Bericht aus dem Bundestag – 30.11.2018

Nur die AfD steht gegen den UN-Migrationspakt.

Während der Deutsche Bundestag gestern mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen hat, dass Deutschland den UN-Migrationspakt annimmt, wächst die Zahl der Länder, die den Pakt nicht unterzeichnen immer weiter an. Diese Woche verkündete nun Italiens Innenminister Matteo Salvini, dass auch Italien sich nicht am UN-Migrationspakt beteiligen wird.

Es reiht sich damit in eine große Liste von Ländern ein, die den UN-Migrationspakt ebenfalls nicht unterzeichnen werden, da sie im Interesse ihrer jeweiligen Bürger handeln. Dies sind Stand heute bspw. die USA, Ungarn, Österreich, Australien, Israel, Polen, Tschechien, die Slowakei und Bulgarien. Auch in der Schweiz hat nach Widerständen aus dem Parlament die Regierung ihre endgültige Entscheidung über den Beitritt zum UN-Migrationspakt verschoben.

Damit zeigt sich klar: Es gibt durchaus Länder, die von Regierung vertreten werden, die die nationale Souveränität über die Migration nicht aufgeben wollen und diesen Pakt, der auch Deutschland schaden wird, ablehnen. In Deutschland vertritt diese Position nur die AfD.

Die Bundesregierung betrieb auch diese Woche weiter Desinformation für den Migrationspakt. So behauptete beispielsweise Außenminister Heiko Maas (SPD) nun dreist, dass die Bundesregierung frühzeitig die Bevölkerung eingebunden habe. Dass dies eine glatte Lüge ist, zeigt sich schon daran, dass ohne die AfD weder die Bürger informiert worden wären, noch das Thema zur Debatte im Bundestagsplenum gekommen wäre. Unseren Gegenantrag (siehe hier), der heute im Plenum debattiert wurde, lehnten alle anderen Fraktionen ab (das Abstimmungsverhalten finden Sie in der folgenden Graphik). Er fordert zur Abgabe einer Protokollerklärung zur völkerrechtlichen beziehungsweise rechtlichen Unverbindlichkeit des UN-Migrationspakts für Deutschland auf. Dass die Fraktionen der Altparteien dies ablehnten spricht Bände und ist ein Offenbarungseid. Nur die AfD-Fraktion vertritt konsequent und ohne Kompromisse die Interessen der deutschen Bürger.

 

 

Auslandsfinanzierung von Moscheen beenden.

Ich habe am Mittwoch im Plenum die Frage gestellt, wie die Position der Bundesregierung bezüglich der Auslandsfinanzierung von Moscheen ist. Fazit: Die Bundesregierung ist sich mal wieder uneins. Während Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) jüngst ein Ende der Auslandsfinanzierung von Moscheen forderte, widersprach Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in seiner Antwort auf meine Frage an die Bundesregierung. Er setzt gar die Evangelische Kirche mit den saudischen Wahhabiten und Erdogans Islamisten gleich. Meine Frage im Plenum finden Sie im Video hier.

 

Gestern Nacht zu später Stunde hielt ich eine Rede im Deutschen Bundestag zum selben Thema. Die Finanzierung der Moscheen in Deutschland durch bspw. die Türkei oder Saudi-Arabien ist keine freundliche Hilfe für Glaubensbrüder, sondern folgt der klaren Agenda, den islamischen Herrschaftsanspruch auf Deutschland auszudehnen. Dieser Islamisierung Deutschlands muss der Stecker gezogen werden. Der Sumpf von Islamisten muss finanziell trockengelegt werden. Österreich ist diesen Weg bereits 2015 gegangen und hat die Geldströme aus Nahost gekappt. Meine Rede im Deutschen Bundestag finden Sie als Video hier.

 

 

Deutsche Islamkonferenz abschaffen.

Die Behauptung der Bundesregierung, der Islam gehöre zu Deutschland, ist auch zwölf Jahre nach der ersten Deutschen Islamkonferenz (DIK) falsch. Nun gibt es eine neue Islamkonferenz. Sie soll nichts anderes als einen „deutschen Islam“ schaffen. Dieses Ziel ist nichts anderes als verfassungswidrig: der Staat darf sich in Glaubensinhalte nicht einmischen. Nicht der Staat muss den Islam reformieren. Das müssen die Muslime selber tun und zum Beispiel der Scharia und seinem politischen Herrschaftsanspruch abschwören. Meinen Meinungsbeitrag „Illusion deutscher Islam“zum Thema in der Jungen Freiheit finden Sie hier.

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