Der ESM für NICHT-Euro-Staaten: Blanko-Scheck mit unbegrenztem Machtrahmen

Mit dem ESM für NICHT-Euro-Staaten testet die EU ihre Methode zur Machterweiterung aus. Was ihr die Nationalstaaten nicht an Entscheidungskompetenz übertragen haben, nimmt sie sich einfach. Dafür hat sie sich im Lissabon-Vertrag einen Blanko-Scheck ausgestellt. Fast unbemerkt baut die EU-Kommission an den nationalen Parlamenten vorbei einen Fonds zur Schuldenfinanzierung von Staatshaushalten auf. Sie nutzt einen…

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Dem Friedensnobelpreiskomitee den Karnevalsorden “Wider den tierischen Ernst”!

Der Friedensnobelpreis für die EU? Zugegeben- spätestens mit der Verleihung an Obama war der Preis ohnehin, sagen wir mal, fragwürdig. Aber die Verleihung an die EU ist, mit Verlaub, lächerlich, entlarvend und – hätte es des Beweises bedurft – der Nachweis dafür, daß hier nicht ein Preis für Leistung vergeben, sondern Propagandamunition gegossen werden soll….

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Ich-will-auch-Europa! Aber das hat doch mit dieser EU nichts zu tun und nichts mit dem Euro!

Wenn es eines Beweises bedurft hätte, daß die EU, der Euro und die EZB kurz vor dem Scheitern sind, dann ist der nun wohl erbracht. Die Faktenlage wird erdrückend. Der Troikabericht zu Griechenland verspricht ein Debakel zu werden. Die Akzeptanz für immer neue „Hilfesmilliarden“ geht rapide gegen Null. Was nur tun, sprach da Frau Merkel….

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Ohne Euro bricht alles zusammen – und mit Euro???

Die Horrorszenarien werden jeden Tag bunter an die Wand gemalt- aber immer nur die halben. Martin Schulz (MdEP) warnt: Ohne Euro bricht alles zusammen. Das mag sein. Aber dennoch ist der Satz die übelst denkbare Propaganda, die größte aller Lügen, denn der Satz müßte richtig wie folgt  lauten: Ohne Euro bricht alles zusammen und mit…

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Der Fiskalpakt – oder wie man einen ganzen Kontinent verschaukelt

Der sogenannte Fiskalpakt soll uns angeblich davor bewahren, immer weiter alle Schulden der gesamten Euro-Zone zu bezahlen, weil eben diese Eurozone mit eben diesem Fiskalpakt ja so wahnsinnig stark zum Sparen gebracht wird. Wer das auch nur im Ansatz für möglich hält, der hat von diesem Pakt nicht eine einzige Zeile gelesen. Schon im Maastricht-Vertrag…

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Und jetzt wird das Rederecht im Bundestag abgeschafft

Frau Merkel, Herr Seehofer, der ach so liberale Herr Rösler und auch der Herr Beck wollen sich das jetzt nicht mehr antun: Widerworte aus den eigenen Reihen. Wo kommen wir da hin, wenn die Abgeordneten im Parlament frei reden wollten? Wenn sie Art. 38 GG in Anspruch nehmend ihrem Gewissen folgen und eine andere Meinung…

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Der finale ESM-Vertrag – Ende von Demokratie und Parlamentsvorbehalt

Kein Parlamentsvorbehalt für 167 Mrd. deutsche Zahlungsverpflichtungen Dieser ESM-Vertrag (s.u.  im Anhang in seiner  Fassung vom 23.1.2012 in voller Länge) darf nicht kommen. Wir werden in den nächsten Wochen von Frau Merkel und Herrn Schäuble und all den anderen Euro-„Rettern“ hören, daß der ESM sinnvoll und alternativlos ist, daß das wirtschaftliche Risiko überschaubar ist und…

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Totalversagen der Politik

Die Lage spitzt sich zu.  Das vollständige Versagen der verantwortlichen Spitzenpolitiker in der EU und den – immerhin ja noch existierenden – nationalen Regierungen wird jeden Tag aufs neue amtlich belegt und dokumentiert. Alle, aber auch wirklich alle Prognosen erweisen sich innerhalb von Tagen als grotesk falsch. Sämtliche Maßnahmen laufen bestenfalls ins Leere, meist verschlimmern…

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