Blogbeitrag: „In der Corona-Krise braucht Deutschland eine starke Opposition“

Die Alternative ist der Hüter der Rechte des Parlaments, des Rechtsstaates, der Marktwirtschaft und der bürgerlichen Freiheit.  Diese Funktion ist gerade in den Zeiten der Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen unserer Freiheit von fundamentaler Bedeutung. Ohne Zweifel muss der Staat bei der Abwehr von Gefahren von außen, und eine weltweite Pandemie gehört dazu, eine besondere Rolle spielen. Das darf aber nicht zu einem permanenten Ausnahmezustand führen. 

Die Eingriffe in die bürgerliche Freiheit müssen zeitlich begrenzt  und verhältnismäßig sein. Keineswegs dürfen wir zulassen, dass der Notstand dazu instrumentalisiert wird, um Maßnahmen wie Eurobonds, Verstaatlichungen, Zensurmaßnahmen und unkontrollierte Machtkonzentration durchzusetzen. Die AfD muss in dieser Lage mehr denn je die Partei des Grundgesetzes sein. 

Die Regierung hätte die Ausbreitung der Epidemie verhindern können

Der Publizist Gabor Steingart schrieb: Eine Regierung, die das Mindeste nicht garantiert, versuche mit dem Maximum zu beeindrucken. Damit beschreibt er das Agieren der Bundesregierung sehr treffend. Die Bundesregierung hat in den Monaten zwischen dem Ausbruch der Krise in Wuhan in China und der Einführung des „Shutdown“ versäumt, das Überspringen der Infektion auf Deutschland zu verhindern. 

Wenn die Infizierten rechtszeitig identifiziert werden, können die Infektionsketten nachvollzogen und ein Überspringen der Infektion verhindert werden. Dennoch hat die Bundesregierung weder den Reiseverkehr mit der Volksrepublik China eingeschränkt, noch Gesundheitskontrollen eingeführt. Obwohl der Bundesgesundheitsminister bereits Anfang Februar auf mögliche Engpässe beim Atemschutz und der Schutzbekleidung hingewiesen wurde, hat er nicht reagiert. 

Wir brauchen eine Exit-Strategie aus dem „Shutdown“

Jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen. Die Infektion hat Deutschland erreicht, über die Zahl der Infizierten herrscht Unsicherheit. Das Risiko für die Bevölkerung ist aufgrund fehlender Daten unkalkulierbar. Dem Gesundheitssystem fehlen Atemschutz und Schutzbekleidung. In einer solchen Situation mag der „Shutdown“ ein Weg sein, Zeit zu kaufen. Das gibt dem Gesundheitsminister die Möglichkeit nachzuholen, was er in den letzten Monaten versäumt hat:  das Gesundheitssystem  mit Atemschutz und Schutzbekleidung auszustatten und in der Gesellschaft die notwendigen Anpassungsmaßnahmen einzuführen. 

Doch eines ist auch klar:  dauerhaft führt das zum Zusammenbruch der Volkswirtschaft. Schon heute steht jedes fünfte Unternehmen vor dem Konkurs. Darum müssen wir über eine vernünftige und epidemiologisch verantwortbare Kriterien für eine Exit-Strategie erarbeiten. Der Ausnahmezustand darf nicht zur Regel werden.

Die Rettungsmaßnahmen zeitnah überprüfen 

Bis dahin müssen wir die Folgen des „Shutdown“ für die Unternehmen, Selbständige  und die Arbeitnehmer abmildern. Anders als bei der Banken- und Eurorettung sind diese ohne eigene Schuld in diese schlimme Lage geraten. Wessen Betrieb aufgrund der Versäumnisse der deutschen Gesundheitspolitik geschlossen wird, hat Anspruch auf eine Entschädigung, die ihm die Chance gibt, die nächsten Wochen finanziell zu überstehen. Doch eines ist auch klar: dauerhaft kann die deutsche Volkswirtschaft nicht mit Staatshilfen am Leben gehalten werden. 

Die Rettungshilfen lassen die Schulden explodieren und schaffen Lasten auf Jahrzehnte hinaus. Deshalb hat die AfD als einzige Fraktion im deutschen Bundestag den Antrag gestellt, die Maßnahmen zeitlich zu befristen und in vier Wochen zu überprüfen. Dann werden wir  die Lage besser beurteilen können als heute und feststellen, welche Maßnahmen dann noch nötig sind, welche Probleme inzwischen aufgetreten sind und welche Fehler korrigiert werden müssen. 

Die AfD hat eine Vielzahl von Maßnahmen gegen die Corona-Krise vorgeschlagen

Die AfD-Fraktion hat darüber hinaus ein großes Paket von Anträgen gestellt, die leider von den anderen Parteien abgelehnt worden sind.  Wir fordern die unverzügliche Abschaffung des Soli, die Energiewende in der Corona-Krise wenigstens auszusetzen, die Stromsteuer abzuschaffen, den Kohleausstieg zu beenden und den Atomausstieg auszusetzen. 

Wegen der Ansteckungsgefahr muss der öffentliche Personennahverkehr ausgedünnt werden. Die AfD fordert deshalb das Ende der autofeindlichen Politik, konkret:  die Aufhebung von Fahrverbotszonen für Diesel-Fahrzeuge und die Freigabe von Busspuren. 

Um die Lebensmittelversorgung zu garantieren, wollen wir die Landwirte steuerliche entlasten.  Für Bezieher von Arbeitslosengeld II, die jetzt in der Landwirtschaft helfen, soll es keine Leistungskürzungen geben.  

Und auch zur Unterstützung von Familien mit Kindern im Haus und zur Unterstützung von Obdachlosen haben wir Anträge gestellt- und das ist nur eine Auswahl aus den zahlreichen Vorschlägen, die wir eingebracht haben. 

Das zeigt: In Zeiten der Krise sind wir zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit. Es sind die etablierten Parteien, die in den alten Ritualen der Abgrenzung verharren und Parteipolitik über das Wohl unseres Landes stellen. 

Für europäische Solidarität gegen „Corona-Bonds“ 

Wir wollen solidarisch sein mit unseren europäischen Nachbarn – auf dem Feld der medizinischen Kooperation, der Nothilfe und gemeinsam kooperieren, um die Lieferketten zu schützen und die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Die Vergemeinschaftung der Schulden ist der falsche Weg.  Corona-Bonds sind der Versuch, Eurobonds unter neuem Namen durch die Hintertür einzuführen. 

Die Vergemeinschaftung von Staatsschulden ist das Gegenteil von nationaler Souveränität. Die gemeinsame Haftung für Corona-Bond – sprich Eurobonds – bedeutet, dass wir für die Staatsschulden der anderen haften werden, ohne deren Haushaltspolitik im geringsten beeinflussten zu können. Das zeigen die Erfahrungen mit dem Maastricht-Vertrag und dem Fiskalpakt. Italien war schon vor der Corona-Krise mit 134 % des BIP verschuldet und hat die Auflagen des Fiskalpaktes nicht eingehalten, obwohl der Maastricht-Vertrag nur eine Verschuldung von 60% zulässt.  

Deutschlands eigene Staatsverschuldung wird im Zuge der Corona-Krise massiv ansteigen. Der Abbau dieser Schulen wird eine immense Herausforderung in der Zeit nach der Krise. Wir können und wollen nicht zusätzlich noch in die Haftung für die Schuldenpolitik anderer Länder genommen werden. Unser Grundsatz lautet: Solidarität mit unseren Nachbarn: Ja. Haftung für ihre Schulden: Nein. Und: Deutschland zuerst.

Zurück zu den Wurzeln – Deutschland braucht eine starke Opposition 

Für die Alternative für Deutschland bedeutet die aktuelle Corona-Krise thematisch auch ein Zurück zu den Wurzeln. Die AfD ist aus der Bürgerbewegung gegen die Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone hervorgegangen. Nach und nach ist unser Themenspektrum immer größer geworden. Nach den Jahren in denen Einwanderung und Energiepolitik im Zentrum der Aufmerksamkeit standen, wird in den kommenden Monaten und Jahren auch wieder  die Euro- und Fiskalpolitik eine große  Rolle spielen. Es gilt in den nächsten Wochen und Monaten, unser Alleinstellungsmerkmal und Profil als Partei der nationalen Souveränität und fiskalpolitischen Vernunft zu stärken. 

Wir alle sind in dieser schweren Krise gefordert, politisch und persönlich. Unsere Solidarität gehört allen, die in diesen schwierigen Zeiten ihre Pflicht tun. Unsere Pflicht ist es, auch unter den erschwerten Bedingungen des „Shutdown“, während der Corona-Krise den Bürgern weiterhin eine politische Alternative zur Regierung zu bieten. In diesen Zeiten braucht Deutschland eine starke Opposition, die die Fehler der Regierung benennt, konstruktive Vorschläge zur Bewältigung der Krise leistet und eine Strategien für die Rückkehr zur Normalität erarbeitet. Und genau das tun wir. 

 

Den Beitrag finden Sie als Gastbeitrag auch hier: https://afd-fraktion-mitte.de/2020/04/02/in-der-corona-krise-braucht-deutschland-eine-starke-opposition/

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