Bericht aus dem Bundestag – 18.01.2019

Die EU ist keine Schicksalsgemeinschaft.

Der Brexit war in dieser Woche das große Thema in der Berichterstattung, aber auch im Bundestag. Gestern wurde das von der Bundesregierung vorgelegte sogenannte Brexit-Übergangsgesetz (19/5313) dazu im Bundestag mit breiter Mehrheit und gegen die Stimmen der AfD auf Empfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (19/7087) angenommen, das Vorkehrungen für den vereinbarten zweijährigen Übergangszeitraum nach dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens Ende März trifft. Am Montag war ich dazu bei „Hart aber fair“ eingeladen und habe dort die Positionen der AfD erklärt. 

Die EU soll eine Interessengemeinschaft von souveränen Nationalstaaten sein. In die kann man eintreten, aus der kann man aber auch wieder austreten. Aus der EU auszutreten ist genauso legitim wie aus einem Verein oder einem Club auszutreten. Eine Zwangsmitgliedschaft darf es nicht geben.

Der Vorteil des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union besteht darin, dass damit einmal vor der Welt belegt wird, dass die EU keine Schicksalsgemeinschaft ist. Sie ist eine Interessengemeinschaft, ein Club, aus dem man auch wieder austreten kann. Für die AfD ist die Mitgliedschaft in der EU keine ideologische Frage, sondern eine rationale Kalkulation über Kosten und Nutzen der Mitgliedschaft für Deutschland.

Hier finden Sie die vollständige Debatte im Video. Einen Zusammenschnitt meiner Wortbeiträge finden Sie hier.

 

 

Mehr Europa, weniger EU.

Am Wochenende hat die AfD auf ihrem Europaparteitag das Programm für die Wahlen zum EU-Parlament am 26. Mai 2019 verabschiedet. Dazu habe ich dem Sender Phoenix ein Interview gegeben (siehe hier). Meine Aussagen dazu waren klar und deutlich:

Die CDU/CSU hat mit ihrer Flüchtlingspolitik Europa ins Chaos gestürzt und maßgeblich zur Entscheidung der Briten für den Brexit beigetragen. Sie sind es, die Europa destabilisieren und nicht ihre Kritiker.
 
Die EU muss von Grund auf reformiert werden, da sie an allem krankt. Die bisherige Entwicklung muss aufgehalten werden. Wenn die EU nicht reformiert und auf ihren sinnvollen Kern, den gemeinsamen Markt, zurückgeführt wird, dann sollen die Bürger auch in Deutschland entscheiden dürfen, ob sie noch in dieser EU bleiben wollen. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden jene Kräfte, die genau dies fordern, bei der EU-Wahl gestärkt werden – und das ist gut so.
 
Die Vereinigten Staaten von Europa mit gemeinsamem EU-Haushalt, EU-Versicherungen und einer EU-Armee sind nicht die Lösung, sondern das Problem. Die AfD will ein Bündnis souveräner Demokratien in Europa – ein Europa der Vaterländer. Dafür setzen wir uns ein. 

 

 

Militanten Islamismus konsequent bekämpfen.
 
Die Hisbollah ist eine der einflussreichsten und mächtigsten Terror-Milizen des Nahen Ostens. Darüber hinaus ist sie auch eines der größten Drogenkartelle der Welt. Verflechtungen mit arabischen Clans in Deutschland sind offensichtlich. In Deutschland ist die Organisation trotz alledem nicht verboten, sondern nur ihr „militärischer Arm“.

In Deutschland fungieren arabisch-schiitische „Kulturvereine“ und andere Moscheevereine als Anlaufstelle für Anhänger der Hisbollah. Finanziert wird sie vor allem aus dem islamistischen Iran. Obwohl die kriminellen Verflechtungen den Sicherheitsdiensten und Politikern bekannt sind, ist die Hisbollah in Deutschland nicht als Terrororganisation gelistet. Wer politisch oder wirtschaftlich für sie aktiv ist, muss keinerlei Strafverfolgung befürchten. Dadurch kann die Hisbollah hier ihren Drogenhandel abwickeln und sogar noch zusätzliche Mittel über angebliche Hilfsorganisationen einnehmen.

Das mindeste ist, dass die Hisbollah in Deutschland als Terrororganisation eingestuft und daher verboten wird. Auch bei diesem Thema ist die AfD die einzige Partei, die sich klar positioniert und nicht vor islamistischen Kräften nachgibt.

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