Angela Merkel erklärte schon einmal: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“ Vorher sprach sie auch schon von den Deutschen als von denjenigen, „die schon länger hier leben.“ Das ist ein radikaler Bruch mit den staatsrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes.
Berlin, 7. März 2017. Der EuGH hat entschieden, dass die EU-Mitgliedsstaaten nicht dazu verpflichtet sind, Flüchtlingen ein humanitäres Visum auszustellen. Beatrix von Storch, stellv. Vorsitzende der AfD und stellv. Vorsitzende der EFDD-Fraktion im EU-Parlament bezieht folgende Stellung: „Ich begrüße…
Berlin, 8. September 2016. Zur heutigen geldpolitischen Entscheidung der EZB erklärt die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch (Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung): „Draghi handelt wie man es von ihm als Goldman-Sachs-Banker erwartet: Er macht die Reichen reicher und die Armen ärmer. Die Ankündigung, mit dem Anleihekaufprogramm auf unbestimmte Zeit fortzufahren, wird die Sparguthaben und…
Berlin, 2. August 2016. Zum Plan der Bundesregierung, die Mittel für den ‚Kampf gegen Rechts‘ zu verdoppeln, erklärt die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch: „Der Terrorismus ist eine dauernde Bedrohung in Westeuropa geworden. Auch die Gewalt-Kriminalität gehört in Deutschland zur traurigen Realität. Es wird viel über die Täter und die Ursachen diskutiert. Politiker und Journalisten…
Berlin, 25. Mai 2016. Zur Einigung der Eurogruppe über einen erneuten Schuldenschnitt für Griechenland im Jahr 2018 erklärt Beatrix von Storch MdEP, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des EU-Parlaments, stellv. Vorsitzende der EFDD-Fraktion, stellv. Bundesvorsitzende der AfD und Vorsitzende des AfD-Landesverbands Berlin: „Schäuble hat dem IWF einen Schuldenschnitt zugestanden, der IWF betreibt…
Redebeitrag vor dem Europäischen Parlament zur Vereinbarung mit der Türkei Zu Beatrix von Storch bei Youtube
Brüssel, 19. Januar 2016. Zum Umgang der EU mit der neuen Regierung in Polen erklärt Beatrix von Storch, Mitglied des Innenausschuss des EU-Parlaments: „Der Umgang der EU mit der neuen polnischen Regierung ist symptomatisch für die allgegenwärtige europäische Heuchelei. EU-Verträge dürfen gebrochen werden, um den Euro zu retten und Schengen-Regeln dürfen gebrochen werden, weil Frau…
Redebeitrag im Europäischen Parlament: „Menschenrecht: Gendermainstreaming?“ Zu Beatrix von Storch bei Youtube
Straßburg, 8. Juli 2015. Beatrix von Storch MdEP (AfD, EKR-Fraktion) erklärt zur heutigen Aussprache mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras im EU-Parlament: „Die heutige Debatte über Griechenland in Straßburg war bezeichnend. Fraktionsübergreifend sind sich alle einig, dass die Reformprogramme gescheitert sind und Griechenland keine neuen Vorschläge vorgelegt hat. Die richtigen Konsequenzen daraus ziehen aber nur…
Das Steuergeheimnis gilt auch für Unternehmen – Beatrix von Storch spricht über das Recht auf Datenschutz und Steuergeheimnis für Unternehmen wie für jedermann. Sie lehnt gläserne Unternehmen und gläserne Bürger ab. Zu Beatrix von Storch bei Youtube
