewaltexzesse und die Heuchler von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken, die linke Gewalt dulden oder sogar fördern – das war das Thema meiner gestrigen Bundestagsrede (die Sie hier sehen können) zur Aktuellen Stunde „Extremismus bekämpfen“. Linksextremisten in Leipzig-Connewitz haben am vergangenen Wochenende Brandsätze geworfen und Polizisten brutal angegriffen,…

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Beatrix von Storch: „Der Presserat irrt, wenn er Hass und Hetze der taz gegen Polizisten als Satire legitimiert“

Pressemitteilung, 09.09.2020 Beatrix von Storch: „Der Presserat irrt, wenn er Hass und Hetze der taz gegen Polizisten als Satire legitimiert“ Der Deutsche Presserat hat Beschwerden gegen eine polizistenverachtende taz-Kolumne als unbegründet zurückgewiesen. Der Text, in dem die Autorin Yaghoobifarah darüber phantasierte, Polizisten auf der Müllhalde zu entsorgen, sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, teilte der Presserat…

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Beatrix von Storch: „Nach Connewitz: 100 Millionen für Kampf gegen links“

Pressemitteilung, 07.09.2020 Beatrix von Storch: „Nach Connewitz: 100 Millionen für Kampf gegen links“ Sachsens Innenminister Wöller (CDU) hat nach den gewaltsamen Protesten gegen die Räumung von besetzten Häusern in Leipzig ein zunehmend aufgeheiztes politisches Klima beklagt. „Die Auseinandersetzungen sind hasserfüllter, sie sind beleidigender, und die Polizei steht mittendrin“, sagte Wöller heute im ZDF-„Morgenmagazin“. Beatrix von…

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Bericht aus dem Bundestag – 04.09.2020

Fünf Jahre Asylversagen: die Bilanz ist fatal. Diese Woche stand ein trauriger Jahrestag an: fünf Jahre „Wir schaffen das“. Damit wollte Merkel ihre illegale Migrationspolitik rechtfertigen. Aber was hat sie geschafft? Die CDU-Frau hat es geschafft, die deutsche Gesellschaft zu spalten wie nie zuvor. Der Streit über Merkels Migrationspolitik hat ganze Familien entzweit und Freundschaften…

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Beatrix von Storch: „Grüne führen in Berlin islamisches Kopftuch bei Staatsanwaltschaft ein, dann drohen bald auch Richterinnen in Deutschland mit Kopftuch“

Pressemitteilung, 03.09.2020 Beatrix von Storch: „Grüne führen in Berlin  islamisches Kopftuch bei Staatsanwaltschaft ein, dann drohen bald auch Richterinnen in Deutschland mit Kopftuch“ In Berlin können muslimische Rechtsreferendarinnen demnächst vor Gericht die Anklageschrift auch mit einem Kopftuch vortragen. Diese Entscheidung verkündete der grüne Justizsenator Behrendt am Mittwoch im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, wie der „Tagesspiegel“…

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Beatrix von Storch: „Die EKD fördert mit der Sea-Watch die Schleuser-Industrie und gefährdet so Menschenleben im Mittelmeer: Das muss aufhören!“

Pressemitteilung, 02.09.2020 Beatrix von Storch: „Die EKD fördert mit der Sea-Watch die Schleuser-Industrie und gefährdet so Menschenleben im Mittelmeer: Das muss aufhören!“ Das von der Evangelischen Kirche mitfinanzierte Rettungsschiff „Sea-Watch 4“ hat derzeit 353 Migranten an Bord. Nun hat Italien ihm einen „sicheren Hafen“ zugewiesen. Im Laufe dieses Sommers war die Zahl der über das…

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Bericht aus dem Bundestag – 28.08.2020

Rechtsstaat konsequent verteidigen. Black Lives Matter durfte ungehindert demonstrieren, die Coronademo am Samstag wurde vorerst durch Rot-Rot-Grün einfach verboten. Das war die Willkür des Obrigkeitsstaates. Generationen von Demokraten haben für die Versammlungsfreiheit gekämpft, in der Bundesrepublik 2020 wird sie mit Füßen getreten. So wächst die Wut.  Dann die nächste Nachricht: Gegendemos dazu dürfen stattfinden. Man stelle sich…

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Beatrix von Storch: „Urteil des Bundesarbeitsgerichts zugunsten islamischer Kopftuchträgerinnen im Schuldienst ist ein fatales Zeichen der Unterwerfung“

Pressemitteilung, 28.08.2020 Beatrix von Storch: „Urteil des Bundesarbeitsgerichts zugunsten islamischer Kopftuchträgerinnen im Schuldienst ist ein fatales Zeichen der Unterwerfung“ Eine muslimische Lehrerin hatte sich in Berlin auf eine Lehrerstelle beworben und wurde abgelehnt, weil sie auf ihr Kopftuch nicht verzichten wollte. Das Berliner Landesarbeitsgericht gab der Klägerin Recht. Dieses Urteil wurde nun vom Bundesarbeitsgericht bestätigt….

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Beatrix von Storch: „Importierter IS-Terrorist will Menschen töten und läuft frei herum: ,Normalität’ in Deutschland“

Pressemitteilung, 25.08.2020 Beatrix von Storch: „Importierter IS-Terrorist will Menschen töten und läuft frei herum: ,Normalität’ in Deutschland“ Der Syrer Ayman N. wurde 2015 im Rahmen der Willkommenskultur der Kanzlerin als minderjähriger sogenannter unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland importiert. Laut Medienberichten ist der mittlerweile 19-Jährige ein islamistischer Gefährder und potenzieller Terrorist, der Anschläge plant. Er steht derzeit…

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