Berliner Senat fälscht massiv die linke Gewalt in der Polizeistatistik. Der rot-rot-grüne Senat in Berlin fälscht massiv die linke Gewalt in der Polizeistatistik. In der Nacht zu Donnerstag und am Mittwochabend brannten in Berlin 15 Autos aus. Es war die Nacht vor der Räumung der linken Szenekneipe „Meuterei“. Trotz des zeitlichen Zusammenhangs zur Räumung und…
Missbrauch des Verfassungsschutzes für Kampf gegen AfD. Es ist immer wieder erschreckend zu sehen, mit welchen Mitteln der politische Gegner die einzige echte Oppositionspartei in Deutschland bekämpft. Im Kampf gegen die AfD ist den etablierten Parteien und ihren „Verfassungsschützern“ alles „Recht“. Die Weitergabe einer internen Analyse des Berliner Verfassungsschutzes zur AfD hat SPD-Innensenator Geisel wiederholt…
Pressemitteilung, 08.02.2021 Beatrix von Storch: „Islamisten bringen den Terror nach Europa“ „Jeder fünfte islamistische Attentäter in der EU war Asylsuchender“, schreibt die Welt am Sonntag unter Berufung auf einen britischen Terrorforscher und führt aus: „An 27 Prozent der Attentate waren Asylsuchende beteiligt (…) in Deutschland waren sie an der Hälfte dieser Attacken beteiligt.“ Das BKA…
Pressemitteilung, 01.02.2021 Beatrix von Storch: „NoHijabDay statt Hijab Day – Der Welt-Kopftuch-Tag steht für Islamisierung und Unterdrückung“ Für den diesjährigen Aktionstag World Hijab Day (Welt-Kopftuch-Tag) hat die Initiatorin Nazma Khan, eine aus Bangladesch stammende US-Muslimin, den Twitter-Hashtag „#FreeInHijab“ gewählt. Der Slogan „Frei im Hidschab“ hat weltweit nicht-muslimische Kopftuchgegnerinnen auf den Plan gerufen – genauso wie…
Für eine Kultur des Lebens. Heute haben die drei Bundestagsabgeordneten Katrin Helling-Plahr (FDP), Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) und Dr. Petra Sitte (Linke) in der Bundespressekonferenz einen interfraktionellen Gesetzentwurf vorgestellt, der ein Recht auf Hilfe beim Suizid statuieren würde. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Anfang vergangenen Jahres ein seit 2015 bestehendes Verbot der…
Christenverfolgung und Christenfeindlichkeit nehmen zu. Gestern habe ich ein Thema angesprochen, über das sonst kaum jemand spricht: Die weltweit zunehmende Christenverfolgung und die auch bei uns stark ansteigende Christenfeindlichkeit. Beides ist untrennbar mit dem Islam verbunden. So ergab die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion “Angriffe auf Christen und christliche Einrichtungen im…
Angriff aufs Capitol in Washington war Angriff auf den Rechtsstaat. Die juristische Anfechtung der US-Wahl war legitim und rechtsstaatlich, aber gewalttätige Angriffe auf demokratische Institutionen sind auf das Schärfste zu verurteilen. Der Rechtsstaat und die demokratische Institutionen sind unantastbar. Das habe ich auch so im ZDF gestern in Heute und Heute Journal deutlich gemacht. Wer…
Alle AfD-Anträge zur Christenverfolgung im Bundestag abgelehnt. Der Bundestag hat in seiner letzten Sitzungswoche in diesem Jahr die AfD-Anträge zum Thema Christenverfolgung abgelehnt. Die Bundestagfraktion der Alternative für Deutschland hatte mehrere Anträge zur Bekämpfung der Christenverfolgung weltweit und in Deutschland eingebracht. So wird es auch keinen »Bundesbeauftragten zur Bekämpfung von Christenfeindlichkeit in Deutschland« geben. Dabei sind Christen…
Pressemitteilung, 17.12.2020 Beatrix von Storch: „Wir müssen Erdogan stoppen, bevor es zu spät ist – Vereinsverbot für die „Europäisch-Türkische Union“ Der Bischof der Armenischen Kirchen in Deutschland, Serovpé Isakhanyan, hat vor einer Gefahr für Christen durch türkische Extremisten gewarnt. Grund für seine Sorge seien Übergriffe der „Grauen Wölfe“ auf Armenier in der Bundesrepublik, sagte der…
Merkels Kanzleramt – je größer, desto schlechter. Im Rahmen der Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch über den Etat von Merkels Kanzleramt habe ich in meiner Rede die Bilanz der Bundeskanzlerin scharf kritisiert: Während das Kanzleramt unter Konrad Adenauer mit 120 Mitarbeitern Deutschland eine sehr schlanke und schlagkräftige Behörde war, hatte das Kanzleramt bei Merkels Amtsantritt…
