Schlagwort: Corona

Bericht aus dem Bundestag – 27.03.2020

Bundesregierung in Corona-Krise weiterhin ohne Plan. Der Katastrophenschutz ist eine zentrale poltische Aufgabe. Dazu gehört auch präventive Seuchenbekämpfung. Wie auch im Fall der Migrationskrise 2015 war Merkel jedoch monatelang untätig, bis es zu spät war. Die Ausbreitung der Infektion nach Deutschland, die Ausgangssperrung und der drohende Bankrott der deutschen Wirtschaft sind Folge der Untätigkeit der…

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Bericht aus dem Bundestag – 20.03.2020

Linksextremisten-Plattform Indymedia muss verboten werden. Am heutigen Freitag habe ich den Bundesinnenminister aufgefordert,  nach dem Reichsbürger-Verbot jetzt auch indymedia, die Linksextremisten-Plattform im Internet, zu verbieten. Die widerwärtigen Aufrufe zur Gewalt in Zeiten der Corona-Krise machen deutlich, dass ein Indymedia-Verbot längst überfällig ist. In diesen Zeiten zeigen Linksextremiten ihre geballte Menschenverachtung und demonstrieren ihre Macht mit…

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Beatrix von Storch: „Merkel führt in der Corona-Krise nicht, sie läuft der Entwicklung nur hinterher“

Pressemitteilung, 20.03.2020 Beatrix von Storch: „Merkel führt in der Corona-Krise nicht, sie läuft der Entwicklung nur hinterher“ Zum Management der Corona-Krise seitens der Bundeskanzlerin sagte die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Beatrix von Storch, heute im ARD-Morgenmagazin: „Es ist wie 2015. Die Kanzlerin ist erst untätig. Dadurch vergrößert sich die Krise enorm. Und…

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Beatrix von Storch: „Corona-Krise – von der Leyen gesteht ihr Versagen ein. Sie sollte Konsequenzen ziehen.“

Pressemitteilung, 18.03.2020 Beatrix von Storch: „Corona-Krise – von der Leyen gesteht ihr Versagen ein. Sie sollte Konsequenzen ziehen.“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sagte gegenüber der Bild-Zeitung: „Wir wissen, dass im Augenblick das Zentrum der Krise in Europa liegt.“ Und unterstrich: „Wir alle, die keine Experten sind, haben das Virus unterschätzt.“   Dazu erklärt…

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Beatrix von Storch: „Corona-Krise – Für Asylbewerber sind die deutschen Grenzen noch völlig offen, da die GroKo eine EU-Sonderregel zum Schutz der öffentlichen Ordnung nicht anwendet“

Pressemitteilung, 17.03.2020 Beatrix von Storch: „Corona-Krise – Für Asylbewerber sind die deutschen Grenzen noch völlig offen, da die GroKo eine EU-Sonderregel zum Schutz der öffentlichen Ordnung nicht anwendet“ Der Vertrag zur Arbeitsweise der EU enthält eine Klausel, demzufolge EU-Mitgliedsstaaten bei Gefahren für die öffentliche Ordnung Asylgesuche strenger handhaben können, wie der Konstanzer Europarechtler Daniel Thym…

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Beatrix von Storch: „Wie will Seehofer die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden garantieren?“

Pressemitteilung, 16.03.2020 Beatrix von Storch: „Wie will Seehofer die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden garantieren?“ Beatrix von Storch: „Wie will Seehofer die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden garantieren? Wo ist ein schlüssiges Sicherheitskonzept in der Corona-Krise? Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, sagte der Welt am Sonntag: “Diese Krise ist nicht nur eine des Gesundheitswesens, sondern auch eine der…

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Bericht aus dem Bundestag – 13.03.2020

Grenzöffnung 2015: Innenminister sah Rechtsbruch. 2015 geschah mit der Grenzöffnung ein ungeheurer Rechtsbruch mit unübersehbaren Folgen für Deutschland. Dieser wird von der GroKo und den Mainstream-Medien als solcher immer abgestritten, aber so langsam kommt die Wahrheit ans Licht. Der damalige Bundesinnenminister de Maizière, so geht es aus einem Dokument der WELT (siehe hier) hervor, einem bislang…

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