Pressemitteilung, 16.03.2020

Beatrix von Storch: „Wie will Seehofer die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden garantieren?“

Beatrix von Storch: „Wie will Seehofer die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden garantieren? Wo ist ein schlüssiges Sicherheitskonzept in der Corona-Krise?

Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, sagte der Welt am Sonntag: “Diese Krise ist nicht nur eine des Gesundheitswesens, sondern auch eine der Sicherheit und Ordnung.“ Die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems sowie der Polizeien der Länder und des Bundes müsse unbedingt gewahrt werden, betonte er. Infektionen mit dem Coronavirus in den Reihen der Polizei könnten schnell erhebliche Konsequenzen haben, weil die Beamten oft mit vielen Bürgern und anderen Polizisten Kontakt hätten. Diese müssten dann im Zweifelsfall in Quarantäne. Das Bundesinnenministerium erklärte, die “Funktionsfähigkeit” der Sicherheitsbehörden sei gewährleistet.

Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:

„Wenn der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, eindringlich fordert, dass „die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems sowie der Polizeien der Länder und des Bundes unbedingt gewahrt werden“ müsse, frage ich mich: Wie soll das funktionieren? Mit welchen Beamten will Seehofer die Krise managen, wenn ein signifikanter Teil des Sicherheitsapparates krank oder in Quarantäne ist? Von der Bundesregierung fehlen bisher klare Antworten, wie die zu erwartenden massiven Personalengpässe beim Gesundheitspersonal und bei den Sicherheitsbehörden behoben werden könnten. Unsere Sicherheit und unsere öffentliche Ordnung sind in Gefahr, und Merkel weigert sich zudem weiterhin, alle Grenzen zu schließen.“