AfD wirkt: Union und Grüne erklären kulturelle Identität für schützenswert. Wir haben heute im Bundestag über die Anträge von Union und Grünen debattiert, autochthone nationale Minderheiten und Volksgruppen zu fördern, die auf Herkunft, Sprache und Kultur beruhen und eben nicht auf dem Pass. Damit bekennen sich Union und Grüne dazu, dass es nationale kulturelle Identität jenseits…
Merkels Bundesregierung peitscht ihr Corona-Gesetz durch. An diesem Mittwoch haben Merkel und Co. ihr Corona-Gesetz (sog. “Bevölkerungsschutzgesetz”) durchgepeitscht. Die Bundesregierung hat im Zuge der Anti-Corona-Maßnahmen bürgerliche Grundrechte in einem Maße eingeschränkt wie keine andere Bundesregierung zuvor. Die AfD vor allem – und nicht wenige Verfassungsrechtler – sehen darin einen Schaden für die Demokratie. Auf diese Weise…
Pressemitteilung, 18.11.2020 Beatrix von Storch: „Altparteien folgen dem AfD-Antrag auf Verbot der „Grauen Wölfe““ In Frankreich wurde das Verbot bereits durchgesetzt – im Kampf gegen den „Islamofaschismus“, wie das Kabinett in Paris die Auflösung der „Grauen Wölfe“ begründete. Jetzt könnte die rechtsextreme türkische Organisation „Graue Wölfe“ auch in Deutschland verboten werden. Die AfD-Fraktion hatte als…
Merkels Corona-Notstandsgesetz: Das Ende des Verfassungsstaates. Mich haben die letzten Tage sehr viele Bürgerbriefe und -mails erreicht. Statt auf der Grundlage des ersten Absatzes des Paragraphen 28 des Infektionsschutzgesetzes will die Bundesregierung in Zukunft auf der Basis des Gesetzes „Zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage“ operieren. Die Merkel-Regierung ermächtigt sich per einfachem Gesetz…
Pressemitteilung, 10.11.2020 Beatrix von Storch: „Bundesregierung muss Import von Ditib-Imamen sofort stoppen“ Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Kerber, hat wenige Stunden vor der Zusammenkunft der Deutschen Islamkonferenz in der ARD die Zusammenarbeit mit dem deutsch-türkischen Moscheeverband Ditib verteidigt. Kritiker werfen der Ditib vor, als verlängerter Arm der Regierung in Ankara zu fungieren und die Gläubigen vor…
Pressemitteilung, 09.11.2020 Beatrix von Storch: „Nach islamistischen Anschlägen nur hohle grüne Rhetorik: ohne Grenzschutz geht der Gefährder-Import ungebremst weiter“ Die Grünen haben einen Elf-Punkte Plan im Kampf gegen islamistischen Terror erarbeitet. Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ schreibt, fordern die Grünen, offene Haftbefehle gegen Gefährder zu vollstrecken und diese abzuschieben, soweit es sich nicht um deutsche…
Nur die AfD bietet Alternativen zu Merkels zweitem Lockdown. Heute habe ich im Bundestag den 2. Merkel-Lockdown scharf kritisiert und erklärt, welche Alternativen aus unserer Sicht ganz klar besser sind, weil diese weder eine Verschärfung der Grundrechtseingriffe noch eine erhöhte Arbeitslosigkeit bedeuten. Der erneute Merkel-Lockdown kostet die Wirtschaft 19 Milliarden Euro und 600.000 Arbeitsplätze. Die…
Pressemitteilung, 05.11.2020 Beatrix von Storch: „Bundesregierung muss Frankreich folgen und Graue Wölfe verbieten“ Frankreich verbietet die türkische ultra-nationalistische und rechtsextreme Gruppierung „Graue Wölfe“. Nach Protesten ihrer Anhänger in französischen Städten werden sie nun aufgelöst. Die Grauen Wölfe schüren Diskriminierung und Hass und seien an Gewaltaktionen beteiligt, twitterte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin. Als neuen Stein in…
Merkels Seuchen-Regiment verachtet das Parlament und die deutschen Bürger. Es kam, wie nicht anders zu erwarten: der zweite Lockdown ist da. Noch im Sommer hatten alle Altparteien-Politiker steif und fest versichert, dass es diesen nicht geben werde. Wir als AfD hatten schon damals vor einem zweiten Lockdown und v.a. bei dieser Strenge vor seinen negativen…
Pressemitteilung, 27.10.2020 Beatrix von Storch: „Müllers Schweigen zu Erdogans Angriffen auf Berliner Behörden gefährdet Demokratie und Rechtsstaat“ Der türkische Präsident Erdogan attackiert den Westen und seine gewählten Politiker, ruft zum Boykott französischer Waren auf und hat jetzt Berlins Behörden (Staatsanwälte und Polizisten) angegriffen und beleidigt: Die Ermittlungen gegen die Mevlana-Moschee in Berlin-Kreuzberg hat Erdogan als…
