Bericht aus dem Bundestag – 25.01.2019

„Fachkräfte-Einwanderungsgesetz“ ist Einfallstor für weitere Massenmigration.

In meinem Bericht aus dem Bundestag vom 14. Dezember letzten Jahres habe ich Sie über das damals durch die Bundesregierung verabschiedete und u.a. von Innenminister Seehofer erarbeitete sog. „Fachkräfte-Einwanderungsgesetz“ informiert (siehe hier).

Dieses ist nichts anderes als ein Etikettenschwindel, bei dem mit aller Macht und allen Tricks Deutschland zur Einwanderungsgesellschaft mit Bleiberecht für Jedermann umgebaut werden soll. Die Zuwanderung Geringqualifizierter wird so noch weiter erleichtert. Sehr oft endet diese dann als Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme. Damit wird erneut Asyl und Einwanderung missbräuchlich vermischt. Um über diesen Abbau unserer deutschen Rechtsstaatlichkeit noch besser aufklären zu können, habe ich nun mehrere schriftliche Fragen an die Bundesregierung gestellt.

Ich fragte die Bundesregierung, ob sie konkrete Beispiele von Berufsausbildungen aus afrikanischen Ländern nennen kann, die ihre Absolventen als Fachkraft gemäß der Definition des am 19. Dezember 2018 beschlossenen Entwurfes eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ausweisen.
 
Die Regierung antwortete, dass die Berufsbildungssysteme in Drittstaaten einschließlich der 55 afrikanischen Staaten sehr unterschiedlich ausgestaltet sind, und jeder Antrag auf Anerkennung auf Feststellung der Gleichwertigkeit einer ausländischen Berufsqualifikation mit einer inländischen Referenzausbildung im Einzelnen geprüft werden muss.
 
Des Weiteren: „Nach der amtlichen Statistik zu den Anerkennungsverfahren für bundesrechtlich geregelte Berufe nach §17 Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz werden Verfahren zu in diesen Ländern erworbenen Qualifikationen vielfach mit einer vollen Gleichwertigkeit und nur in wenigen Fällen negativ beschieden.“
 
Mit anderen Worten: Die Bundesregierung kann nicht einmal ein genaues Prozedere skizzieren, mit dem in Zukunft die Berufsqualifikation eingeordnet wird. Der zweite Teil der Antwort zeigt schon, in welche Richtung es gehen wird: Praktisch jeder Abschluss wird anerkannt und auf eine Stufe mit deutschem Niveau gestellt werden. Die AfD lehnt dies klar ab. Es gilt hier in erster Linie das einheimische Potential zu heben.

 

Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz: Ein System kollektiver Verantwortungslosigkeit.

 

In der vergangenen Sitzung des Untersuchungsausschusses Breitscheidplatz am Donnerstag, bei der u.a. der ehemalige Mitbewohner des späteren Attentäters Anis Amri aus dem Emmericher Flüchtlingsheim als Zeuge geladen. Bevor irgendeine deutsche Sicherheitsbehörde überhaupt von dem Tunesier erfahren hatte, versuchte dieser bereits den Leiter der Flüchtlingsunterkunft vor dem aggressiven IS-Sympathisanten Amri zu warnen. Doch die Warnung wurde ignoriert und nicht an die Polizei übermittelt.

Anschließend berichtete ein Mitarbeiter der Dortmunder Ausländerbehörde über die Registrierung der Asylbewerber und ermöglichte damit wieder einmal einen Einblick in das vollkommene Versagen und die grenzenlose Naivität der schwarz-roten Bundesregierung in den vergangenen Jahren auf dem Gebiet des Ausländerrechts. Meinen Blogbeitrag zum Thema finden Sie hier.

 

 

„Linke“ und Muslime sorgen für die Mehrheit der Übergriffe gegen Juden in der EU.

Eine Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (siehe hier) lieferte interessante Zahlen zu Übergriffen gegen Juden in der EU. Über 10.000 Juden aus 12 Ländern gaben an, dass sie die Täter zu 31% nicht zuordnen konnten, 30% Muslime waren, 21% „Linke“, 16% Schul- oder Arbeitskollegen, 15% Bekannte oder Freunde und 13% „Rechte“.

Die AfD verurteilt jegliche Übergriffe gegen Juden und unterstützt die Juden in Deutschland gegen Angriffe aller Art und von allen Täterkreisen. Was die Studie aber deutlich zeigt ist, dass das europaweit gezeichnete Narrativ von der großen Bedrohung jüdischen Lebens durch „rechte“ Extremisten nicht stimmt, wenn man die Juden nur mal selbst fragt.

Der Antisemitismus von „Linken“ und Muslimen ist viel stärker Lebensrealität für die Juden in der EU, wird aber medial kaum behandelt. Gerade die muslimische Masseneinwanderung der letzten Jahre stellt damit einen massiven Import von Antisemitismus dar. Auch deswegen setzt sich die AfD für die Schließung der Grenzen und konsequente Abschiebung von Illegalen und Kriminellen ein.

Das Schweigen der Altparteien über die echte Breite der Gefahren für Juden belegt deutlich, dass die AfD die einzige Partei ist, die sich ernsthaft und konsequent für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland einsetzt.

 

 

VS-Gutachten: Behördenchef Haldewang stellt sich schützend vor Islamismus und muslimischen Antisemitismus.

Was bisher aus dem Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD von der Presse zitiert wurde, ist vor allem peinlich für den neuen Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang. Die Zitate in der Presse zeigen ein schlampiges Zusammenschustern von Facebook-Zitaten auf Praktikanten-Niveau. 

Ein Beispiel dafür ist ein Zitat von mir, dass nicht nur aus dem Zusammenhang gerissen wurde, sondern sogar für sich selbst stehend, das Gegenteil einer verfassungswidrigen Äußerung ist, nämlich die Aufforderung an den Verfassungsschutz, verfassungswidrige Äußerungen zu verfolgen.

Laut Tagesspiegel werde ich im Prüfbericht mit folgender Aussage zitiert: „In den Moscheen wird gegen unsere Rechtsordnung, gegen Juden und Christen gehetzt. Deshalb müssten Moscheen vom Verfassungsschutz überwacht werden.“

Meine Äußerung bezog sich konkret auf das Buch des WDR-Journalisten Constantin Schreiber „Inside Islam“. Er hatte – in als gemäßigt geltenden Moscheen – Predigten und Äußerungen gehört wie bspw.: „Gott möge Israel vernichten“ oder „Gott möge uns im Kampf gegen Christen und Juden unterstützen“.

Dass diese Ausfälle keine Seltenheit sind, bestätigte ein Experte, der erklärte: „Wenn man es wirklich ernst nimmt, was hier in den muslimischen Milieus gedacht wird und was sich in Broschüren und Predigten niederschlägt, dann müsste man alle überwachen.“ 

Und was tut der neue Verfassungsschutzpräsident Haldenwang? Statt Islamismus und muslimischen Antisemitismus zu bekämpfen, denunziert er die Aufforderung, gegen hetzerische und eindeutig verfassungsfeindliche Äußerungen vorzugehen, selbst als verfassungsfeindlich. Damit macht er den Verfassungsschutz zur Schutzmacht von Islamismus und muslimischen Antisemitismus, die er eigentlich bekämpfen sollte.

Dem Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang ging es offensichtlich darum, sich möglichst schnell als besonders willfähriger Erfüllungsgehilfe der etablierten Parteien zu positionieren. Doch trotz der emsigen interessengeleitenden Suche nach Anhaltspunkten, die eine Beobachtung der AfD rechtfertigen sollten, stand er am Ende mit leeren Händen da. Haldenwang hat nichts gefunden, was eine Beobachtung begründet. Meinen kompletten Blogbeitrag lesen Sie hier.

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