SPD, Grüne, Linke und FDP vereint im Kampf gegen das Lebensrecht Ungeborener.
Auf Antrag der AfD-Fraktion haben wir heute im Bundestag in einer Aktuellen Stunde den Beschluss der Jusos diskutiert, den Paragraph 218 StGB zu streichen. Eine Streichung des Paragraphen 218 würde die Abtreibung bis in den neunten Monat, ja sogar bis wenige Minuten vor der Geburt erlauben. Das heißt Kindstötung würde praktisch legalisiert.
Im Bundestag habe ich gegen diesen verfassungsfeindlichen Beschluss Stellung bezogen und die SPD aufgefordert, sich klar von dem Beschluss ihrer Jugendorganisation zu distanzieren. Wenn sie sich davon nicht distanziert, macht sie sich damit gemein.
Das hat die SPD jedoch nicht getan. Karl Lauterbach sprach in der Debatte dann sogar von einem „noblen Anliegen“ der Jusos und Cornelia Möhring von der Linken fand den Juso-Beschluss sogar so gut, dass sie ihn am liebsten gleich im Bundestag beschließen würde. Immerhin haben wenigstens einige Kollegen von CDU/CSU den Rücken gerade gemacht, haben den Juso-Antrag wie die AfD verurteilt, und sind wenigstens in diesem Fall einmal nicht umgefallen. Meine Rede im Video finden Sie hier.
Merkel unterzeichnet persönlich den fatalen UN-Migrationspakt.
Am Montag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Marrakesch den UN-Migrationspakt unterzeichnet. Von 93 teilnehmenden Staaten haben nur Zwergstaaten und andere politisch nicht allzu relevanten Länder ihre Staats- und Regierungschefs geschickt. Die meisten Länder waren – wenn überhaupt – mit Ministern oder Stellvertretern vor Ort. Das passt ins Bild. Der UN-Migrationspakt ist Merkels Lebenswerk, bei dessen Verabschiedung sie selbstverständlich persönlich dabei sein wollte.
Merkel sprach in ihrer Rede davon, dass der Pakt ein Meilenstein zu einer besseren Weltordnung sei. Er werde helfen, „diesen Planeten besser machen zu können“. Allein dieser Satz zeigt schon die ganze Hybris der Angela Merkel. Ihre Priorität ist nicht in erster Linie das Wohl Deutschlands und seiner Bürger, sondern sie will gleich den ganzen Planeten retten. Dass das nicht geht, ist klar. Diejenigen, die den Pakt ablehnen und kritisieren verleumdete Merkel als Menschen „die Ängste benutzen, um Falschmeldungen in Umlauf zu bringen“.
Klar ist: In Deutschland stand nur die AfD gegen diesen fatalen Pakt. Das sollte der deutsche Wähler auf keinen Fall vergessen. Wir werden uns auch weiterhin gegen die illegale Massenmigration und ihre negativen Folgen stellen.
Bis Ende diesen Jahres sollte der Gesetzgeber eine Regelung für die Eintragung Intersexueller in das Personenstandsregister schaffen – so das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Diesem Urteil fehlte es vollständig an Neutralität und Objektivität. Die Bestimmung des Geschlechts soll von seiner naturwissenschaftlichen Grundlage gelöst werden. Dies passiert nun auch mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Gesetz.
Ein objektiv bestimmbarer Sachverhalt wird zu einer Sache der persönlichen Befindlichkeit. Das ist der Sieg des Irrationalismus über die Vernunft. All das ist das Ziel linker Gender-Ideologen. Sie wollen das Geschlecht – genauso wie die Familie – dekonstruieren bw. zersetzen. Medizin und Wissenschaft sind ihnen im Weg. Deshalb treiben Sie die Zerstörung der objektiven Wissenschaft voran.
Klar ist aber: Recht braucht Objektivität. Unsere Gesetze müssen auf gesicherten Tatsachen basieren. Das Geschlecht hat mit Biologie und Natur zu tun und nicht mit Gefühlen. Die AfD hat das Gendergesetz deshalb klar abgelehnt. Meine Rede im Video finden Sie hier.
Etikettenschwindel „Fachkräfte“: Das geplante Einwanderungsgesetz soll die Schleusen für Unqualifizierte öffnen.
Mit aller Macht und allen Tricks soll Deutschland zur Einwanderungsgesellschaft mit Bleiberecht für Jedermann umgebaut werden. Das zeigt der Entwurf des sog. „Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes“, das ein Etikettenschwindel ist. Denn Hochqualifizierten stehen die Tore nach Deutschland längst offen, z. B. über die 2012 eingeführte „Blaue Karte EU“.
Tatsächlich geht es darum, die Zuwanderung Geringqualifizierter zu erleichtern. Bisher gab es hier gewisse Hürden, die Lohndumping und Immigration in die Sozialsysteme verhindern sollten. Bezogen auf die EU-Zuwanderung sind diese Hürden ohnehin schon beseitigt. Der vieltausendfache Hartz-IV-Bezug südosteuropäischer Arbeitsmigranten ist die Folge davon. Bereits die sog. Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU wirkt als trojanisches Pferd der Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme.
Trotzdem sollen auch für Geringqualifizierte aus sog. „Drittstaaten“, also insbesondere aus Afrika und dem Nahen Osten die letzten Hürden fallen. So soll eine sechsmonatige Aufenthaltserlaubnis bereits für die Ausbildungsplatzsuche erteilen werden, ein konkreter Arbeits- oder wenigstens Ausbildungsplatz nicht mehr nötig sein. Ein Studium oder eine Berufsausbildung sollen nicht mehr erforderlich sein, um einen Aufenthaltstitel zu erhalten. Wer behauptet, in Deutschland Arbeit zu suchen, soll kommen können. Wie jeder absehen kann, werden so neue Versorgungsfälle für die Sozialsysteme produziert.
Erneut wird damit Asyl und Einwanderung missbräuchlich vermischt. Für abgelehnte Asylbewerber soll neben einer „Beschäftigungsduldung“ auch eine „Ausbildungsduldung“ eingeführt werden. Im Klartext: Sogar Asylbetrüger, die jahrelang die Behörden über ihre Identität getäuscht haben, sollen bleiben dürfen, wenn sie nur irgendeine Hilfsausbildung ergattert haben. Reinste Grünen-Politik der Bundesregierung.
Vorsorge für die Zukunft interessiert Kanzlerin Merkel nicht. Schritt für Schritt betreibt sie den Abbau deutscher Rechtsstaatlichkeit auf allen Ebenen. Die AfD wird sich dem mit aller Kraft entgegen stellen. Wir bleiben dran.