Kategorie: Bürgerrechte

Bericht aus dem Bundestag – 25.09.2020

Visegrad-Staaten: Vorbilder im Kampf gegen die EU-Kommission. Diese Woche hat von der Leyen ihre Reformvorschläge der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik präsentiert. Die wurden dann von mir und auch einen Tag später von drei der vier Regierungschefs der Visegrad-Gruppe scharf kritisiert, weil mit dieser „Reform“ bzgl. der Masseneinwanderung nichts besser werden würde. „Es…

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Bericht aus dem Bundestag – 28.08.2020

Rechtsstaat konsequent verteidigen. Black Lives Matter durfte ungehindert demonstrieren, die Coronademo am Samstag wurde vorerst durch Rot-Rot-Grün einfach verboten. Das war die Willkür des Obrigkeitsstaates. Generationen von Demokraten haben für die Versammlungsfreiheit gekämpft, in der Bundesrepublik 2020 wird sie mit Füßen getreten. So wächst die Wut.  Dann die nächste Nachricht: Gegendemos dazu dürfen stattfinden. Man stelle sich…

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Bericht aus dem Bundestag – 29.05.2020

Jüdische Militärrabbiner erstmals in der Bundeswehr.   Zum ersten Mal in ihrer Geschichte bekommt die Bundeswehr jüdische Militärseelsorger. Der Bundestag fasste einen entsprechenden Beschluss – einstimmig. Die ersten Militärrabbiner sollen noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Die AfD begrüßt ausdrücklich die Einführung der jüdischen Militärseelsorge in der Bundeswehr. Auch 75 Jahre nach dem Ende…

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Bericht aus dem Bundestag – 07.05.2020

Grundrechten trotz Corona wieder Geltung verschaffen. Heute habe ich im Plenum eine Rede (siehe hier) für die Freiheit gehalten. Bundeskanzlerin Merkel hat die notwendige Debatte über den Lockdown und die Grundrechte als „Öffnungsdiskussionsorgie“ denunziert. Das zeigte ihr tief gestörtes Verhältnis zur Demokratie und zum Grundgesetz. Unter dem Eindruck der Corona-Krise hat die Exekutive in die Grundrechte…

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Bericht aus dem Bundestag – 17.04.2020

Corona-Regeln: Regierung schafft immer mehr Chaos, statt Klarheit. Diese Woche haben Bund und Länder ihre neue Corona-Politik verkündet. Noch vor nicht allzu langer Zeit gab es die fatale Falscheinschätzung und dann die Verharmlosung der Pandemie durch Spahn mit der Folge von viel zu spät eingeleiteten Eindämmungsmaßnahmen, dazu kam die seit Jahren grob fahrlässig vernachlässigten bzw….

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Beatrix von Storch: „Wir brauchen eine Exit-Strategie für die Einschränkung der Bürgerrechte“

Pressemitteilung, 01.04.2020 Beatrix von Storch: „Wir brauchen eine Exit-Strategie für die Einschränkung der Bürgerrechte“ Laut Medienberichten gibt es Überlegungen, die Corona-bedingten Einschränkungen der Bürgerrechte ohne Zeitbegrenzung zu verlängern. Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Unsere Freiheit ist gefährdet, wenn wir die Einschränkungen unserer Grundrechte nicht, sobald es epidemiologisch verantwortbar…

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Bericht aus dem Bundestag – 21.02.2020

Etablierte Parteien instrumentalisieren die Mordnacht von Hanau. Mittwochnacht hat ein Mann in Hanau zehn Menschen in Shisha Bars, danach seine Mutter, und dann sich selbst getötet. Meine Gedanken und mein Mitgefühl gehören den Opfern und den Angehörigen. Der psychotische Attentäter und Rassist glaubte laut Manifest, „Geheimorganisationen“ könnten seine „Gedanken lesen“ und im Traum mit ihm sprechen….

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Der Mauerfall zeigt, was Mutbürger bewegen können

Der Mauerfall am 9. November 1989 gehört zu den glücklichsten Tagen der deutschen Geschichte. Die Bürger in der DDR haben mit ihrem Mut das sozialistische Unrechtsregime gestürzt. Weder Repression, noch Wahlfälschung, weder die Staatssicherheit, noch die SED-Propaganda konnten den Willen der Bürger zu Freiheit und Einheit brechen. Der Impuls für die Einheit kam von Hunderttausenden…

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Beatrix von Storch: Große Koalition attackiert Grundfeste unserer Demokratie mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz

18. Mai 2017 ++ Pressemitteilung ++ von Storch: Große Koalition attackiert Grundfeste unserer Demokratie mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz Zur dem für Morgen von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD in den Bundestag eingebrachten “Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)”, erklärt Beatrix von Storch, stellv. Vorsitzende der AfD und stellv….

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AfD Bundesvorstand: Serie von Anschlägen gegen AfD-Mitglieder ist eine Schande für Deutschland

Berlin, 1. September 2016. Am Abend des 30. August 2016 lauern vier Männer dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Uwe Junge, auf und attackieren und verletzten ihn gefährlich am Kopf. Hinterhältig, feige, aber organisiert. Bei einer Wahlkampfveranstaltung im niedersächsischen Harburg wird AfD-Sprecher Jörg Meuthen aus kurzer Distanz mit einer steinhartgefrorenen Torte beworfen. Das Wurfgeschoss…

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