Kategorie: Flüchtlingspolitik und Migration

Bericht aus dem Bundestag – 13.08.2021

Nie wieder Sozialismus. Die Mauer war ein Schandmal der Geschichte. Heute sind ihre Reste ein Mahnmal. Eine Nation wurde gespalten. Die Bürger wurden eingesperrt. Wer die DDR verlassen wollte, riskierte Gefängnis und Tod. Dass wir heute sechzig Jahre danach den Opfern des SED-Regimes Gedenken, ist nicht nur eine Frage historischer Erinnerung. Es ist eine Mahnung…

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Beatrix von Storch: „Linken-Senatorin Breitenbach relativiert islamischen ‚Ehrenmord‘“

Pressemitteilung, 09.08.2021 Beatrix von Storch: „Linken-Senatorin Breitenbach relativiert islamischen ‚Ehrenmord‘“ Berlins Senatorin für Integration Breitenbach (Linke) erkennt laut Medienberichten in der Tötung einer Afghanin, die in Berlin mutmaßlich von ihren Brüdern umgebracht wurde, weil sie die westliche Lebensweise ihrer Schwester nicht akzeptiert haben sollen, „keinen Ehrenmord“ und erklärt: „Es geht nicht um die Herkunft und…

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Bericht aus dem Bundestag – 09.07.2021

AfD hatte Recht: Asyl bekam jeder, der sich als Syrer ausgab. Eine weitere „Verschwörungstheorie“ bewahrheitet sich: nämlich die, dass seit 2015 praktisch jeder, der sich als „Syrer“ ausgibt sofort und ohne irgendwelche Probleme Asyl oder zumindest subsidiären Schutz erhält. Diese unfassbare Vorgehensweise des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kommt nun beim skurrilen Prozess um…

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Bericht aus dem Bundestag – 02.07.2021

Austritt aus Istanbul-Konvention: Merkel kann Erdogan folgen.   Auch die Türkei macht mal etwas richtig: Sie ist aus der sogenannten Istanbul-Konvention ausgestiegen. Dem sollte Deutschland folgen: Bei dieser Konvention geht es nur vordergründig um den Schutz von Frauen vor Gewalt. In Wirklichkeit steht der ideologische Gender-Kampf im Mittelpunkt der Istanbul-Konvention. Deshalb hat zum Beispiel Kroatien…

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Beatrix von Storch: „Merkels Migrationspolitik importiert islamistischen Terror und bedeutet Tod und Elend in Deutschland“

Pressemitteilung, 29.06.2021 Beatrix von Storch: „Merkels Migrationspolitik importiert islamistischen Terror und bedeutet Tod und Elend in Deutschland“ Migrationsforscher Prof. Ruud Koopmans hat gegenüber der Bild-Zeitung anlässlich des islamistischen Terroranschlags in Würzburg und der Reaktionen der Bundesregierung erklärt: „Die Verneinung des religiösen Hintergrunds führt dazu, dass das Problem nicht erfolgreich bekämpft werden kann.“ Für Koopmans ist…

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Bericht aus dem Bundestag – 18.06.2021

Innenministerkonferenz muss mehr „Dänemark“ wagen.     Wie immer geht bei den Kartellparteien-Regierungen nichts voran: Die Innenminister aus Bund und Länder können sich auf der in diesen Tagen im badischen Rust stattfindenden Innenministerkonferenz nicht auf eine gemeinsame Linie zu dem am vergangenen Jahreswechsel ausgelaufenen Abschiebestopp nach Syrien einigen. NRW-Innenminister Reul (CDU) fordert zwar, man möge…

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Beatrix von Storch: „Innenministerkonferenz muss mehr „Dänemark“ wagen“

Pressemitteilung, 18.06.2021 Beatrix von Storch: „Innenministerkonferenz muss mehr „Dänemark“ wagen“ Die Innenminister aus Bund und Länder können sich auf der in diesen Tagen im badischen Rust stattfindenden Innenministerkonferenz nicht auf eine gemeinsame Linie zu dem am vergangenen Jahreswechsel ausgelaufenen Abschiebestopp nach Syrien einigen. NRW-Innenminister Reul (CDU) fordert zwar, man möge Straftäter doch wenigstens in die…

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Beatrix von Storch: „Bahnhöfe und Züge sind nicht mehr sicher, weil Merkels GroKo Migrantengewalt importiert“

Pressemitteilung, 15.06.2021 Beatrix von Storch: „Bahnhöfe und Züge sind nicht mehr sicher, weil Merkels GroKo Migrantengewalt importiert“ Laut Bild gehen Sexualstraftaten in Bahnen und Bahnhöfen mehrheitlich auf das Konto von Migranten. Dabei ist der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger überproportional hoch – und nimmt immer weiter zu. Die Zeitung beruft sich auf Daten der Bundespolizei. Bei den…

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Beatrix von Storch: „Innenminister folgen AfD: Muslimischer Antisemitismus soll nicht mehr als ‚rechts‘ eingestuft werden“

Pressemitteilung, 14.06.2021 Beatrix von Storch: „Innenminister folgen AfD: Muslimischer Antisemitismus soll nicht mehr als ‚rechts‘ eingestuft werden“ Die offiziellen Statistiken ordnen fast alle antisemitischen Straftaten dem „rechten“ Spektrum zu. Laut BKA gingen Gewalt und Hass gegen Juden im Jahr 2020 in mehr als 90 Prozent der registrierten Fälle von Neonazis aus. Laut Medienberichten könnte die…

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Bericht aus dem Bundestag – 11.06.2021

71 % der Deutschen wollen Deutschland, aber normal.   Auch wenn es das Establishment der Altparteien und Mainstream-Medien nicht wahrhaben will: Bei uns gibt es eine große Zustimmung für die deutsche Leitkultur! Eine große Mehrheit der Deutschen ist dafür, dass Migranten, die nach Deutschland kommen, sich unserer Kultur anpassen. Nach einer Umfrage des Meinungsinstituts Insa…

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