Erdogan erpresst Deutschland und Europa mit neuen syrischen Migrantenströmen. Mehrere Medien berichten nun, unter Berufung auf einen Offiziellen der türkischen Regierung, dass diese die türkische Polizei, Küstenwache und Grenzschutz angewiesen hat, syrische Flüchtlinge nicht an einer Weiterreise nach Europa zu hindern (siehe hier). Im Falle einer Massenflucht aus Idlib will Erdogan syrische Migranten nicht an…
Pressemitteilung, 27.2.2020 Beatrix von Storch: Karlsruher Kopftuchverbotsurteil für muslimische Rechtsreferendarinnen ist ein starkes Zeichen Ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen ist laut Bundesverfassungsgericht verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber darf muslimischen Rechtsreferendarinnen verbieten, bei ihrer Ausbildung im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Begründet haben die Karlsruher Richter ihre Entscheidung wie folgt: Die Entscheidung für eine Pflicht, sich in weltanschaulich-religiöser Hinsicht…
Etablierte Parteien instrumentalisieren die Mordnacht von Hanau. Mittwochnacht hat ein Mann in Hanau zehn Menschen in Shisha Bars, danach seine Mutter, und dann sich selbst getötet. Meine Gedanken und mein Mitgefühl gehören den Opfern und den Angehörigen. Der psychotische Attentäter und Rassist glaubte laut Manifest, „Geheimorganisationen“ könnten seine „Gedanken lesen“ und im Traum mit ihm sprechen….
Pressemitteilung, 17.2.2020 Beatrix von Storch: „EGMR-Urteil zeigt, man kann illegal ins Land eindringende Migranten direkt an der Grenze sofort wieder ausweisen“ Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu „Push-Backs“, d. h. zu Kollektivausweisungen von illegal eingedrungenen Migranten in die EU, sieht keinen Verstoß Spaniens bei der sofortigen Rückführung dieser Eindringlinge. Nach einstimmiger Entscheidung der…
SPD relativiert und verteidigt linksextremistische Gewalt. Die SPD relativiert und verteidigt linksextremistische Gewalt in unerträglicher Weise, auch im Bundestag, und ganz ohne schlechtes Gewissen. Ich denke oft, noch mehr Irrsinn bei den Sozis geht nicht, aber hier im Bundestagsvideo kann es jeder sehen: Politisch motivierte Gewalt wird nicht gleichermaßen verurteilt und bekämpft: Politische Gewalt von links ist…
Pressemitteilung, 12.2.2020 Beatrix von Storch: „Merkels AfD-Ausgrenzung wird auch mit dem neuen Ostbeauftragten nicht funktionieren“ Der designierte Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz fordert, den CDU-Beschluss über die Abgrenzung von AfD und Linken auch in den Bundesländern einzuhalten. Der Unvereinbarkeitsbeschluss gelte auch auf Landesebene und damit auch für Thüringen, sagte Wanderwitz heute im ZDF-Morgenmagazin. Dazu erklärt…
Pressemitteilung, 10.2.2020 Beatrix von Storch: „Nach AKK muss auch Merkel zurücktreten – für eine bürgerliche Mehrheit“ Den angekündigten Rückzug von Kramp-Karrenbauer vom CDU-Vorsitz und den Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur kommentiert Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland: „AKK ist doch wieder nur ein Bauernopfer von Merkel. Die Verantwortung für die fatale Lage der…
Thüringen: Die AfD öffnet den Weg für bürgerliche Politik. Merkel hat diese Woche aus dem fernen Afrika öffentlich die Anweisung erteilt, was nun in Thüringen zu geschehen habe. Die Wahl des FDP-Abgeordneten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten hielt sie nicht einfach nur für falsch, sondern für „unverzeihlich“. Deshalb müsse „das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden“. Nun…
Pressemitteilung, 6.2.2020 Beatrix von Storch: „Chaos bei der FDP zeigt, bürgerliche Wähler sind bei AfD besser aufgehoben“ Nachdem Thüringens Ministerpräsident Kemmerich auf Druck des FDP-Vorsitzenden Lindner bekanntgegeben hat, sein Amt aufgeben zu wollen und Neuwahlen anzustreben, erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland: „Bei der FDP herrscht Chaos. Sie erweist sich einmal…
Pressemitteilung, 6.2.2020 Beatrix von Storch: „Merkels antidemokratische Solidarität mit der SED ist ungebrochen“ Bundeskanzlerin Merkel hat laut Bild-Zeitung zur Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen erklärt: „Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden! Es war ein schlechter Tag für die Demokratie.“ Diese Äußerung der Bundeskanzlerin kommentiert Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland: „Die Solidarität…
