Austritt aus Istanbul-Konvention: Merkel kann Erdogan folgen. Auch die Türkei macht mal etwas richtig: Sie ist aus der sogenannten Istanbul-Konvention ausgestiegen. Dem sollte Deutschland folgen: Bei dieser Konvention geht es nur vordergründig um den Schutz von Frauen vor Gewalt. In Wirklichkeit steht der ideologische Gender-Kampf im Mittelpunkt der Istanbul-Konvention. Deshalb hat zum Beispiel Kroatien…
Pressemitteilung, 28.06.2021 Beatrix von Storch: „Baerbock hat schon bei der Führung ihres kleinen Grünen-Landesverbandes versagt, will aber Deutschland regieren“ Laut Medienberichten hat Annalena Baerbock bei ihrer ersten wichtigen Station ihrer Karriere als Vorstand des Landesverbandes der Brandenburger Grünen ihre „Aufsichtspflicht vernachlässigt“. Die Folge für den kleinen Landesverband: Ein erheblicher finanzieller Schaden. Beatrix von Storch, stellvertretende…
Grünen-Ministerpräsident Kretschmann mit totalitären und repressiven Phantasien. Der pseudo-moderate Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Kretschmann, hat jetzt den grünen Geist der Unfreiheit für jedermann gut sichtbar entlarvt. In einem Interview mit „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ fordert er, dass der Staat im Kampf gegen die Corona-Pandemie noch drastischer als bisher in die Freiheitsrechte der Bürger eingreifen…
Innenministerkonferenz muss mehr „Dänemark“ wagen. Wie immer geht bei den Kartellparteien-Regierungen nichts voran: Die Innenminister aus Bund und Länder können sich auf der in diesen Tagen im badischen Rust stattfindenden Innenministerkonferenz nicht auf eine gemeinsame Linie zu dem am vergangenen Jahreswechsel ausgelaufenen Abschiebestopp nach Syrien einigen. NRW-Innenminister Reul (CDU) fordert zwar, man möge…
Die Spiegel-Lügen: Relotius ging und Amann macht weiter. Nach dem Urteil gegen die Spiegel-Journalistin Melanie Amann, das der Beklagten die wahrheitswidrige „Mausgerutscht“-Behauptung zu verbreiten untersagt, ist am 27. Mai vom Landgericht Berlin ein weiteres Urteil gegen Frau Amann ergangen: Auch in diesem Fall wird ihr untersagt, eine frei erfundene Tatsachenbehauptung gegen mich weiter zu verbreiten….
Sogar SPD kritisiert Karlsruher Richter als “Erfüllungsgehilfen” der GroKo. Der renommierte Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek, der im Auftrag des SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post einen Antrag gegen die „Bundes-Notbremse“ gestellt hatte, wirft in TICHYSEINBLICK den Karlsruher Richtern ein „Aussitzen zugunsten der Regierung“ vor. SPDler Post nennt in der BILD die Verzögerung des Eilantrages durch die Bundesverfassungsrichter „empörend“…
Dresdner Messermörder Abdullah ist das Ergebnis gescheiterter Politik. Das Urteil ist gefällt: Der islamistische Dresdner Messermörder Abdullah al H. H. muss lebenslänglich hinter Gittern. Das entschied das Oberlandesgericht Dresden heute und ordnete zudem – allerdings unter Vorbehalt – eine anschließende Sicherheitsverwahrung an. Der 21-jährige Syrer, der sich in Deutschland zum Zeitpunkt der Tat mit sogenanntem…
Twitter stellt sich auf die Seite der Israel-Hasser und Antisemiten. Muslimische Migranten rotten sich in deutschen Städten zusammen, um Israel-Fahnen zu verbrennen, Hassparolen zu skandieren und Synagogen anzugreifen. Gestern habe ich von meinem Twitter Account einen Tweet vom Zentralrat der Juden, der eben das in einem Video zeigt, mit diesem Kommentar versehen: “Wer wagt es…
Berlin: Jedes Jahr 60.000 KFZ-Parkplätze weniger. Und wenn man in Berlin denkt, schlimmer geht’s nicht mehr, dann wird man jedes Mal aufs Neue überrascht. Wer Berlin kennt und jeden Tag im Stau und bei der Parkplatzsuche seine Zeit verschwenden muss, weil es dem rot-rot-grünen Senat so gefällt, der kommt jetzt erst richtig ins Staunen. Die…
Pressemitteilung, 20.04.2021 Beatrix von Storch: „Laschet darf jetzt für Baerbock den Habeck machen“ Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, erklärt zu Söders Rückzug: „Wer neben Baerbock grüne Unionspolitik betreiben wird, ob Söder oder Laschet, war immer nur eine Scheindiskussion. Es ging im Machtkampf der Union nie um konservative Inhalte. Es ging nur darum, wer…
