Bericht aus dem Bundestag – 15.02.2019

Die asylpolitische Wende gibt es nur mit der AfD.

Anfang der Woche fanden die CDU-„Werkstattgespräche“ statt. Dabei hat die CDU nun ordentlich bei der AfD abgeschrieben. Die CDU-Innen-Experten übernahmen – zumindest rhetorisch – AfD-Programmatik. Dazu gehören etwa Asylverfahren in Transitzonen an der EU-Außengrenze, die Verringerung von Sozialleistungen für Migranten, die automatische Ausweisung bei Straftaten und Angriffen auf Polizisten und die Abschaffung von Instanzen im Asylverfahren. 

Nach Merkel und Seehofer versucht sich jetzt also Kramp-Karrenbauer mit großen Ankündigungen. Solange Merkel aber Kanzlerin ist, die CDU lieber mit SPD und Grünen koaliert, als mit der AfD überhaupt zu reden, werden alle Ankündigungen im Sande verlaufen. 

Klar bleibt: Es geht nicht um hohle Worte, sondern um Taten. Die asylpolitische Wende und damit die Lösung der Schicksalsfrage für unsere Nation, unsere Kultur und für ganz Europa gibt es nur mit der AfD. Meine Rede zu dieser Causa am gestrigen Tage im Deutschen Bundestag finden Sie im Video hier.

 

Ehemaliger Innenminister bestätigt AfD-Forderungen.

Thomas de Maizière, Merkels Innenminister in der Zeit der Grenzöffnung, hat nun seine Erinnerungen veröffentlicht, in dem er u.a. auf die Entwicklungen im Jahr 2015 eingeht. De Maizière schreibt in seinen Erinnerungen über seine Differenzen zu Merkel, dass er angeblich den Familiennachzug stoppen, die Balkanroute schließen und Flüchtlinge nach Nordafrika zurückbringen wollte.

Diese Forderungen sind voll und ganz Forderungen der AfD. Das heißt: Intern hat selbst Merkels Bundesinnenminister die Forderungen der AfD für vernünftig gehalten, sie aber aus Loyalität zu Merkel zurückgehalten. Wer sich erinnert, wie die AfD damals von Seiten der CDU für diese Forderungen beschimpft worden ist, der sieht die Doppelmoral hinter dieser Kritik.

 

SPD-Finanzpolitik: Asylrücklage statt Bürgerentlastung.

Im vergangenen Jahr hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz den gesamten Haushaltsüberschuss von 11 Milliarden Euro in die sogenannte Asylrücklage eingezahlt. Diese wächst damit auf 35 Milliarden Euro an. Mit der Rücklage stellt sich der Bund auf die zukünftigen Ausgaben für Asylbewerber in Deutschland ein. Darüber hinaus sah der Bundesfinanzminister jedoch für Investitionen und Steuerentlastungen „keinen Spielraum“.

Während der hart arbeitende Bürger also Jahr für Jahr mehr unter der Steuer- und Abgabenlast erdrückt wird, sich Politiker und Bürokraten gemütlich auf immer höheren Gehältern ausruhen, werden die Haushaltsüberschüsse ausschließlich für Merkels gescheiterte Asyl- und Migrationspolitik verwendet. Wer will, dass sich Arbeit, Einsatz und Fleiß in Deutschland endlich wieder lohnen, der muss die AfD  unterstützen.

 

Gegen Steuergeldverschwendung für Gender-Irrsinn-Broschüren.

Ist es Aufgabe politischer Bildung, die Familie verächtlich zu machen, Kinder zur politisch korrekten Umerziehung ihrer Eltern anzuleiten und Heterosexuelle unter den Generalverdacht zu stellen, dass sie (homosexuelle) Minderheiten diskriminierten? Es ist unglaublich, aber genau das meint die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb).

In ihrer Publikation „Sexualitäten, Geschlechter und Identitäten“ beschäftigt sich die Bundeszentrale auf insgesamt 114 Seiten (!) mit dem Thema „LSBT*QI“-Personen. Das angebliche Bildungsprogramm wird auf acht Bausteine verteilt, die jeweils aus einleitenden Texten und Unterrichtsmaterialien bestehen.  Die Realität wird auf den Kopf gestellt und Ehe und Elternschaft ständig in der gleichgeschlechtlichen Form dargestellt, obwohl diese sog. Regenbogenfamilien eine verschwindende Minderheit sind. Meinen Blogbeitrag zum Thema finden Sie hier.

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