Berlin, 7. November 2016. Zur Absicht des BMI, auf hoher See gerettete Migranten direkt nach Nordafrika zurückzubringen, erklärt die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch: „Der Presse ist zu entnehmen, dass das Bundesinnenministerium Pläne hat, auf hoher See gerettete Migranten direkt nach Nordafrika zurück zu bringen. Dass der Innenminister dieses Konzept der Alternative für Deutschland aufnimmt,…
Berlin, 28. Oktober 2016. Zu den Aussagen des Bischofs der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Markus Dröge, über die AfD erklärt die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch: „Bischof Dröge will, dass AfD-Mitglieder keine Kirchenämter bekleiden. Er unterstellt ihnen Menschenfeindlichkeit und eine Verachtung für das demokratische System. Als nächstes ist wohl zu erwarten, daß er diese Hetze…
Berlin, 8. September 2016. Zur heutigen geldpolitischen Entscheidung der EZB erklärt die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch (Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung): „Draghi handelt wie man es von ihm als Goldman-Sachs-Banker erwartet: Er macht die Reichen reicher und die Armen ärmer. Die Ankündigung, mit dem Anleihekaufprogramm auf unbestimmte Zeit fortzufahren, wird die Sparguthaben und…
Berlin, 2. September 2016. Zur aktuell diskutierten Distanzierung Merkels von der Armenien-Resolution des Bundestages erklärt die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch: „Merkel und Erdogan machen Politik auf dem Rücken der verfolgten und getöteten Christen und Armenier. Die beiden Regierungschefs entwürdigen das Andenken an den Genozid, den sie als Spielball ihrer Politik missbrauchen. Die Türkei sollte…
Berlin, 1. September 2016. Am Abend des 30. August 2016 lauern vier Männer dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Uwe Junge, auf und attackieren und verletzten ihn gefährlich am Kopf. Hinterhältig, feige, aber organisiert. Bei einer Wahlkampfveranstaltung im niedersächsischen Harburg wird AfD-Sprecher Jörg Meuthen aus kurzer Distanz mit einer steinhartgefrorenen Torte beworfen. Das Wurfgeschoss…
Berlin, 9. August 2016. Zur gestrigen Entscheidung des Rats der Europäischen Union, die Fristen zum Erreichen der Maastricht-Kriterien für Portugal und Spanien zu verlängern, erklärt Beatrix von Storch MdEP, stellv. Vorsitzende der EFDD-Fraktion, stellv. Bundesvorsitzende der AfD und Vorsitzende des AfD-Landesverbands Berlin: „Die Anwesenheit der Troika in Portugal und das spanische Bankenrestrukturierungsprogramm sind gescheitert. Die…
Berlin, 2. August 2016. Zum Plan der Bundesregierung, die Mittel für den ‚Kampf gegen Rechts‘ zu verdoppeln, erklärt die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch: „Der Terrorismus ist eine dauernde Bedrohung in Westeuropa geworden. Auch die Gewalt-Kriminalität gehört in Deutschland zur traurigen Realität. Es wird viel über die Täter und die Ursachen diskutiert. Politiker und Journalisten…
Angesichts der sich akut häufenden, äußerst ernsten Vorfälle fordert die AfD die Bundesregierung eindringlich auf, ihre Pflicht zu erfüllen und die Sicherheitslage in Deutschland durch effektive Grenzkontrollen sowie die Rückkehr zu den Dublin-Abkommen in einem ersten Schritt wenigstens zu stabilisieren. Weitere Schritte wie die sofortige, konsequente Abschiebung Straffälliger müssen zwingend folgen. Eine verantwortungsvolle Regierung darf…
Berlin, 27. Juni 2016. Am Rande der gemeinsamen Klausur am 25. und 26.6.2016 kommentieren der AfD-Bundesvorstand und die Landesvorsitzenden die Abstimmung über den EU-Austritt Großbritanniens wie folgt: Die Briten haben sich gegen die Brüsseler Bevormundung entschieden. Auch Merkels Politik der offenen Grenzen hat die Briten aus der EU getrieben. Der Brexit zeigt: Wir müssen Europa…
Berlin, 25. Mai 2016. Zur Einigung der Eurogruppe über einen erneuten Schuldenschnitt für Griechenland im Jahr 2018 erklärt Beatrix von Storch MdEP, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des EU-Parlaments, stellv. Vorsitzende der EFDD-Fraktion, stellv. Bundesvorsitzende der AfD und Vorsitzende des AfD-Landesverbands Berlin: „Schäuble hat dem IWF einen Schuldenschnitt zugestanden, der IWF betreibt…
