Um jede Stimme kämpfen Schlussfolgerungen aus den Landtagswahlen Im Frühjahr 2020 lag die AfD in Baden-Württemberg bei Infra-Test Dimap bei 14 % und in Rheinland-Pfalz bei 12 %, auch bundesweit lag die AfD bei 14 %, die CDU/CSU hingegen bei 26 %. Dann rief die Bundesregierung die Pandemie aus. Positiver Nebeneffekt aus Sicht der Regierung:…
Pressemitteilung, 17.03.2021 Beatrix von Storch: „Laschets Feminismus für Männer ist lächerlich und wird die Union noch weiter abstürzen lassen“ Nach Medienberichten spricht sich CDU-Chef Laschet dafür aus, im Falle eines Wahlsieges der Union die Hälfte seiner Kabinettsposten mit Frauen zu besetzen. Laschet erklärte, er halte es „prinzipiell für wichtig, dass sich auch Männer den Feminismus…
Chef des Bundesrechnungshofes warnt vor EU-Corona-Fonds. Die AfD kämpft seit Jahren als einzige Partei gegen die Vergemeinschaftung von Schulden und Haftung in der EU auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Für diese AfD-Politik der klaren Worte und der Vernunft werden wir vom Establishment aus Politik und Medien permanent auf das Übelste diffamiert. Jetzt hat sich der…
Pressemitteilung, 11.03.2021 Beatrix von Storch: „Gericht kippt Merkels Corona-Beschlüsse mit AfD-Argumenten“ Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes setzt vorläufig einen Großteil der Corona-bedingten Beschränkungen des Einzelhandels außer Vollzug. Hierbei handelt es sich um die Pflicht zur Terminbuchung und um die Beschränkung auf einen Kunden pro 40 Quadratmeter, die derzeit in zahlreichen Geschäften gilt. Das Gericht erklärte, dies…
Juristische Klatsche für VS und Haldenwang. Heute haben wir einen politischen Erdrutsch erlebt. Das Ergebnis: Die Merkel-Regierung steht vor einem Scherbenhaufen. Die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen die demokratische Opposition ist jetzt gerichtlich dokumentiert und: gescheitert. Das BfV braucht jetzt einen neuen Präsidenten. Ich habe sowohl in den Sozialen Medien als auch im ZDF die…
Pressemitteilung, 02.03.2021 Beatrix von Storch: „RRG will den Systemwechsel mit Gewalt – nach Unterstützung von Indymedia durch SPD und Linksterroristen durch die Linkspartei jetzt grüner Gewaltaufruf gegen das ‘rassistische System’“ Der Berliner Grünen-Politiker Jeff Kwasi Klein begrüßt Gewalt gegen das „rassistische System“. Der Grünen-Vorstand in Berlin-Mitte forderte Schwarze zur Formierung „robuster Communitys“ auf, „um nicht…
Pressemitteilung, 01.03.2021 Beatrix von Storch: „Verfassungsschutz-Chef bestätigt AfD: Linksextremisten mit hemmungsloser Gewalt gegen politische Gegner“ Am 25. Februar haben wir im Bundestag den AfD-Verbotsantrag (Drucksache 19/20682) gegen die Linksextremisten-Plattform Indymedia begründet, die von SPD und Linkspartei erst vehement verteidigt wurde und deren Gewaltaufrufe gegen politische Gegner dann von den Genossen noch relativiert wurden. Am 28….
SPD solidarisiert sich mit der linksterroristischen Indymedia-Plattform. Wir wollen die linksextremistische und linksterroristische Plattform Indymedia verbieten. Den AfD-Verbotsantrag habe ich gestern im Bundestag erläutert (Rede siehe hier). Teil der Debatte: Eine SPD, die die demokratische AfD und die Angriffe auf uns legitimiert, indem sie die linke Gewalt nicht verurteilt, sondern mindestens indirekt begrüßt. Wörtlich sagte die…
Ich habe am Samstag in meinem Video darüber berichtet, dass die Landesmedienanstalten politisch unliebsame Internetplattformen zensieren wollen. Seit dem haben uns sehr viele Nachrichten zum Schreiben der Landesmedienanstalt erreicht. Wenn auch immer noch unglaublich: anbei das gesamte „Hinweis-Schreiben“ der Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Man kann es nicht anders sagen: Eine staatliche Zensurbehörde will jetzt also bestimmen, nach…
Missbrauch des Verfassungsschutzes für Kampf gegen AfD. Es ist immer wieder erschreckend zu sehen, mit welchen Mitteln der politische Gegner die einzige echte Oppositionspartei in Deutschland bekämpft. Im Kampf gegen die AfD ist den etablierten Parteien und ihren „Verfassungsschützern“ alles „Recht“. Die Weitergabe einer internen Analyse des Berliner Verfassungsschutzes zur AfD hat SPD-Innensenator Geisel wiederholt…
