Pressemitteilung, 11.05.2020 Beatrix von Storch: „Von der Leyen ruft zum Verfassungsbruch auf“ Die EU-Kommission prüft Schritte gegen Deutschland: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen droht damit, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Dienstag, demzufolge die billionenschweren Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank teilweise gegen das Grundgesetz verstoßen. Damit stellte sich…
Kategorie: Rechtstaat
Bericht aus dem Bundestag – 07.05.2020
Grundrechten trotz Corona wieder Geltung verschaffen. Heute habe ich im Plenum eine Rede (siehe hier) für die Freiheit gehalten. Bundeskanzlerin Merkel hat die notwendige Debatte über den Lockdown und die Grundrechte als „Öffnungsdiskussionsorgie“ denunziert. Das zeigte ihr tief gestörtes Verhältnis zur Demokratie und zum Grundgesetz. Unter dem Eindruck der Corona-Krise hat die Exekutive in die Grundrechte…
Bericht aus dem Bundestag – 30.04.2020
Seehofers Verbot der Hisbollah war längst überfällig. Endlich hat sich Seehofer immerhin zu einem Betätigungsverbot für die Hisbollah in Deutschland durchgerungen, das die AfD schon lange gefordert hatte (siehe Antrag hier, und meine Reden im Bundestag dazu hier und hier), damit aber bisher immer im Bundestag blockiert worden war. Als Alternative für Deutschland begrüßen wir Seehofers Maßnahmen gegen…
Beatrix von Storch: „Hisbollah-Verbot – Seehofer setzt AfD-Forderung um“
Pressemitteilung, 30.04.2020 Beatrix von Storch: „Hisbollah-Verbot – Seehofer setzt AfD-Forderung um“ Bundesinnenminister Seehofer verbietet mit sofortiger Wirkung jede Betätigung der Terrororganisation Hisbollah in Deutschland. Laut Bild-Zeitung heißt es zur Begründung, die Hisbollah habe „weltweit eine Vielzahl von Anschlägen mit Hunderten Toten und Verletzten“ verübt und die „die Vernichtung des Staates Israel“ zum Ziel erklärt. Beatrix…
Bericht aus dem Bundestag – 24.04.2020
Völkermord an den Armeniern: Merkels Unterwürfigkeit gegenüber Erdogan ist eine Schande. Der 24. April ist der Gedenktag an den Völkermord an den christlichen Armeniern im Osmanischen Reich. Papst Franziskus nannte die Verfolgung der Armenier “den ersten Genozid des 20. Jahrhunderts”. Dieser Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten war die schlimmste Verfolgung von Christen…
Bericht aus dem Bundestag – 27.03.2020
Bundesregierung in Corona-Krise weiterhin ohne Plan. Der Katastrophenschutz ist eine zentrale poltische Aufgabe. Dazu gehört auch präventive Seuchenbekämpfung. Wie auch im Fall der Migrationskrise 2015 war Merkel jedoch monatelang untätig, bis es zu spät war. Die Ausbreitung der Infektion nach Deutschland, die Ausgangssperrung und der drohende Bankrott der deutschen Wirtschaft sind Folge der Untätigkeit der…
Beatrix von Storch: „Merkels antidemokratische Solidarität mit der SED ist ungebrochen“
Pressemitteilung, 6.2.2020 Beatrix von Storch: „Merkels antidemokratische Solidarität mit der SED ist ungebrochen“ Bundeskanzlerin Merkel hat laut Bild-Zeitung zur Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen erklärt: „Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden! Es war ein schlechter Tag für die Demokratie.“ Diese Äußerung der Bundeskanzlerin kommentiert Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland: „Die Solidarität…