Bericht aus dem Bundestag – 08.02.2019

Zitieren eines ehem. BVerfG-Richters bald schon verfassungsfeindlich?

Der frühere Bundesverfassungsrichter Ernst Wolfgang Böckenförde forderte eine restriktive Migrationspolitik, um die Islamisierung zu verhindern. Das sei ein Gebot zum Schutz der Verfassung.

Böckenförde schrieb 2009 in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass „die Angehörigen des Islams durch geeignete Maßnahmen im Bereich von Freizügigkeit und Migration … in ihrer Minderheitenposition verbleiben“ sollten, damit ihnen „der Weg verlegt“ wird, um „über die Ausnutzung demokratischer politischer Möglichkeiten“ die liberale Staatsordnung „von innen her aufzurollen“. In einer derart restriktiven Migrationspolitik sah Böckenförde, der von 1984 bis 1996 als Richter am Bundesverfassungsgericht wirkte, eine „Selbstverteidigung, die der freiheitliche Verfassungsstaat sich schuldig ist.“

Die kritische Haltung der AfD zur muslimischen Einwanderung findet sich damit von einem der bekanntesten Richter des Bundesverfassungsgerichts bestätigt. Der Sozialdemokrat Böckenförde ist nicht irgendein Richter, sondern seit Jahrzehnten einer der führenden Verfassungsrechtler der Bundesrepublik.

Dass inzwischen selbst Positionen, die von Verfassungsrichtern zum Schutz der Verfassung vertreten werden, in die Nähe der Verfassungsfeindlichkeit gerückt werden, zeigt die ganze Absurdität der vom neuen Bundesverfassungsschutzpräsidenten Haldenwang gegen die AfD vorgetragenen Vorwürfe. Meine Videobotschaft dazu finden Sie hier, meinen Blogbeitrag zum Thema hier.

 

 

Schlanker Staat für freie Bürger: Nein zum geldgierigen Staat.

Noch im Jahre 2005 betrugen die Steuereinnahmen 452 Mil­liarden; in diesem Jahr werden wir um fast 820 Milliarden erleichtert. Trotz wachsender Steuer- und Abgabenlast in Deutschland, die die hart arbeitenden Bürger belastet, droht jetzt ein Haushaltsloch und weitere Steuererhöhungen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat es trotz Rekordeinnahmen geschafft, dass dem Bund wegen der hohen Ausgaben das Geld ausgeht. Merkel hinterlässt uns ein finanzpolitisches Desaster.

Im Jahr 2023 sollen dann sogar 24,7 Milliarden in der Kasse „fehlen“. Die massiven Kosten für die weitere Zuwanderung und die erfolglose Integration sind dabei noch nicht einmal eingerechnet. Dabei leidet Deutschland unter der maroden Infrastruktur, kaputten Schulen und der Unterfinanzierung der überforderten Polizei. 

Für die AfD gilt: Wir wollen einen schlanken Staat für freie Bürger. Der Staat ist für den Bürger da – und nicht umgekehrt. Die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland muss abgebaut werden. Es gilt mehr denn je der Grundsatz: Freiheit statt Sozialismus.

 

 

Wo der Sozialismus herrscht, regiert Elend, Hunger und Armut.

Die Lage in Venezuela hat sich in den letzten Wochen dramatisch zugespitzt. Das einst sehr reiche Land kämpft nun mit Knappheit in allen Lebensbereichen. Die Bevölkerung hungert, der Strom fällt ständig aus und die hygienischen Zustände in den Krankenhäusern sind katastrophal. In dieser Lage hat sich der Präsident der Nationalversammlung Juan Guaidó zum Interimspräsidenten erklärt.

Das verfassungsgemäße Handeln von Guaidó gewann die Unterstützung von nahezu allen Staaten des ganzen amerikanischen Kontinents und – mit der Stimme von Prof. Meuthen – des EU-Parlaments. Der sozialistische Machthaber Nicolás Maduro weigert sich aber den Weg für freie Wahlen frei zu machen.

Die sozialistische Politik hat drastische Folgen. Die Knappheit und teuren Preise für Lebensmittel lassen viele Bürger hungern. Die Regale der Supermärkte sind nahezu leer, wie viele Fotos und Videos belegen. Währenddessen unterdrückt das Regime jedoch die Presse und inhaftiert Journalisten. Mehr als drei Millionen Venezolaner sind mittlerweile geflohen. Dem venezolanischen Volk ist zu wünschen, dass es dieses Regime möglichst schnell los wird und in freien Wahlen zur Demokratie zurückgekehrt. Diesem Wunsch schließen sich die patriotischen Präsidenten Donald Trump, Jair Bolosonaro und die in Österreich regierende FPÖ an.

Der Sozialismus hat das Land an den Rand des Kollapses gebracht und hält sich nur noch durch Repression an der Macht. Auch im 21. Jahrhundert heißt die Alternative einmal mehr: Freiheit statt Sozialismus. 

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