Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, es ist kaum zu glauben, aber die ehemals bürgerliche Union boykottiert den gesamten parlamentarischen Betrieb. Sie nehmen überall in den Ausschüssen im Bundestag sämtliche Anträge von der Tagesordnung. Das ist ein Anschlag auf unsere demokratische Ordnung. Wir werden dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Mein Fraktionskollege Christian Wirth bereitet eine Klage beim…
Kategorie: Außenpolitik
Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 7.11.2024
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, Genosse Steinmeier als Bundespräsident versagt beim Ampel-Aus erneut. Statt klarer Worte und einer Rede an die Deutschen in dieser Regierungs- und Staatskrise, kommt nur ein kurzes, belangloses Geschwurbel von dem schwächsten Bundespräsidenten, den Deutschland je hatte. Wir brauchen Neuwahlen jetzt. Und wir brauchen auch einen neuen Bundespräsidenten. Kein Wort über die…
Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 6.11.2024
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, heute Morgen meine Glückwünsche zum Erdrutschsieg für Donald Trump. Die US-Amerikaner haben sich klar entschieden, klarer geht nicht. Das US-amerikanische Volk sagt Nein zu offenen Grenzen, Klimawahn, Inflation und Wokeness und Ja zu Nation, Wachstum und Law and Order. Ich wünsche Trump für seine Aufgabe Glück, Kraft und Gottes Segen. Congratulations,…
Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 5.11.2024
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, die Politik der von der Leyens und Habecks, der fatalen Allianz aus grünen Autohassern und Verbrennerfeinden aus der Union, bewirkt Massenentlassungen in der Autozulieferindustrie: Gut bezahlte Jobs, die nie wieder zurückkehren. Fast täglich kommen neue Hiobsbotschaften. Jetzt kündigt der Autozulieferer Schaeffler den Abbau von 2.800 Stellen in Deutschland an. ZF Friedrichshafen…
Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 7.10.2024
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, zum Jahrestag des Verbrechens schreibt die Bild-Chefredakteurin Marion Horn heute: „Judenhasser überall in Deutschland dürfen unbehelligt ihre Hassparolen schreien. Sie landen weder in Gewahrsam noch in Haft.“ Und Horn kritisiert „das politische Berlin“, das „wenig dagegen tut, wenn auf deutschen Straßen zur Vernichtung von Juden aufgerufen wird.“ Anlässlich des Jahrestags des…
Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 16.9.2024
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, wieder ein Versuch, Donald Trump zu ermorden – und wieder stellt sich die Frage: Wie konnte das geschehen, warum gibt es nur einen unzureichenden Schutz für den Ex- und neuen US-Präsidenten? Es ist das Heimatschutzministerium von Präsident Biden, dem der Secret Service unterstellt ist. Der Attentäter, der für den Kampf in…
Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 12.01.2024
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, wie konnte es nur so weit kommen? Eine “Scharia-Polizei” wird an einer Schule in NRW aktiv. Wir reden nicht von Kabul, sondern von Neuss. Und die Staatsanwaltschaft sieht hier “keine strafrechtlich relevanten Handlungen”. Mit Kopfbedeckungen für Mädchen und Geschlechtertrennung wollten Schüler jetzt auch bei uns islamisches Recht durchsetzen. Statt eines allgemeinen Aufschreies kamen sofort die…
Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 13.11.2023
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, Lauterbachs Unfähigkeit hat auch mal etwas Gutes. Durch die Schlamperei in seinem sog. Gesundheitsministerium wird über das Cannabis-Gesetz nicht diese Woche, sondern erst in der letzten Sitzungswoche Mitte Dezember im Bundestag abgestimmt. Das ist die Chance, um der Stimme der Vernunft doch noch Gehör zu verschaffen. Der Berufsverband der Kinder- und…
Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 11.10.2023
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, heute Abend habe ich im Bundestag zum Palästinenserterror von Hamas und PFLP geredet und zu deren Unterstützung durch die Bundesregierung und durch importierte Islamisten, nicht nur in Berlin-Neukölln. Hier die vollständige Rede: „Israels Präsident Isaac Herzog erklärt: Seit dem Holocaust sind nicht mehr so viele Juden an einem Tag getötet worden…
Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 10.10.2023
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, nach unseren großen und großartigen Wahlerfolgen in Hessen und Bayern hat die AfD auch auf Bundesebene in der jüngsten Umfrage ein Allzeithoch erreicht. Laut Bild-Zeitung geben 22,5 Prozent der Deutschen an, die AfD bei der nächsten Bundestagswahl wählen zu wollen. Damit wären wir als AfD nach dieser INSA-Umfrage die zweitstärkste Kraft im Bundestag hinter…