Bericht aus dem Bundestag – 13.08.2021

Nie wieder Sozialismus.

Die Mauer war ein Schandmal der Geschichte. Heute sind ihre Reste ein Mahnmal. Eine Nation wurde gespalten. Die Bürger wurden eingesperrt. Wer die DDR verlassen wollte, riskierte Gefängnis und Tod. Dass wir heute sechzig Jahre danach den Opfern des SED-Regimes Gedenken, ist nicht nur eine Frage historischer Erinnerung. Es ist eine Mahnung für die Gegenwart. Vor allem geht es um die Erkenntnis, die wir daraus ziehen. Die Mauer war kein Unfall der Geschichte. Keine Verirrung einzelner sozialistischer Staatschefs in Ost-Berlin und Moskau. Sie war die logische, fast notwendige Konsequenz des sozialistischen Regimes. Sozialismus beruht niemals auf Freiwilligkeit, sondern immer auf Zwang und Unterdrückung.  

Der große liberale Politiker Eugen Richter veröffentlichte das Buch „Sozialdemokratische Zukunftsbilder. Frei nach Bebel“. Das Buch war eine Polemik gegen den Sozialismus seiner Zeit. Vor allem war es eine scharfe Analyse. Er beschreibt dort, wie die gut gemeinte Idee des Sozialismus zu einem totalitären Regime führt, das am Ende die Freiheit abschafft, die Wirtschaft an die Wand fährt und die Ausreise streng bestraft. Nicht wenige haben in Eugen Richters Ausführungen eine visionäre Beschreibung der späteren DDR gesehen. Die Mauer ist das Symbol für das Scheitern des Sozialismus. Die Sozialisten versprechen das Paradies auf Erden und sie enden damit, dass sie die Bürger mit Gewalt daran hindern müssen, nicht aus diesem vermeidlichen sozialen Paradies zu flüchten. In der Bibel heißt es: „An ihren Früchten also werdet ihr sie erkennen.“ Denn ein schlechter Baum könne keine guten Früchte hervorbringen. Die Mauer, der Stacheldraht, die Selbstschussanlagen, die politischen Gefangenen – das sind die Früchte des Sozialismus. Einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz, von dem einige träumten, den gibt es nicht. Jedes sozialistische Experiment wird so enden: Mit Armut, mit Unterdrückung und Verfolgung. Die Mauer und diese Kreuze bleiben Anker der Erinnerung, die uns dazu bringen, das nie zu vergessen.

Die Bürger, die an der Mauer ihr Leben ließen, sind Helden der Freiheit. Die Freiheit war ihnen so kostbar, dass sie alles riskiert und alles geopfert haben. Wenn die Erinnerung an sie dazu führt, dass wir selbst die Freiheit höher schätzen, uns durch keine Macht einschüchtern lassen und mit ganzem Mut bereit sind, sie zu schützen, dann war ihr Tod nicht umsonst. Es gibt eine Geschichte der Freiheit in Deutschland und sie, die Opfer der Berliner Mauer, sind ein Teil dieser Geschichte, unserer Geschichte, und das werden sie immer sein. Nehmen wir uns an ihnen ein Beispiel: Für die Freiheit, für die Demokratie, für Deutschland.  

 

Fast jede Woche ein “Ehrenmord” in Deutschland.

Fast jede Woche wird bei uns ein Mensch ermordet, weil er gegen archaische, radikal-muslimische Ehrvorstellungen verstoßen haben soll. Und die Zahlen werden nicht einmal amtlich statistisch erfasst! Linke versuchen diese Tatsache zu relativieren und zu vertuschen, weil es nicht in ihr Weltbild einer Integration passt, die gescheitert ist. (Link zum Thema hier)

 

Neue Flüchtlingsströme in die EU durch Menschenhändler Lukaschenko.

Der weißrussische Diktator Lukaschenko missbraucht Menschen, um Druck auf die EU auszuüben. In der Nähe der Grenze zu Belarus warten viele Männer aus dem Irak, Syrien, dem Iran und Nordafrika, die von dem Regime dorthin gebracht wurden, um mit neuen Flüchtlingsströmen die EU zu erpressen. (Link zum Thema hier)

 

Der Bundestag wird weiter aufgebläht.

Das Bundesverfassungsgericht hat wieder einmal im Sinne der Altparteien entschieden. Der Weg ist offen für einen noch größeren Bundestag. Jetzt sind bis zu 1.000 Abgeordnete ab diesem Herbst möglich. Das führt zu gewaltigen Kosten, und die Arbeit des Parlaments wird immer weniger effizient. Als AfD-Fraktion hatten wir einen Vorschlag vorgelegt, um eine Größe von 598 Abgeordneten festzuschreiben. (Link zum Thema hier)

 

So hoch ist Deutschland wirklich verschuldet.

Deutschlands wahre Schuldenlast beträgt laut WELT mittlerweile 440 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Dabei sind die echten finanziellen Verpflichtungen sechsmal höher als die offiziellen. Das liegt nicht nur an Corona – sondern an der jüngsten Sozialpolitik. Die Grünen und die SPD könnten die dramatische Situation noch weiter verschlimmern. (Link zum Thema hier)

 

 

Der Meinungskorridor verringert sich rapide. Es ist daher Zeit, vermehrt Alternativen abseits der Mainstreamplattformen aufzubauen. Deshalb bin ich nun auch bei “GETTR“, bei der die freie Meinungsäußerung hochgehalten wird und gewiss keine freiheitlich-konservativen und patriotischen Meinungen und Haltungen zensiert werden. Es ist eine neue Konkurrenz zu Twitter. Sie finden mich hier. Auch Telegram (siehe hier) steht für direkte und unzensierte Kommunikation. Mein YouTube-Kanal (siehe hier) freut sich auf jeden Abonnenten. Das wäre eine klare Ansage pro Meinungsfreiheit. Machen auch Sie mit!

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