Kategorie: Newsletter

Bericht aus dem Bundestag – 16.03.2018

Koalition der Verlierer geht in die nächste Runde. Angela Merkel (CDU) ist erneut zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Sie erhielt nur 364, statt der 399 Stimmen der Regierungskoalition. 35 Abgeordnete (also neun Prozent) ihrer eigenen Koalition wollten sie also nicht wählen. Die Koalition der Verlierer hat also wieder zusammen gefunden. Damit wächst zusammen, was zusammen gehört….

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Bericht aus dem Bundestag – 09.03.2018

Der Abstieg von Union und SPD setzt sich fort. Die SPD-Basis hat sich jetzt klar für die Fortsetzung der Großen Koalition entschieden. Mit CDU und SPD wächst jetzt endgültig zusammen, was zusammen gehört. Inhaltliche Unterschiede gibt es nicht. Die SPD ist  zu einer Schwesterpartei der CDU geworden. Nach den neuesten Umfragen haben beide Union und…

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Bericht aus dem Bundestag – 02.03.2018

Aufarbeitung kann beginnen: Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz eingesetzt. Mehr als ein Jahr nach dem grausamen Terroranschlag vom Breitscheidplatz in Berlin hat der Deutsche Bundestag gestern endlich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des Anschlags beschlossen. Im Gegensetz zu den anderen Fraktionen will die AfD-Bundestagsfraktion auch die politische Gesamtverantwortung – also die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung – endlich offiziell aufarbeiten….

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Bericht aus dem Bundestag – 23.02.2018

Grüne setzen harmlose „Prepper“ mit G20-Randalierern gleich. Am Mittwoch, den 21. Februar fand die erste reguläre Sitzung des Innenausschusses im Deutschen Bundestag statt. Auf der Tagesordnung standen neben den Ausschreitungen und der Randale beim G20-Gipfel letztes Jahr in Hamburg, auf besonderen Wunsch der Grünen die sogenannte „Prepper“-Szene. „Prepper“ (von Englisch to be prepared: vorbereitet sein) sind…

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Bericht aus dem Bundestag – 16.02.2018

Das Staatsfernsehen ist Parteienfilz pur. Am Mittwoch, den 14.02.2018, lief für knappe eineinhalb Stunden der Film „Aufbruch ins Ungewisse“ in der ARD. Das Thema lautete wie folgt: „Europa ist im Chaos versunken. Rechtsextreme haben in vielen Ländern die Macht übernommen. Aus dem demokratischen Staat, der Deutschland einmal war, ist ein totalitäres System geworden, das Andersdenkende,…

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Bericht aus dem Bundestag – 09.02.2018

Die Koalition der Verlierer macht da weiter, wo sie aufgehört hat. Trotz den schlechtesten Wahlergebnissen seit 1949 machen Merkel, Schulz und Seehofer einfach weiter so wie bisher. Statt das Asylrecht als Individualrecht abzuschaffen, wollen Merkel, Schulz und Seehofer die Asylbewerber weiter in der EU umverteilen. Die EU ist daran in der Vergangenheit fast zerbrochen. Schwarz-rot…

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Bericht aus dem Bundestag – 02.02.2018

Veranstaltung mit hochrangigen Gästen aus Israel und Russland Am Donnerstag, den 01. Februar fand eine Veranstaltung der AfD-Fraktion mit Gästen aus Israel, Russland und der Jüdischen Gemeinde in Berlin im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages statt. In der Veranstaltung gegen Antisemitismus sagte der frühere israelische Minister und Geheimdienst-Operationsleiter Rafi Eitan Deutschland in seinem Video-Grußwort unter anderem:…

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Bericht aus dem Bundestag – 26.01.2018

Untersuchungsausschuss Merkel: Wir bleiben dran. Die Aufarbeitung der Hintergründe des Asyl-Desasters, in dessen Folge 1,5 Millionen illegale Migranten nach Deutschland gekommen sind, ist ein zentrales politisches Anliegen unserer Bundestagsfraktion. Deshalb arbeitet eine Arbeitsgruppe der AfD-Fraktion unter meinem Vorsitz intensiv daran, die notwendigen Informationen zusammen zu tragen und den Antrag für einen Untersuchungsausschuss Merkel vorzubereiten. Es ist sicher,…

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Bericht aus dem Bundestag – 19.01.2018

Meine Rede zum Untersuchungsausschuss Anschlag Breitscheidplatz Der Bundestag wird einen Untersuchungsausschuss zum islamischen Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin am 19. Dezember 2016 durch den illegalen Migranten Anis Amri einsetzen. Dass dieser Untersuchungsausschuss mehr als ein Jahr nach dem Anschlag endlich eingesetzt wird ist ein wesentliches Verdienst der AfD. Die nationale Katastrophe mit…

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Bericht aus dem Bundestag – 12.01.2018

Das NetzDG und wieso es gegen den Rechtsstaat verstößt Die AfD kritisiert das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz NetzDG), das seit diesem Jahr in Kraft ist, nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil es gegen den Rechtsstaat verstößt und diesen schwächt und schädigt. In einem Rechtsstaat muss bei jedem Fall gelten, dass ein Betroffener erst eine Anzeige stellt…

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