Etablierte Parteien instrumentalisieren die Mordnacht von Hanau. Mittwochnacht hat ein Mann in Hanau zehn Menschen in Shisha Bars, danach seine Mutter, und dann sich selbst getötet. Meine Gedanken und mein Mitgefühl gehören den Opfern und den Angehörigen. Der psychotische Attentäter und Rassist glaubte laut Manifest, „Geheimorganisationen“ könnten seine „Gedanken lesen“ und im Traum mit ihm sprechen….
Beatrix von Storch: „EGMR-Urteil zeigt, man kann illegal ins Land eindringende Migranten direkt an der Grenze sofort wieder ausweisen“
Pressemitteilung, 17.2.2020 Beatrix von Storch: „EGMR-Urteil zeigt, man kann illegal ins Land eindringende Migranten direkt an der Grenze sofort wieder ausweisen“ Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu „Push-Backs“, d. h. zu Kollektivausweisungen von illegal eingedrungenen Migranten in die EU, sieht keinen Verstoß Spaniens bei der sofortigen Rückführung dieser Eindringlinge. Nach einstimmiger Entscheidung der…
Bericht aus dem Bundestag – 14.02.2020
SPD relativiert und verteidigt linksextremistische Gewalt. Die SPD relativiert und verteidigt linksextremistische Gewalt in unerträglicher Weise, auch im Bundestag, und ganz ohne schlechtes Gewissen. Ich denke oft, noch mehr Irrsinn bei den Sozis geht nicht, aber hier im Bundestagsvideo kann es jeder sehen: Politisch motivierte Gewalt wird nicht gleichermaßen verurteilt und bekämpft: Politische Gewalt von links ist…
Beatrix von Storch: „Merkels AfD-Ausgrenzung wird auch mit dem neuen Ostbeauftragten nicht funktionieren“
Pressemitteilung, 12.2.2020 Beatrix von Storch: „Merkels AfD-Ausgrenzung wird auch mit dem neuen Ostbeauftragten nicht funktionieren“ Der designierte Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz fordert, den CDU-Beschluss über die Abgrenzung von AfD und Linken auch in den Bundesländern einzuhalten. Der Unvereinbarkeitsbeschluss gelte auch auf Landesebene und damit auch für Thüringen, sagte Wanderwitz heute im ZDF-Morgenmagazin. Dazu erklärt…
Beatrix von Storch: „Nach AKK muss auch Merkel zurücktreten – für eine bürgerliche Mehrheit“
Pressemitteilung, 10.2.2020 Beatrix von Storch: „Nach AKK muss auch Merkel zurücktreten – für eine bürgerliche Mehrheit“ Den angekündigten Rückzug von Kramp-Karrenbauer vom CDU-Vorsitz und den Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur kommentiert Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland: „AKK ist doch wieder nur ein Bauernopfer von Merkel. Die Verantwortung für die fatale Lage der…
Bericht aus dem Bundestag – 07.02.2020
Thüringen: Die AfD öffnet den Weg für bürgerliche Politik. Merkel hat diese Woche aus dem fernen Afrika öffentlich die Anweisung erteilt, was nun in Thüringen zu geschehen habe. Die Wahl des FDP-Abgeordneten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten hielt sie nicht einfach nur für falsch, sondern für „unverzeihlich“. Deshalb müsse „das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden“. Nun…
Beatrix von Storch: „Chaos bei der FDP zeigt, bürgerliche Wähler sind bei AfD besser aufgehoben“
Pressemitteilung, 6.2.2020 Beatrix von Storch: „Chaos bei der FDP zeigt, bürgerliche Wähler sind bei AfD besser aufgehoben“ Nachdem Thüringens Ministerpräsident Kemmerich auf Druck des FDP-Vorsitzenden Lindner bekanntgegeben hat, sein Amt aufgeben zu wollen und Neuwahlen anzustreben, erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland: „Bei der FDP herrscht Chaos. Sie erweist sich einmal…
Beatrix von Storch: „Merkels antidemokratische Solidarität mit der SED ist ungebrochen“
Pressemitteilung, 6.2.2020 Beatrix von Storch: „Merkels antidemokratische Solidarität mit der SED ist ungebrochen“ Bundeskanzlerin Merkel hat laut Bild-Zeitung zur Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen erklärt: „Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden! Es war ein schlechter Tag für die Demokratie.“ Diese Äußerung der Bundeskanzlerin kommentiert Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland: „Die Solidarität…
Beatrix von Storch: „CDU-Wirtschaftspolitiker wollen Merkels Atomausstieg rückgängig machen und folgen so der AfD-Energiepolitik“
Pressemitteilung, 3.2.2020 Beatrix von Storch: „CDU-Wirtschaftspolitiker wollen Merkels Atomausstieg rückgängig machen und folgen so der AfD-Energiepolitik“ Die CDU will jetzt die Rückkehr zur Atomkraft prüfen. In einem Papier des CDU-Bundesfachausschusses Wirtschaft, Arbeitsplätze und Steuern ist zu lesen: “Wir setzen uns dafür ein, dass sich Deutschland stärker in das von Euratom durchgeführte Programm ‘Horizont’ zur Zukunft…
Bericht aus dem Bundestag – 31.01.2020
Der Brexit ist ein Triumph für die Demokratie. Heute ist ein großer Tag. Der Austritt der Briten aus der EU ist vor allem ein Sieg der Demokratie. In der Vergangenheit wurde der Bürgerwille in der EU konsequent ignoriert. Der europäische Verfassungsvertrag wurde von den Wählern in Frankreich und den Niederlanden bei Volksabstimmungen abgelehnt. Die EU…