Beatrix von Storch im Plenum des Parlamentes der Europäischen Union am 18. September 2014. Aussprache zum Jahresbericht der Europäischen Union über Demokratie und Menschenrechte in der Welt: Wieviele Leute wissen überhaupt, daß es eine EU-Außenministerin gibt? Wer kennt die EU-Außenministerin mit Namen, wenn die meisten Deutschen nicht einmal Jean-Claude Juncker kennen? Und wer weiß, wie…
Beatrix von Storch kritisiert den Umgang mit den Parlamentariern der Europäischen Union in Straßburg
Sehr geehrte Frau Bischöfin Junkermann, Sie haben am 5.9.2014 in einem Interview im Deutschlandfunk eine Wahlempfehlung vor den kommenden Landtagswahlen abgegeben. Sie haben ausdrücklich davon abgeraten, die AfD zu wählen. Mit welchem Recht greifen Sie als Bischöfin der Evangelischen Kirche in den Wahlkampf ein? Ist es Ihre Aufgabe, Politik zu machen? Verkünden Sie Parteiprogramme –…
Beatrix von Storch setzt sich ein für eine intensivere Auseinandersetzung mit der Personalie des Kandidaten für die EU-Kommissionspräsidentschaft, Jean-Claude Juncker. Der zukünftig mächtigste Mann der Europäischen Union ist in Deutschland kaum bekannt. 60 Minuten Aussprache sind dem nicht angemessen.
Am 7. Juli bestimmten die Mitglieder des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter beim Europäischen Parlament (FEMM) ihren Vorsitzenden und dessen vier Stellvertreter. Nach den Gepflogenheiten des Parlamentes werden diese Posten nach einem festen Schlüssel untern den verschiedenen Fraktionen des Parlamentes verteilt. Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten hat…
Die EU-Wahl naht. Am 25. Mai. haben wir die Chance, dem EU-Parlament eine ganz neue Dynamik zu verleihen. Es weht ein Wind der Erneuerung durch die EU. Und in meiner Rede auf dem AfD-Delegiertenparteitag am 25. Januar 2014 zur Wahl der Kandidaten habe ich klargemacht, wofür ich eintrete bei dieser Wahl: die Demokratie.
Die Thesen von Abgeordnetenwatch und meine Antworten dazu. These: Der Staat muss auch ohne konkreten Verdacht auf Telefon- und Internetdaten von Bürgerinnen und Bürgern zugreifen können. Antwort: Ich stimme nicht zu. Begründung: Ein Staat, der seine Bürger ohne Anlaß und konkreten Verdacht überwacht, ist ein Überwachungsstaat. Ich lehne Überwachungsstaaten ab und ich werde alles tun, um zu verhindern,…
