Bericht aus dem Bundestag – 07.12.2018

SPD-Jugend will Kindermord legalisieren.

Die Jugendorganisation der SPD, die Jusos, fordert eine vollständige Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Sie haben die Forderung beschlossen, dass die Paragrafen 218 und 219 des Strafgesetzbuches komplett gestrichen werden sollen. Dies würde bedeuten, dass Abtreibung bis zum 9. Monat der Schwangerschaft – also auch bis direkt vor der Geburt – erlaubt ist. Mit anderen Worten: Kindermord würde legalisiert werden. Der Paragraf 219 verhindert, dass Werbung für Abtreibungen gemacht werden darf. Auch dieses Verbot will der SPD-Nachwuchs also beenden.

Diese Forderung würde also jedweden Schutz für das ungeborene Leben abschaffen. Dies ist nichts anderes als menschenverachtend. SPD-Chefin Andrea Nahles und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey haben sich noch nicht dazu geäußert – ein vielsagendes Schweigen. Es fragt sich auch, wo der Aufschrei der deutschen Öffentlichkeit, der Kirchen und auch des Bundespräsidenten mit SPD-Parteibuch bleibt. Die Menschenwürde muss bei diesem sensiblen Thema entschieden verteidigt werden. Hier kann es keine Kompromisse geben. Mein Video zum Thema finden Sie hier.

 

Bundesregierung verteidigt auch die irrsten Inhalte des UN-Migrationspaktses.

Wie doppelzüngig die Bundesregierung im Hinblick auf den EU-Migrationspakt argumentiert wird deutlich, wenn man zwei Aussagen gegenüber stellt. Einerseits behauptet der Migrationspakt, dass Migration eine „Quelle des Wohlstandes und der Innovation“ ist. Die Bundesregierung stimmt dem zu. Gleichzeitig behauptet die Bundesregierung, der Pakt werde keine weitere Migration fördern.

Da die Bundesregierung diesen Pakt unterstützt und auch unterzeichnen will, müsste sie logischerweise die These vertreten, dass mehr Migration ergo zu mehr Wohlstand und Innovation führen würde.

Deshalb habe ich letzten Freitag bei der Debatte im Plenum zum UN-Migrationspakt den CDU-Abgeordneten Thorsten Frei gefragt, ob sich die Bundesregierung diese Position zu eigen macht und diese teilt. Dieser wich der Frage natürlich aus und verwies auf das „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“, das die Regierung plant. Er ist gar der Meinung, dass Deutschland das Wirtschaftswachstumspotential derzeit nicht ausreizt, weil es nicht genügend (ausländische) Facharbeitskräfte gibt und fordert dezidiert mehr Migration in den deutschen Arbeitsmarkt. Sehen Sie das Video mit meiner Frage hier.

 

Untersuchungsausschusses „Breitscheidplatz“: Bundesregierung ließ mit ihrer Migrationspolitik alle im Stich.

Nachdem in der vorherigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Breitscheidplatz“ zwei Mitarbeiter des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) als Zeugen aussagten, war in der vergangenen Woche der ehemalige Berliner Sozialsenator Mario Czaja geladen. Als solcher war der Senator von 2011 bis 2016 auch für das LaGeSo und dessen katastrophale Zustände verantwortlich.
 
Nach Aussage des CDU-Politikers habe er das Landesamt bereits bei seinem Amtsantritt in einem heruntergesparten Zustand vorgefunden. Im Vergleich zum Jahre 2005 waren über 200 Stellen eingespart worden und die Mitarbeiter daher bereits vor Eintritt der dramatischen Flüchtlingskrise durch die Grenzöffnung Merkels im Herbst 2015 drastisch überfordert.
 
Zweifellos war nicht der Berliner Senat für die Ankunft der Menschenmassen verantwortlich, sondern wie alle Bundesländer hat auch Berlin unter der wahnsinnigen Politik der Bundesregierung gelitten. Der Bund ist den Ländern gegenüber rechtlich verpflichtet, regelmäßige Prognosen über die zu erwartenden, monatlichen Flüchtlingszahlen abzugeben. Diese Prognosen waren im Herbst 2015 bereits am jeweiligen Abgabetag nicht mehr haltbar und wurden daraufhin bis Mitte 2016 komplett eingestellt. Mithin war es den Ländern maximal erschwert, ihre Behörden adäquat vorzubereiten und auszustatten.
 
Der ehemalige Senator versuchte jedoch auch seine eigenen Fehler zu vertuschen. Unter anderem war im April 2016 herausgekommen, dass Mitglieder bekannter arabischer Clans im Berliner LaGeSo als Dolmetscher tätig waren. Eine Sicherheitsüberprüfung mussten sie zu keinem Zeitpunkt durchlaufen. Als ich Herrn Czaja nach seinen Kenntnissen und Reaktionen auf diesen Skandal ansprach, wurde er fahrig und konnte keine genauen Antworten geben. Auf die Frage, was die Übersetzer im LaGeSo für Qualifikationen benötigten und wie deren Überprüfung aussah, konnte er keine genauen Angaben machen. Für einen ehemaligen Vorgesetzten des LaGeSo ein schockierendes Resultat.

 

Gender-Gaga im Innenausschuss.

Im Innenausschuss des Deutschen Bundestages fand letzten Montag eine Expertenanhörung zur Änderung des Geburtenregisters statt. Eigentlich geht es nur darum, dass eine sehr kleine Zahl von Menschen, die durch Geburt keinem Geschlecht klar zugeordnet werden können, eine eigene Bezeichnung erhält.

SPD, Grüne und Linke wollen das nutzen, um die Zweigeschlechtlichkeit ganz abzuschaffen. Sie wollen erreichen, dass sich jeder sein Geschlecht frei wählen darf. „Biologie“ soll bei dieser Wahl keine Rolle mehr spielen. Bei diesem Gender-Irrsinn fragte man sich manchmal, ob man sich noch im Bundestag befindet, oder schon im Tollhaus. 

Ich habe die „Expert*Innen“ im Ausschuss dann auch mit Fragen zu den Konsequenzen dieser Politik konfrontiert. Die Antwort darauf bestätigen: Wir leben in einem Gender-Gaga-Land. Sie finden das Video dazu hier.

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