Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, jetzt soll Ungarn sein Stimmrecht in der EU verlieren. Genossin Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, hat nun gefordert, Ungarn das Stimmrecht in der Europäischen Union zu entziehen, weil Ungarn angeblich das Einstimmigkeitsprinzip in der EU als Erpressungsmittel missbrauche. Um das europäische Demokratieprinzip auszuhebeln, will die SPD-Frau einen miesen Trick anwenden. Barley…
Kategorie: Europa
Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 1.6.2022
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, der geplante IS-Terror zeigt die Notwendigkeit von Abschiebungen islamistischer Gefährder und Täter. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat fünf Männer aus Tadschikistan als IS-Terroristen zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Die Tadschiken sollen auf Anweisung führender IS-Terroristen mindestens einen Anschlag vorbereitet haben. Dazu standen die verurteilten Terroristen ab 2019 in Kontakt mit einem führenden…
Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 20.5.2022
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, die Regierende SPD-Bürgermeisterin Giffey droht den Berlinern: „Berlin ohne Zuwanderung ist kaum vorstellbar. Wie arm wäre unsere Stadt“, sagte sie diese Woche im Berliner Abgeordnetenhaus. Etwa 450.000 Ausländer wären laut Fachleuten potenziell einbürgerungsberechtigt. Die Genossin forderte in ihrer Rede, das Verfahren so zu verändern, dass Ausländer den deutschen Pass „schnell bekommen“…
Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 19.5.2022
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, die Bundesregierung hat das sogenannte Demokratiefördergesetz in die Wege geleitet. Die Wochenzeitung Junge Freiheit berichtet, wie sich linke Lobbygruppen ihren Einfluss und Budgets beim „Demokratiefördergesetz“ sichern, was eine „Verstaatlichung linker Strukturen bedeutet“. Sowohl Vertreter der Amadeu Antonio Stiftung als auch Migrantenvereine wie die „neuen deutschen organisationen“ und der Zentralrat der Muslime gaben…
Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 18.5.2022
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, heute habe ich im Deutschen Bundestag im Rahmen der „Vereinbarten Debatte zum Thema Sterbehilfe“, so die offizielle Bezeichnung, obwohl es eigentlich um Suizidbeihilfe und nicht um Sterbehilfe geht, folgende Rede gehalten: „Wenn wir alt und krank sind, unsere geistigen und körperlichen Kräfte schwinden, verliert unser Leben nicht an Sinn und Würde….
Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 17.5.2022
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, alles wird teurer – Lebensmittel und Rohstoffe werden immer teurer, und die Preise im Großhandel steigen um fast ein Viertel. Die Lebenshaltungskosten in Deutschland und weltweit werden auch weiter massiv steigen. Die Preise im Großhandel sind durchschnittlich um fast ein Viertel gestiegen. So kosteten beispielsweise Mineralölerzeugnisse im Großhandel zwei Drittel mehr…
Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 16.5.2022
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, Landtagswahl in NRW: AfD-Landessprecher Martin Vincentz erklärte: „Wir haben gezeigt, dass wir keine Eintagsfliege sind, als die man uns vielleicht das ein oder andere Mal dargestellt hat.“ Mit dem erneuten Einzug habe sich die AfD fest etabliert und das sei für eine relativ junge Partei „aller Ehren wert“. Die Verluste im…
Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 9.5.2022
FDP-Chef Lindner betrachtet die Neue Weltordnung als lohnenswertes Ziel. Die Neue Weltordnung, propagiert von WEF-Schwab und anderen Freiheitsfeinden sowie Globalismus-Fantasten, bedroht die Individualität des Menschen, die Vielfalt, die Tiefe. Angebliche Liberale wie Lindner betrachten die NWO als lohnenswertes Ziel. Für immer noch viel zu viele Menschen ist der Begriff »Neue Weltordnung« nicht mehr als eine…
Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 6.5.2022
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, diese Woche ist eine „Studie“ veröffentlicht worden, der zufolge mehr als ein Fünftel der Bevölkerung (etwa 22 Prozent) erklärt haben soll, selbst schon von Rassismus betroffen gewesen zu sein. Diese Aussage soll das Ergebnis der Auftaktstudie des Rassismusmonitors sein, der vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) erstmals erhoben wurde….
Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 5.5.2022
Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, die EU höhlt die Eigenstaatlichkeit ihrer Mitgliedsländer bei der kommenden Europa-Wahl aus. Für die kommende Europawahl 2024 wurden jetzt zusätzliche EU-weite Wahllisten eingeführt, über die Abgeordnete in das EU-Parlament einziehen sollen. So wird das EU-Parlament noch einmal zusätzlich aufgeblasen und schafft neue Plätze für Abgeordnete, die von den Steuerzahlern in den…