Schlagwort: EU-Türkei-Deal

Bericht aus dem Bundestag – 10.07.2020

Antifa und BLM sind Heuchler und Freiheitsfeinde. Antifa und BLM (Black Lives Matter) sind Heuchler. Für Antifa und BLM zählen nur die schwarzen Leben, die sie politisch instrumentalisieren und ausschlachten können. Wo war ihr Aufschrei beim Tod von David Dorn? Wo waren ihre Proteste als Boko Haram schwarze, christliche Mädchen entführte und versklavte? Wo waren…

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Bericht aus dem Bundestag – 20.03.2020

Linksextremisten-Plattform Indymedia muss verboten werden. Am heutigen Freitag habe ich den Bundesinnenminister aufgefordert,  nach dem Reichsbürger-Verbot jetzt auch indymedia, die Linksextremisten-Plattform im Internet, zu verbieten. Die widerwärtigen Aufrufe zur Gewalt in Zeiten der Corona-Krise machen deutlich, dass ein Indymedia-Verbot längst überfällig ist. In diesen Zeiten zeigen Linksextremiten ihre geballte Menschenverachtung und demonstrieren ihre Macht mit…

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Bericht aus dem Bundestag – 06.03.2020

Der Erpresser vom Bosporus versteht nur eine Politik der Stärke. In meiner gestrigen Rede im Bundestag (siehe hier) habe ich noch einmal unterstrichen, dass Merkels Flüchtlingsdeal mit dem Erpresser vom Bosporus total gescheitert ist. Auch die renommierte NZZ analysiert das Scheitern der Kanzlerin: „Merkel vor Scherben des ‚Deals‘ mit Erdogan.“ Erdogan will Griechenland und Europa…

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