Kategorie: Politische Gewalt

Beatrix von Storch: „Seehofer muss die Antifa endlich verbieten“

25Jan

Pressemitteilung, 25.01.2021 Beatrix von Storch: „Seehofer muss die Antifa endlich verbieten“ Niedersachsens SPD-Innenminister Pistorius lässt laut Medienberichten ein Verbot von Antifa-Gruppen in seinem Bundesland prüfen, nachdem sich dort bereits „terroristische Strukturen entwickeln“. Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt: „Die Linksextremisten von der Antifa radikalisieren sich mittlerweile immer deutlicher Richtung Linksterrorismus. Das Vorgehen wird…

Bericht aus dem Bundestag – 08.01.2021

08Jan

Angriff aufs Capitol in Washington war Angriff auf den Rechtsstaat. Die juristische Anfechtung der US-Wahl war legitim und rechtsstaatlich, aber gewalttätige Angriffe auf demokratische Institutionen sind auf das Schärfste zu verurteilen. Der Rechtsstaat und die demokratische Institutionen sind unantastbar. Das habe ich auch so im ZDF gestern in Heute und Heute Journal deutlich gemacht. Wer…

Bericht aus dem Bundestag – 18.12.2020

18Dez

Alle AfD-Anträge zur Christenverfolgung im Bundestag abgelehnt. Der Bundestag hat in seiner letzten Sitzungswoche in diesem Jahr die AfD-Anträge zum Thema Christenverfolgung abgelehnt. Die Bundestagfraktion der Alternative für Deutschland hatte mehrere Anträge zur Bekämpfung der Christenverfolgung weltweit und in Deutschland eingebracht. So wird es auch keinen »Bundesbeauftragten zur Bekämpfung von Christenfeindlichkeit in Deutschland« geben. Dabei sind Christen…

Beatrix von Storch: „Wir müssen Erdogan stoppen, bevor es zu spät ist – Vereinsverbot für die „Europäisch-Türkische Union“

17Dez

Pressemitteilung, 17.12.2020 Beatrix von Storch: „Wir müssen Erdogan stoppen, bevor es zu spät ist – Vereinsverbot für die „Europäisch-Türkische Union“ Der Bischof der Armenischen Kirchen in Deutschland, Serovpé Isakhanyan, hat vor einer Gefahr für Christen durch türkische Extremisten gewarnt. Grund für seine Sorge seien Übergriffe der „Grauen Wölfe“ auf Armenier in der Bundesrepublik, sagte der…

Beatrix von Storch: „Islamismus an deutschen Schulen erkennen, benennen und bekämpfen“

11Dez

Pressemitteilung, 11.12.2020 Beatrix von Storch: „Islamismus an deutschen Schulen erkennen, benennen und bekämpfen“ Lehrerverbandschef Hans-Peter Meidinger sieht auch an deutschen Schulen ein Islamismusproblem. Meidinger warnt in der Bild-Zeitung, dass gerade „in Metropolregionen mit erhöhten eher fundamentalistisch ausgerichteten muslimischen Bevölkerungsanteilen“ Berichte wie aus Hamburg, wo Schüler den islamistischen Terror in Frankreich verteidigt hatten, zunähmen. An sogenannten…

Beatrix von Storch: „Armenier in Deutschland schützen und Erdogans Graue Wölfe verbieten“

03Dez

Pressemitteilung, 03.12.2020 Beatrix von Storch: „Armenier in Deutschland schützen und Erdogans Graue Wölfe verbieten“ Der aserbaidschanisch-türkische Überfall auf Bergkarabach hat dem Hass der türkischen Grauen Wölfe auf Armenier auch in Deutschland wieder neue Nahrung gegeben: Selbst armenische Kinder werden bei uns in Drohbriefen von den türkischen Rechtsextremisten mit dem Tod bedroht, wie die WELT schreibt….

Bericht aus dem Bundestag – 20.11.2020

20Nov

Merkels Bundesregierung peitscht ihr Corona-Gesetz durch. An diesem Mittwoch haben Merkel und Co. ihr Corona-Gesetz (sog. “Bevölkerungsschutzgesetz”) durchgepeitscht. Die Bundesregierung hat im Zuge der Anti-Corona-Maßnahmen bürgerliche Grundrechte in einem Maße eingeschränkt wie keine andere Bundesregierung zuvor. Die AfD vor allem – und nicht wenige Verfassungsrechtler – sehen darin einen Schaden für die Demokratie. Auf diese Weise…

Beatrix von Storch: „Altparteien folgen dem AfD-Antrag auf Verbot der „Grauen Wölfe““

18Nov

Pressemitteilung, 18.11.2020 Beatrix von Storch: „Altparteien folgen dem AfD-Antrag auf Verbot der „Grauen Wölfe““ In Frankreich wurde das Verbot bereits durchgesetzt – im Kampf gegen den „Islamofaschismus“, wie das Kabinett in Paris die Auflösung der „Grauen Wölfe“ begründete. Jetzt könnte die rechtsextreme türkische Organisation „Graue Wölfe“ auch in Deutschland verboten werden. Die AfD-Fraktion hatte als…

Bericht aus dem Bundestag – 13.11.2020

13Nov

Merkels Corona-Notstandsgesetz: Das Ende des Verfassungsstaates. Mich haben die letzten Tage sehr viele Bürgerbriefe und -mails erreicht. Statt auf der Grundlage des ersten Absatzes des Paragraphen 28 des Infektionsschutzgesetzes will die Bundesregierung in Zukunft auf der Basis des Gesetzes „Zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage“ operieren. Die Merkel-Regierung ermächtigt sich per einfachem Gesetz…

Beatrix von Storch: „Bundesregierung muss Import von Ditib-Imamen sofort stoppen“

10Nov

Pressemitteilung, 10.11.2020 Beatrix von Storch: „Bundesregierung muss Import von Ditib-Imamen sofort stoppen“ Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Kerber, hat wenige Stunden vor der Zusammenkunft der Deutschen Islamkonferenz in der ARD die Zusammenarbeit mit dem deutsch-türkischen Moscheeverband Ditib verteidigt. Kritiker werfen der Ditib vor, als verlängerter Arm der Regierung in Ankara zu fungieren und die Gläubigen vor…

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