Kategorie: Umwelt- und Energiepolitik

Bericht aus dem Bundestag – 03.07.2020

Giffey hat kein Interesse an Aufklärung von sexuellen Kindesmissbrauch. Während Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ein Reformpaket im Kampf gegen Kindesmissbrauch angekündigt hat, lehnt das SPD-Bundesfamilienministerium die Aufklärung von staatlich unterstütztem sexuellen Kindesmissbrauch ab. Das ergab die Antwort auf meine Anfrage. Es ist ganz klar: Die Berlinerin Giffey hat kein Interesse an Aufklärung von staatlich unterstütztem…

Mehr erfahren »

Bericht aus dem Bundestag – 15.05.2020

Lassen Sie uns gemeinsam die GEZ-Erhöhung stoppen. Endlich formiert sich auch in der CDU der Widerstand gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro. Die Debatte trifft ARD und ZDF zu einer Zeit, in der sie wegen der Coronakrise sowieso unter Spardruck stehen. Alle müssen jetzt sparen, nur die finanziell bestens ausgestatteten öffentlich-rechtlichen Sender nicht….

Mehr erfahren »

Bericht aus dem Bundestag – 30.04.2020

Seehofers Verbot der Hisbollah war längst überfällig. Endlich hat sich Seehofer immerhin zu einem Betätigungsverbot für die Hisbollah in Deutschland durchgerungen, das die AfD schon lange gefordert hatte (siehe Antrag hier, und meine Reden im Bundestag dazu hier und hier), damit aber bisher immer im Bundestag blockiert worden war. Als Alternative für Deutschland begrüßen wir Seehofers Maßnahmen gegen…

Mehr erfahren »

Bericht aus dem Bundestag – 17.04.2020

Corona-Regeln: Regierung schafft immer mehr Chaos, statt Klarheit. Diese Woche haben Bund und Länder ihre neue Corona-Politik verkündet. Noch vor nicht allzu langer Zeit gab es die fatale Falscheinschätzung und dann die Verharmlosung der Pandemie durch Spahn mit der Folge von viel zu spät eingeleiteten Eindämmungsmaßnahmen, dazu kam die seit Jahren grob fahrlässig vernachlässigten bzw….

Mehr erfahren »

Bericht aus dem Bundestag – 07.02.2020

Thüringen: Die AfD öffnet den Weg für bürgerliche Politik.   Merkel hat diese Woche aus dem fernen Afrika öffentlich die Anweisung erteilt, was nun in Thüringen zu geschehen habe. Die Wahl des FDP-Abgeordneten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten hielt sie nicht einfach nur für falsch, sondern für „unverzeihlich“. Deshalb müsse „das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden“. Nun…

Mehr erfahren »

Beatrix von Storch: „CDU-Wirtschaftspolitiker wollen Merkels Atomausstieg rückgängig machen und folgen so der AfD-Energiepolitik“

Pressemitteilung, 3.2.2020 Beatrix von Storch: „CDU-Wirtschaftspolitiker wollen Merkels Atomausstieg rückgängig machen und folgen so der AfD-Energiepolitik“ Die CDU will jetzt die Rückkehr zur Atomkraft prüfen. In einem Papier des CDU-Bundesfachausschusses Wirtschaft, Arbeitsplätze und Steuern ist zu lesen: “Wir setzen uns dafür ein, dass sich Deutschland stärker in das von Euratom durchgeführte Programm ‘Horizont’ zur Zukunft…

Mehr erfahren »

Beatrix von Storch im Kandidatencheck von Abgeordnetenwatch

Die Thesen von Abgeordnetenwatch und meine Antworten dazu. These: Der Staat muss auch ohne konkreten Verdacht auf Telefon- und Internetdaten von Bürgerinnen und Bürgern zugreifen können. Antwort: Ich stimme nicht zu. Begründung: Ein Staat, der seine Bürger ohne Anlaß und konkreten Verdacht überwacht, ist ein Überwachungsstaat. Ich lehne Überwachungsstaaten ab und ich werde alles tun, um zu verhindern,…

Mehr erfahren »

Leiste zeigen
Leiste minimieren