Kategorie: Flüchtlingspolitik und Migration

Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 20.12.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, ich klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Bundestagspräsidium, vertreten durch dessen Vizepräsidentin Petra Pau (Die Linke), und gegen die von ihr erlassenen Ordnungsmaßnahmen gegen mich, weil ich den Mut zur Wahrheit hatte. Dafür stehe ich, dafür steht die AfD. Ich habe den Abgeordneten Markus Ganserer als Mann bezeichnet, was er sowohl…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 19.12.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, die Freiheit ist in Deutschland weiter im Sinkflug. Noch nie haben so viele Deutsche gesagt, sie trauen sich nicht mehr, in der Öffentlichkeit frei zu reden. Und dabei wächst gleichzeitig die Sehnsucht der Menschen nach mehr Freiheit. Das Meinungsforschungsinstitut Allensbach erfragt seit Jahren in einem Freiheitsindex, was den Deutschen im Zweifel…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 15.12.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, der “Asyl-Pakt” der Ampel ist an den Grünen gescheitert. Die Grünen blockieren weiter Abschiebungen und damit unseren Rechtsstaat. Solange Merz eine bürgerliche Mehrheit mit der AfD ablehnt, bleiben der CDU nur die Nancy-Faeser-SPD und die Ricarda-Lang-Grünen als Regierungspartner. Beide stehen für noch mehr Migranten und immer weniger Abschiebungen. Und wenn die…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 13.12.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, wieder eine Pleite für Baerbock und wieder eine Blamage für Deutschland. Baerbock wollte auf der Weltklimakonferenz COP in Dubai den weltweiten Ausstieg aus fossilen Energieträgern beschließen. Daraus wird nichts. Was für eine Klatsche. Die Staaten sollten nach dem Willen der grünen Weltretter aus Deutschland verpflichtet werden, aus Kohle, Öl und Gas…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 11.12.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sieht eine “herausfordernde Stimmung” in Deutschland und behauptet: “Auch wir als Union haben unseren Anteil daran.” Hält der CDU-Mann die Bürger für blöd? Wer trägt denn die Hauptverantwortung für den Niedergang Deutschlands? Es war eine charakterlose CDU, die sich der FDJ-Sekretärin Merkel bedingungslos unterwarf, die Millionen von…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 8.12.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, die Ampel schafft es nicht, vor 2024 den Bundeshaushalt zu verabschieden. Dieses Jahr wird es nichts mehr. Es gibt zu viele Probleme. Und wohl zu viel Unvermögen. Besonderer Stolperstein war das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF), für den die Ampel-Regierung Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 7.12.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, der Ex-Bundesgesundheitsminister von Merkel, Jens Spahn, hat mit selten deutlichen Worten vor den Folgen der illegalen Massenmigration aus dem muslimischen Kulturraum gewarnt: “Jeden Tag haben wir aktuell tausend Migranten, die irregulär Deutschland betreten. Jeden Tag tausend. Von denen ist ein nicht geringer Teil geprägt aus diesem Kulturraum”, sagte er gegenüber der…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 6.12.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, ein Sieg vor Gericht gegen den Trans-Terror. Wer sagt, es gebe nur zwei Geschlechter, verbreitet keinen Hass. Das ist nicht nur eine große Niederlage für die Berliner Humboldt-Uni, sondern auch eine Klatsche für die woke Cancel-Culture, die kaputten Trans-Aktivisten, für alle ideologischen Gesinnungstäter, den Queer-Beauftragten der Bundesregierung und für Männer in Frauenkleidern…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 5.12.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, und wieder ein Pisa-Schock: Die Coronamaßnahmen der Bundesregierung und die Migrationspolitik sind ursächlich für die schlechte und sich zunehmend verschlechternde Bildung in Deutschland. Corona ist vorbei, aber Lauterbach immer noch im Amt. Und die gescheiterte Integration von Millionen von Muslimen stört die Ampeltruppe nicht, selbst Merz will weiter jedes Jahr 200000…

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Bericht aus dem Bundestag / AfD aktuell – 1.12.2023

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, Deutschland ist in der größten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik – und die Regierung fliegt ganz entspannt mit einem Tross von ein paar Hundert Mitarbeitern nach Dubai zur Klimakonferenz. Dort ist es auch nicht so kalt wie bei uns. Das ist pure Verantwortungslosigkeit, von der Klima-Heuchelei dieser Ampel-Flieger einmal ganz abgesehen….

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