Bericht aus dem Bundestag – 22.01.2021

Muslimische Zuwanderung ist das größte Integrationsproblem.

Die Muslimische Zuwanderung ist das größte Integrationsproblem. Das sagt Dänemarks Integrationsminister Mattias Tesfaye. Die dänischen Sozialdemokraten packen die Probleme in ihrem Land an und scheuen sich auch nicht davor, Schwierigkeiten klar zu benennen – egal, ob sie politisch korrekt sind oder nicht. Ganz im Gegensatz zu den deutschen Sozialdemokraten, die als ehemalige Volkspartei im grünen Mainstream untergegangen sind. Während der dänische Integrationsminister Mattias Tesfaye in einem Interview klar erklärt hat, dass die Ein- und Zuwanderung aus muslimischen Ländern die größten Probleme bereite, kann man in Deutschland lange auf so eine deutliche und ehrliche Ansage von der SPD warten. Die dänischen Sozialdemokraten sagen mittlerweile: Ein großer Teil des Islam wird von Extremisten repräsentiert. Dies gelte es zu bekämpfen. Deshalb werde Dänemark weitere Auffanglager ausbauen, wo Zuwanderer aus muslimischen Ländern zunächst untergebracht werden, um sich langsam an das Leben in Dänemark gewöhnen zu können. Denn, so Tesfaye, „der Islam hat sich an Dänemark anzupassen und nicht etwa Dänemark an den Islam“. So eine Aussage gilt im Merkel-Deutschland schon als fremdenfeindlich.
 

Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts kritisiert Corona-Politik.

Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, kritisiert Merkels Corona-Politik – und sorgt sich um unsere Demokratie. In einem Interview für die Berliner Morgenpost erklärt der Verfassungsrechtler: „Die Menschen in diesem Land als freie Bürgerinnen und Bürger müssen doch ganz massive Grundrechtsbeschränkungen hinnehmen.“ (Link zum Thema hier)

 

 

Alternative für Deutschland klagt gegen den Verfassungsschutz. 

Die AfD hat beim Verwaltungsgericht Köln zwei Klagen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht, von denen sich eine gegen die Hochstufung der Partei zum „Verdachtsfall“ und die anderen gegen Angaben über Mitgliederzahlen des formal aufgelösten „Flügel“ richtet. Anhängig an den Klagen seien zwei Eilanträge auf einstweilige Unterlassung, da eine Gerichtsentscheidung mehrere Monate dauern könnte. Laut ZDF will das Verwaltungsgericht am Montag eine Zwischenentscheidung bekanntgeben. Darin werde verkündet, was bis zur Entscheidung mit den Anträgen geschehe. Als AfD wehren wir uns entschieden dagegen, dass der politische Gegner die einzig echte Oppositionspartei in Deutschland mit Hilfe des Inlandsgeheimdienstes bekämpfen will, weil die Argumente der etablierten Parteien einfach zu schwach sind. Mein Video zum Thema finden Sie hier

 
 
 

Berliner Verfassungsschutzgutachten zur AfD: Keinerlei Extremismus! 

Dass die AfD Berlin keinerlei Anhaltspunkte für eine Einstufung als Verdachtsfall bietet, ist für mich ebenso selbstverständlich, wie es für SPD-Innensenator Geisel offenbar unerträglich ist. Dass der Berliner Verfassungsschutz jetzt durch Geisel zu einer Korrektur seiner Bewertungen gezwungen wird, zeigt deutlich und für jeden erkennbar, wie die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes durch die Berliner SPD abläuft. Dafür, dass diese Praxis nur in Berlin und nur bei der SPD üblich ist, gibt es leider keinerlei Hinweise – im Gegenteil. (Link zum Thema hier)

 
 
 
 

Linke Deutschlandhasser auf Twitter #NiewiederDeutschland.

Der Blick nach links richtet sich heute auf den Umgang der Linken mit der deutschen Geschichte: Am 18.01. hat sich die Gründung des Deutschen Kaiserreichs und damit des modernen deutschen Nationalstaats zum 150. Mal gejährt. Patriotische Twitter-Nutzer hatten prompt den Hashtag #150JahreVaterland auf Platz 1 der Twitter-Charts gebracht. Das konnte die linke Twitterblase natürlich nicht auf sich beruhen lassen – und ließ im Anschluss #NiewiederDeutschland trenden. (Link zum Thema hier)

 

 

Rot-Rot-Grün in Berlin will Migrantenquote im öffentlichen Dienst.

Berlins rot-rot-grüner Senat plant jetzt eine sogenannte Migrantenquote im öffentlichen Dienst der Hauptstadt. Zur Begründung führt die Integrations- und Sozialsenatorin Breitenbach von der Linkspartei an, der Anteil von Migranten an der Bevölkerung Berlins liege bei 35 Prozent, ihre Quote im öffentlichen Dienst der Stadt aber nur bei 12 Prozent. Die Linke will, dass der Staat Bedienstete nicht in erster Linie einstellt, um fähige Juristen, Verwaltungsfachleute und Polizeibeamte für uns alle einzustellen, sondern um zu verhindern, dass sich eigentlich schon halb oder dreiviertelabgewendete bzw. gar nicht integrierte Gruppen aus dem Migrantenmilieu ganz vom Staat abwenden“. Das Bekenntnis des Einzelnen zum Grundgesetz ist für die Linke also nicht mehr die Voraussetzung für ein einigermaßen zivilisiertes Zusammenleben im Allgemeinen und eine Grundbedingung im Besonderen, wenn jemand in den öffentlichen Dienst strebt. Sondern es wird zum Tauschobjekt: gegen eine Quotierung nach Herkunft könnten bestimmte ethnisch definierte Kollektive eventuell dem Gedanken nähertreten, das Grundgesetz anzuerkennen. Da sieht man wieder, was die SED-Erben vom Grundgesetz und unserer Demokratie halten: Nichts. Als AfD sagen wir ganz klar NEIN zu Migrantenquoten im öffentlichen Dienst. (Link zum Thema hier)

 
 
 
Regierungs-Sprachpolizei will den „Migrationshintergrund“ abschaffen.
Die Regierungs-Sprachpolizei will den „Migrationshintergrund“ abschaffen! Eine von der Bundesregierung eingesetzte „Fachkommission Integrationsfähigkeit“ fordert nun in einem an Kanzlerin Merkel übergebenen Bericht, dass der Begriff „Migrationshintergrund“ abgeschafft wird. Stattdessen soll von “Eingewanderten und ihren Nachkommen” gesprochen werden. Merkel zeigte sich beim Empfang des Pamphlets offenbar begeistert und lobte das „opulente Opus“. (Link zum Thema hier)
 
 

Liebe Freunde und Mitstreiter, der Meinungskorridor bei Facebook, Twitter, YouTube und anderen Mainstream-Plattformen verringert sich rapide. Es ist daher Zeit, vermehrt Alternativen abseits der Mainstreamplattformen aufzubauen. Deshalb bin ich nun auch bei “Parler“. Es handelt sich um eine Plattform, die freie Meinungsäußerung hochhält und gewiss keine freiheitlich-konservativen und patriotischen Meinungen und Haltungen zensieren wird.  Die App wurde nun erstmal von Amazon, Apple und Google zensiert. Aber die Verantwortlichen arbeiten daran, es wieder zum Laufen zu bringen. Sie finden mich – dann – hier.

Auch Telegram (siehe hier) steht für direkte und unzensierte Kommunikation. Mein YouTube-Kanal (siehe hier) freut sich auf jeden Abonnenten. Das wäre eine klare Ansage für die Meinungsfreiheit. Machen auch Sie mit!

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