Grundrechten trotz Corona wieder Geltung verschaffen. Heute habe ich im Plenum eine Rede (siehe hier) für die Freiheit gehalten. Bundeskanzlerin Merkel hat die notwendige Debatte über den Lockdown und die Grundrechte als „Öffnungsdiskussionsorgie“ denunziert. Das zeigte ihr tief gestörtes Verhältnis zur Demokratie und zum Grundgesetz. Unter dem Eindruck der Corona-Krise hat die Exekutive in die Grundrechte…
Seehofers Verbot der Hisbollah war längst überfällig. Endlich hat sich Seehofer immerhin zu einem Betätigungsverbot für die Hisbollah in Deutschland durchgerungen, das die AfD schon lange gefordert hatte (siehe Antrag hier, und meine Reden im Bundestag dazu hier und hier), damit aber bisher immer im Bundestag blockiert worden war. Als Alternative für Deutschland begrüßen wir Seehofers Maßnahmen gegen…
Pressemitteilung, 30.04.2020 Beatrix von Storch: „Hisbollah-Verbot – Seehofer setzt AfD-Forderung um“ Bundesinnenminister Seehofer verbietet mit sofortiger Wirkung jede Betätigung der Terrororganisation Hisbollah in Deutschland. Laut Bild-Zeitung heißt es zur Begründung, die Hisbollah habe „weltweit eine Vielzahl von Anschlägen mit Hunderten Toten und Verletzten“ verübt und die „die Vernichtung des Staates Israel“ zum Ziel erklärt. Beatrix…
Pressemitteilung, 06.04.2020 Beatrix von Storch: „Corona-Grenzschließung muss endlich auch für Asylbewerber gelten“ Die WELT schreibt „Grenzschließung gilt für alle – nur nicht für Asylbewerber“ und weist beim BMI-Zurückweisungserlass auf die mangelnde Abstimmung Seehofers mit der Bundeskanzlerin hin. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt zum Nichteinreiseverbot von Asylbewerbern in der Corona-Krise: „Erst…
Pressemitteilung, 20.03.2020 Beatrix von Storch: „Nach Reichsbürger-Verbot jetzt auch Linksextremisten-Plattform Indymedia verbieten“ Bundesinnenminister Seehofer hat erstmals eine Gruppierung der „Reichsbürger“ bundesweit verboten. Die Ideologie der Reichsbürger lehnt die staatliche Ordnung der Bundesrepublik ab und ist eine Mischung aus Esoterischem, Rassismus und Antisemitismus. Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Ich…
