Schlagwort: Seehofer

Beatrix von Storch: „Deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss Mittelmeerroute für Migration endlich schließen“

Pressemitteilung, 01.07.2020 Beatrix von Storch: „Deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss Mittelmeerroute für Migration endlich schließen“ Innenminister Seehofer hat angekündigt, dass er die Entscheidung über Asylanträge an die Außengrenzen der EU verlagern wolle. Das werde ein Schwerpunkt der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein. Seehofer will so die Zahl der einreisenden Flüchtlinge zu reduzieren. Je nach Ergebnis der Prüfung sollen…

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Bericht aus dem Bundestag – 26.06.2020

Nicht »Rassismus«, sondern Polizeifeindlichkeit ist das Problem. Die Behauptung wir hätten in Deutschland ein Problem mit Polizeigewalt und „Rassismus“ ist völlig an den Haaren herbeigezogen. Unsere Polizei handelt ausgesprochen besonnen. Wenn die Polizei im Görlitzer Park junge afrikanische Männer nach Drogen kontrolliert liegt das daran, dass der Drogenhandel dort von jungen Afrikanern betrieben wird. Wenn…

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Beatrix von Storch: „Seehofers PMK-Statistik verschleiert muslimischen Antisemitismus“

Pressemitteilung, 27.05.2020 Beatrix von Storch: „Seehofers PMK-Statistik verschleiert muslimischen Antisemitismus“ Bundesinnenminister Seehofer sagte bei der Vorstellung der Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK), dass die Zahl der antisemitischen Straftaten 2019 um 13 Prozent angestiegen sei. Hauptquelle dieser Delikte ist der Rechtsextremismus, wie Seehofer betonte: 93 Prozent seien rechts motiviert.  Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der…

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Bericht aus dem Bundestag – 15.05.2020

Lassen Sie uns gemeinsam die GEZ-Erhöhung stoppen. Endlich formiert sich auch in der CDU der Widerstand gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro. Die Debatte trifft ARD und ZDF zu einer Zeit, in der sie wegen der Coronakrise sowieso unter Spardruck stehen. Alle müssen jetzt sparen, nur die finanziell bestens ausgestatteten öffentlich-rechtlichen Sender nicht….

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Bericht aus dem Bundestag – 07.05.2020

Grundrechten trotz Corona wieder Geltung verschaffen. Heute habe ich im Plenum eine Rede (siehe hier) für die Freiheit gehalten. Bundeskanzlerin Merkel hat die notwendige Debatte über den Lockdown und die Grundrechte als „Öffnungsdiskussionsorgie“ denunziert. Das zeigte ihr tief gestörtes Verhältnis zur Demokratie und zum Grundgesetz. Unter dem Eindruck der Corona-Krise hat die Exekutive in die Grundrechte…

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Bericht aus dem Bundestag – 30.04.2020

Seehofers Verbot der Hisbollah war längst überfällig. Endlich hat sich Seehofer immerhin zu einem Betätigungsverbot für die Hisbollah in Deutschland durchgerungen, das die AfD schon lange gefordert hatte (siehe Antrag hier, und meine Reden im Bundestag dazu hier und hier), damit aber bisher immer im Bundestag blockiert worden war. Als Alternative für Deutschland begrüßen wir Seehofers Maßnahmen gegen…

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Beatrix von Storch: „Hisbollah-Verbot – Seehofer setzt AfD-Forderung um“

Pressemitteilung, 30.04.2020 Beatrix von Storch: „Hisbollah-Verbot – Seehofer setzt AfD-Forderung um“ Bundesinnenminister Seehofer verbietet mit sofortiger Wirkung jede Betätigung der Terrororganisation Hisbollah in Deutschland. Laut Bild-Zeitung heißt es zur Begründung, die Hisbollah habe „weltweit eine Vielzahl von Anschlägen mit Hunderten Toten und Verletzten“ verübt und die „die Vernichtung des Staates Israel“ zum Ziel erklärt. Beatrix…

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Beatrix von Storch: „Corona-Grenzschließung muss endlich auch für Asylbewerber gelten“

Pressemitteilung, 06.04.2020 Beatrix von Storch: „Corona-Grenzschließung muss endlich auch für Asylbewerber gelten“ Die WELT schreibt „Grenzschließung gilt für alle – nur nicht für Asylbewerber“ und weist beim BMI-Zurückweisungserlass auf die mangelnde Abstimmung Seehofers mit der Bundeskanzlerin hin. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt zum Nichteinreiseverbot von Asylbewerbern in der Corona-Krise: „Erst…

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Beatrix von Storch: „Nach Reichsbürger-Verbot jetzt auch Linksextremisten-Plattform Indymedia verbieten“

Pressemitteilung, 20.03.2020 Beatrix von Storch: „Nach Reichsbürger-Verbot jetzt auch Linksextremisten-Plattform Indymedia verbieten“ Bundesinnenminister Seehofer hat erstmals eine Gruppierung der „Reichsbürger“ bundesweit verboten. Die Ideologie der Reichsbürger lehnt die staatliche Ordnung der Bundesrepublik ab und ist eine Mischung aus Esoterischem, Rassismus und Antisemitismus. Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Ich…

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Beatrix von Storch: „Wie will Seehofer die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden garantieren?“

Pressemitteilung, 16.03.2020 Beatrix von Storch: „Wie will Seehofer die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden garantieren?“ Beatrix von Storch: „Wie will Seehofer die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden garantieren? Wo ist ein schlüssiges Sicherheitskonzept in der Corona-Krise? Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, sagte der Welt am Sonntag: „Diese Krise ist nicht nur eine des Gesundheitswesens, sondern auch eine der…

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