Schlagwort: Verfassungsschutz

Bericht aus dem Bundestag – 19.02.2021

Missbrauch des Verfassungsschutzes für Kampf gegen AfD. Es ist immer wieder erschreckend zu sehen, mit welchen Mitteln der politische Gegner die einzige echte Oppositionspartei in Deutschland bekämpft. Im Kampf gegen die AfD ist den etablierten Parteien und ihren „Verfassungsschützern“ alles „Recht“. Die Weitergabe einer internen Analyse des Berliner Verfassungsschutzes zur AfD hat SPD-Innensenator Geisel wiederholt…

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Bericht aus dem Bundestag – 12.02.2021

Unglaublich: FDP will doppelte Doppelnamen. In einer Zeit, in der die Grundrechte bedroht sind und große Teile des Mittelstandes vor dem Ruin stehen, beschäftigt die FDP den Bundestag mit dem Gaga-Thema „echte Doppelnamen“. Gestern haben wir im Bundestag über diesen FDP-Antrag debattiert, der vorsieht, dass schon Kinder mit einem Doppelnamen aufwachsen und ihn bei Eheschließung…

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Bericht aus dem Bundestag – 22.01.2021

Muslimische Zuwanderung ist das größte Integrationsproblem. Die Muslimische Zuwanderung ist das größte Integrationsproblem. Das sagt Dänemarks Integrationsminister Mattias Tesfaye. Die dänischen Sozialdemokraten packen die Probleme in ihrem Land an und scheuen sich auch nicht davor, Schwierigkeiten klar zu benennen – egal, ob sie politisch korrekt sind oder nicht. Ganz im Gegensatz zu den deutschen Sozialdemokraten,…

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Beatrix von Storch: „SPD muss iranisches Mullah-Zentrum in Hamburg sofort schließen“

Pressemitteilung, 21.09.2020 Beatrix von Storch: „SPD muss iranisches Mullah-Zentrum in Hamburg sofort schließen“ Nach einem Bericht der „Welt“ gilt das Islamische Zentrum Hamburg als wichtigste Vertretung des iranischen Regimes in Europa, aber die SPD will weiterhin mit der Einrichtung zusammenarbeiten, obwohl der Verfassungsschutz von iranischen Islamisten spricht. In der Imam Ali Moschee in Hamburg laufen…

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