Der Brexit ist ein Triumph für die Demokratie. Heute ist ein großer Tag. Der Austritt der Briten aus der EU ist vor allem ein Sieg der Demokratie. In der Vergangenheit wurde der Bürgerwille in der EU konsequent ignoriert. Der europäische Verfassungsvertrag wurde von den Wählern in Frankreich und den Niederlanden bei Volksabstimmungen abgelehnt. Die EU…
Unfassbar: Ex-EZB-Chef Draghi bekommt Verdienstkreuz. Man glaubt es nicht, aber der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Draghi, erhält das Bundesverdienstkreuz (Link hier). Der Mann, der mit seiner Nullzinspolitik deutsche Sparer und Rentner enteignet. Dabei handelt es sich um die „höchste Anerkennung, die die Bundesrepublik für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht“. Draghi war von 2011…
AfD wirkt: Organspende-Gesetz von Spahn & Lauterbach verhindert. AfD wirkt: Die gestrige Organspende-Abstimmung im Bundestag hat es wieder einmal gezeigt. Wir können im Bundestag Gesetze der GroKo verhindern, wen wir geschlossen zusammenstehen. So sieht konstruktive Oppositionsarbeit aus. Durch unsere Stimmen wurde das Organspende-Gesetz von Spahn (CDU) und Lauterbach (SPD) verhindert. Dank AfD gibt es…
Bundesregierung beschwert sich: Opposition stellt zu viele Anfragen. Die Bundesregierung ist von der Opposition genervt, insbesondere von der AfD, der einzig echten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag – und das ist gut so! Diese Woche hat sich Merkels GroKo-Truppe allen Ernstes in einem Brief an die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Bundestagsfraktionen über die Menge der Kleinen Anfragen…
AfD wirkt: Altparteien folgen beim Hisbollah-Verbot der AfD-Forderung. Vor sechs Monaten hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag den Antrag gestellt, die islamische Terrororganisation Hisbollah zu verbieten – unter Ablehnung aller Altparteien-Fraktionen. Seitdem wurde unser Antrag in den Ausschüssen blockiert. Nun haben diese Woche die Regierungsfraktionen, erweitert um die FDP, zusammen beantragt, die Hisbollah über ein…
Der Bundesverfassungsschutz hat in seinen internen Prüfbericht über die AfD folgende Äußerungen von mir aufgenommen: „Auch in Deutschland haben sich No-go-Areas und islamische Parallelgesellschaften ausgebreitet. In den Moscheen wird gegen unsere Rechtsordnung, gegen Juden und Christen gehetzt (…) Wir müssen handeln. Wir brauchen eine Antischaria-Gesetzgebung: Die Vollverschleierung im öffentlichen Raum und das Tragen des Kopftuches…
Bargeld ist gedruckte Freiheit, aber EZB und Altparteien schmieden Pläne für Abschaffung. Nur Bares ist Wahres: Ein Thema, das zu wenig im politischen Tagesgeschäft beachtet wird, ist das schrittweise Voranschreiten bei der Abschaffung des Bargeldes. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) haben mit internen Papieren klar gemacht, dass sie genau das wollen….
Die GroKo will die Rechte der Eltern einschränken. Der aktuelle Gesetzentwurf der GroKo zu Kinderrechten soll angeblich die in Art. 6 GG garantierten Elternrechte nicht einschränken. Tatsächlich aber schreibt der Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerin den Art. 66 GG völlig um, indem er sog. Kinderrechte den Elternrechten voranstellt. Die Neuformulierung des Art. 6 GG könnte das…
Deutschland und EU auf dem Weg in den Klima-Sozialismus. Der Klimawahnsinn nimmt immer groteskere Formen an. Merkels EU-Kommissionschefin von der Leyen veranschlagt eine Billion Euro für den sogenannten Klimaschutz. Das ist so etwas von irre, dass man das nicht glauben will. Das Geld solle aus dem EU-Haushalt, den Mitgliedsstaaten und dem Privatsektor kommen, sagte von…
Wie die Merkel-CDU das Vertrauen in die deutsche Demokratie zerstört hat. Merkels Politik der offenen Grenzen und der unkontrollierten Einwanderung hat das Vertrauen der Deutschen in Staat und Regierung zerrüttet. Das zeigen unmissverständlich die Umfragedaten der Allensbacher Meinungsforscher. Noch 2015 meinten mehr als 80 Prozent der Befragten, dass die politische Stabilität eine Stärke Deutschlands…
