Schlagwort: Abschiebung

Bericht aus dem Bundestag – 18.06.2021

Innenministerkonferenz muss mehr „Dänemark“ wagen.     Wie immer geht bei den Kartellparteien-Regierungen nichts voran: Die Innenminister aus Bund und Länder können sich auf der in diesen Tagen im badischen Rust stattfindenden Innenministerkonferenz nicht auf eine gemeinsame Linie zu dem am vergangenen Jahreswechsel ausgelaufenen Abschiebestopp nach Syrien einigen. NRW-Innenminister Reul (CDU) fordert zwar, man möge…

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Bericht aus dem Bundestag – 11.12.2020

Merkels Kanzleramt – je größer, desto schlechter. Im Rahmen der Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch über den Etat von Merkels Kanzleramt habe ich in meiner Rede die Bilanz der Bundeskanzlerin scharf kritisiert: Während das Kanzleramt unter Konrad Adenauer mit 120 Mitarbeitern Deutschland eine sehr schlanke und schlagkräftige Behörde war, hatte das Kanzleramt bei Merkels Amtsantritt…

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Bericht aus dem Bundestag – 04.12.2020

Drei Jahre AfD im Bundestag – eine Erfolgsgeschichte. Die AfD vertritt nun schon seit mehr als drei Jahren die Interessen der deutschen Bürger im Deutschen Bundestag. Es ist eine Erfolgsbilanz. Als größte und einzige wirkliche Oppositionskraft im Parlament treiben wir die Altparteien-Fraktionen vor uns her. AfD wirkt – das hat sich jetzt schon viele Male…

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Beatrix von Storch: „Importierter IS-Terrorist will Menschen töten und läuft frei herum: ,Normalität’ in Deutschland“

Pressemitteilung, 25.08.2020 Beatrix von Storch: „Importierter IS-Terrorist will Menschen töten und läuft frei herum: ,Normalität’ in Deutschland“ Der Syrer Ayman N. wurde 2015 im Rahmen der Willkommenskultur der Kanzlerin als minderjähriger sogenannter unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland importiert. Laut Medienberichten ist der mittlerweile 19-Jährige ein islamistischer Gefährder und potenzieller Terrorist, der Anschläge plant. Er steht derzeit…

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