Bericht aus dem Bundestag – Jahresrückblick – 20.12.2018

Meine Bilanz im Jahr 2018.

Zum Ende des Jahres 2018 möchte ich Ihnen gerne Rechenschaft über meine Arbeit ablegen. Durch meinen wöchentlichen „Bericht aus dem Deutschen Bundestag“ habe ich Sie über meine Arbeit auf dem Laufenden gehalten. Heute sende ich Ihnen nun eine Bilanz meiner Arbeit in diesem Jahr mit den wichtigsten Tätigkeiten im Überblick, der natürlich nicht abschließend sein kann.

 

Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz

Gegen islamischen Terror – für den Schutz der Opfer

Als Obfrau vertrete ich die AfD im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz. Untersuchungsausschüsse sind das schärfste Schwert der Opposition. Sie verfügen über staatsanwaltliche Befugnisse. In ihnen erhalten die Abgeordneten Zugang zu geheimen Dokumenten und Verschlusssachen. In den Sitzungen werden Zeugen vorgeladen und angehört. Der Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz ist der erste Untersuchungsausschuss des Bundestages in dieser Wahlperiode.

Dazu gehört jeden Donnerstag: Das Treffen der Obleute um 08:30 Uhr, die Beratungsrunde mit allen Mitgliedern des Ausschusses um 11 Uhr und dann die Beweisaufnahme ab 12 Uhr, oft bis Mitternacht. Zur Durchsicht liegen dabei (bisher) 31,2 GB an digitalisierten Akten vor. Das entspricht: 1074 Ordnern mit 13.462 Dateien. Manche Dateien enthalten an die 600 Seiten Beweismaterial. Hinzu kommen die als vertraulich oder geheim eingestuften Materialien in Stehordnern, die in der Geheimschutzstelle des Bundestags gelagert sind.

Hier das Wichtigste im Überblick:

  • Erste Rede zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses Breitscheidplatz (siehe  Video hier)
  • Zweite Rede zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses Breitscheidplatz (siehe Video hier)
  • Einsetzungsbeschluss (siehe hier)
  • Änderungsantrage zur Beschlussfassung des Einsetzungsantrages eingebracht (siehe S. 7 des Einsetzungsbeschlusses oben)
  • Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu Maßnahmen und Kenntnissen von Bundesbehörden zu Anis Amri (siehe hier)
  • Gespräche mit den Angehörigen der Opfer aus Deutschland und dem Ausland
  • Benennung kritischer Experten für Anhörungen zu den Themen Ausländerrecht, Islam und föderale Sicherheitsarchitektur
  • Anhörung zum Thema Asyl- und Aufenthaltsrecht siehe Video hier
  • Anhörung zum Thema Islamismus siehe Video hier
  • Anhörung zum Thema föderale Sicherheitsarchitektur siehe Video hier
  • Interview zum Untersuchungsausschuss mit TV-Berlin (siehe hier)
  • Blogbeiträge und Artikel über die Arbeit des Untersuchungsausschusses (siehe zum Beispiel hierhier oder hier)
  • Bisher 33 Untersuchungsausschuss-Sitzungen und Befragung von 35 Zeugen

 

Vorbereitung des Untersuchungsausschusses Merkel

Den Migrations- und Asylskandal aufarbeiten

Die Sicherung der Grenzen, die Wiederherstellung von Kontrolle und staatlicher Souveränität, die Beendigung des Asylrechtsmissbrauchs, die Trennung von Asyl und Einwanderung und die Begrenzung der Einwanderung im nationalen Interesse – das sind Deutschlands Schicksalsfragen und deshalb auch meine zentralen Themen, die ich mit allen parlamentarischen und publizistischen Instrumenten verfolge.

Angela Merkel will, dass ihr Versagen und ihre möglichen Rechtsbrüche im Herbst 2015 vergessen werden. Ich sehe es als meine Aufgabe an, das zu verhindern. Deshalb habe ich bereits im Jahr 2016 einen Untersuchungsausschuss gefordert (siehe hier). Auch wenn fast alle anderen Parteien die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses noch blockieren, führen unser Einsetzungsantrag und seine fortwährende Behandlung dazu, dass der größte politische Skandal in der Geschichte der Bundesrepublik weiter auf der Tagesordnung bleibt.

Meine Tätigkeiten dazu im Überblick:

  • Vorsitz der Arbeitsgruppe Untersuchungssauschuss Merkel der AfD-Fraktion
  • Sieben Kleine Anfragen mit Antwort der Bundesregierung zur Asyl- und Migrationskrise eingereicht (siehe bspw. hier und hier)
  • Auswertung der Protokolle der Ausschüsse der vergangenen Wahlperiode
  • Auswertung der Presseberichterstattung über die Migrationskrise
  • Untersuchung der völkerrechtlichen Grundlagen der Asyl- und Migrationspolitik (siehe hierzu die Ausarbeitung des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichtes Udo Di Fabio)
  • Ausarbeitung des Einsetzungsantrages zum Untersuchungsausschuss (siehe hier)
  • Pressekonferenz zur Vorstellung des Einsetzungsantrages (siehe Video hier)
  • Rede im Bundestag zur Einbringung des Einsetzungsantrages (siehe Video hier)
  • Rede diesbezüglich bei einer Fraktions-Veranstaltung in Euskirchen (siehe Videohier)
  • Videobotschaften zum Thema (siehe hier und hier)
  • Mittlerweile wird die Thematik im Geschäftsordnungsausschuss behandelt
  • Gespräche mit anderen Parteien über eine Einigung für die Einsetzung
  • Blogbeitrag zum BAMF-Skandal (siehe hier)

Fazit: Die Aufarbeitung der Asyl- und Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Merkel bleibt auch im kommenden Jahr auf meiner Agenda.

 

Innere Sicherheit, Islam, Einwanderung und Linksextremismus

Die Garantie der Sicherheit nach innen und außen ist die Kernaufgabe des Staates. Das Ende der unkontrollierten Einwanderung und der Islamisierung ist eines der Kernanliegen der AfD.

Der Innenausschuss hat eine Fülle wichtiger, sicherheitsrelevanter Themen zu bewältigen, mit denen er chronisch überfordert ist. Dafür verantwortlich ist insbesondere das destruktive Verhalten von Grünen, Linken und FDP, die den Ausschuss für ihre Kampagnen gegen Verfassungsschutz, angebliche Rechtsextremisten in der Bundeswehr und andere Gespensterdebatten missbrauchen. So kommen die eigentlich wichtigen Sicherheitsthemen und die Verfassungspolitik zu kurz. So wird die säkulare, freiheitliche Rechtsordnung durch die Islamisierung gefährdet. In der Islamkonferenz werden diese Probleme nicht gelöst, sondern die trojanischen Pferde der Islamisierung wie DITIB auch noch zum Partner gemacht.

Das dominierende Thema im Innenausschuss war das von Merkel angerichtete Asylchaos, für dessen Aufarbeitung der Innenausschuss sich als ungeeignet erwiesen hat (siehe meinen Beitrag dazu hier).

Es geht uns in allem um die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Extremisten, das heißt Gewalttäter wie Gewaltapologeten, müssen konsequent bekämpft werden. Das muss auch für Linksextremisten gelten. Die verbreitete Einschüchterung politisch Nichtlinksdenkender durch Vandalismus, Psychoterror und auch körperliche Gewalt unter der besonders AfD-Anhänger leiden, muss ein Ende haben. Meinungsfreiheit, Pluralität und demokratischer Diskurs müssen wiederhergestellt werden. Steuerfinanzierte Propaganda mit der nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen ganz normale Bürger agitiert wird, weil sie z. B. nicht an „Geschlechtervielfalt“ glauben, gehört abgeschafft.  

 

Meine Tätigkeit als stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss:

  • Antrag zur Beendigung der Auslandsfinanzierung von Moscheen (siehe hier)
  • Kleine Anfragen zur Ausrichtung der neuen „Deutschen Islamkonferenz“ (siehehier)
  • Kleine Anfrage zu Indizierungen islamistischer Schriften und Medien (siehe hier)
  • Einzelanfragen zur Islam-Konferenz
  • Gastbeitrag in der Jungen Freiheit zur Islamkonferenz (siehe hier)
  • Gutachten des wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages zur Kosten der Flüchtlingspolitik erstellen lassen
  • Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes zur Strafbarkeit von Abschiebungsverhinderung erstellen lassen
  • Kleine Anfrage und Einzelanfragen zum BAMF (siehe hier)
  • Befragung der Bundeskanzlerin zum EU-Türkeiabkommen (siehe Video hier)
  • Gastbeitrag in der Jungen Freiheit zur Einwanderung von Geringqualifizierten
  • Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes zu den Beschäftigungsaussichten von Geringqualifizierten
  • Kleine Anfrage zur EU-Feuerwaffenrichtlinie (siehe hier)
 
Tätigkeiten zur Asyl- und Einwanderungspoltik:
 
  • Kleine Anfrage zu Asyl, Aufenthaltsrecht und Rückführung (siehe hier)
  • Kleine Anfrage zur Zurückweisung an deutschen Grenzen (siehe hier)
  • Kleine Anfrage zur Einreise von Asylbewerbern auf dem Luftweg (siehe hier)
  • Kleine Anfrage zur Festnahme eines IS-Terroristen in Ludwigsburg (siehe hier)
  • Kleine Anfrage zum Krankenversicherungsabkommen mit der Türkei (siehe hier)
  • Kleine Anfrage zur Fahndung nach ausreisepflichtigen Ausländern (siehe hier)
  • Große Anfrage zum „Masterplan“ des Bundesinnenministeriums (siehe hier)
  • Blogbeiträge zum UN-Migrations- und Flüchtlingspakt (siehe hierhier und hier)
  • Pressekonferenz zum „Fachkräfte-Einwanderungsgesetz“ (siehe Video hier)
  • Blogbeitrag zur demographischen Entwicklung (siehe hier)
Tätigkeiten im Kampf gegen den Linksextremismus:
 
  • Rede zu den Verbindungen der Altparteien zu Linksextemisten (siehe Video hier)
  • Kleine Anfragen zu dubiosen Aktivitäten des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gegen die AfD und Wertkonservative (siehe hierhier und hier)
  • Blogbeitrag zu den Öko-Terroristen im Hambacher Forst (siehe hier)
  • Blogbeitrag zur Skandal-Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung (siehe hier)

 

 

Familienwerte statt Gender-Irrsinn 

Die Familie ist eine erstrangige Aufgabe jeder verantwortlichen Politik. Regierung und Altparteien betreiben leider das Gegenteil: Sie bedienen ideologische Phantasien und Minderheiteninteressen zulasten der Familien aus Vätern, Müttern und Kinder – dem Fundament unserer Gesellschaft.

In den Geburtsregistern wird die Zweigeschlechtlichkeit abgeschafft: Neben männlich und weiblich gibt es dort demnächst auch den Eintrag „divers“. Warum ich dies für einen gefährlichen Irrweg halte, habe ich in meiner Plenarrede eingehend dargelegt.

Seit über einem Jahr läuft die Kampagne gegen den § 219 a StGB, der Werbung für Abtreibungen verbietet. Bei ihrem letzten Bundeskongress haben die Jungsozialisten (SPD-Jugend) nun gezeigt, worum es dabei wirklich geht: Sie fordern auch den § 218 StGB abzuschaffen und Abtreibung bis zum neunten Monat zu erlauben. Das ist ein Frontalangriff auf den Verfassungsauftrag, das Lebensrecht ungeborener Kinder zu schützen.

Meine Tätigkeiten in diesem Bereich:

  • Rede „Mütter sind gut für ihre Kinder“ (siehe Video hier; Bericht dazu hier)
  • Rede zur ersten Lesung  zum „Dritten Geschlecht“ (siehe Video hier; Bericht dazu hier)
  • Rede zur zweiten Lesung zum  „Dritten Geschlecht“ (siehe Video hier)
  • Einzelanfragen an die Bundesregierung zur Zahl der Geschlechter
  • Befragung von „Experten“ zur Bezeichnung „divers“ im Innenausschuss (siehe Video hier)
  • Videobotschaft zum Lebensschutz (siehe hier)
  • Rede gegen den Juso-Beschluss zur Abtreibung bis zum 9. Monat (siehe Videohier)
  • Titelbeitrag in der Jungen Freiheit zur Familienpolitik (siehe hier)
  • Blogbeitrag in der Freien Welt zum Gendergaga durch die Bundesfamilienministerin Giffey (siehe hier)

 

 

Kampf gegen Christenverfolgung 

Die Verfolgung von Christen in der muslimischen Welt ist ein wichtiges und weitgehend totgeschwiegenes Thema, das mir sehr am Herzen liegt. Die größte Christenverfolgung im 20. Jahrhundert war der Völkermord an bis zu 1,5 Millionen christlichen Armeniern im Osmanischen Reich. Der Bundestag hat dazu im Jahr 2016 eine Resolution verabschiedet, die die Bundesregierung aber nicht umsetzt. Merkel ist das gute Verhältnis zum islamischen Diktator Erdogan wichtiger, als die Erinnerung an die verfolgten und ermordeten Christen.

Meine Tätigkeiten in diesem Bereich:

  • Einzelanfragen an die Bundesregierung zur Umsetzung der Armenier-Resolution.
  • Befragung der Bundesregierung im Plenum, ob die Vernichtung der christlichen Armenier im Osmanischen Reich aus Sicht der Bundesregierung unter die UN-Völkermordkonvention fällt (siehe hier)
  • Treffen mit dem armenischen Botschafter (Bilder siehe hier)
  • Einbringen einer Großen Anfrage zur Armenien-Resolution und ihrer zukünftigen Umsetzung
Mit dem Staatspräsidenten Armeniens, Armen Sarkissjan:
 
 
 

Kampf gegen Antisemitismus 

Jede Bundestagsfraktion entsendet einen Beauftragten für die Gespräche beim Antisemitismus-Beauftragen der Bundesregierung. Ich vertrete in diesem Kreis die AfD-Fraktion.  Ich habe mir zum Ziel gesetzt, auf diesem wichtigen Politikfeld für die AfD eigene Schwerpunkte zu setzen. Dazu gehören vor allem die Behandlung des muslimischen und linken Antisemitismus und die Finanzierung des arabischen Judenhasses durch die Bundesregierung.

Meine Tätigkeiten in diesem Bereich:

  • Rede zur Antisemitismus-Resolution im Bundestag (siehe Video hier)
  • Rede zum 70. Jahrestag der Gründung Israels im Bundestag (siehe Video hier)
  • Veranstaltung der AfD-Fraktion zum Thema Antisemitismus mit der israelischen Geheimdienstlegende Rafi Eitan und der stellvertretenden Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses der Russischen Duma (siehe Bilder hierhier und hier)
  • Rede zur Gründungsveranstaltung Juden in der AfD (siehe Video hier)
  • Kleine Anfrage zum Palästinenser Flüchtlingshilfswerk UNRWA (siehe hier)
  • Anträge zur Streichung der finanziellen Mittel im Haushalt für UNRWA

 

 

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 

Wichtig ist natürlich auch, die Positionen der AfD der Öffentlichkeit zu erklären und unsere Arbeit darzustellen. Im Jahr 2018 habe ich insgesamt 32 Interviews gegeben – unter anderem mit der WELT, der WELT am Sonntag, der ARD, der Zeit, n-tv, dem Deutschlandfunk, der taz, der BBC, dem israelischen und dem türkischen Fernsehen, der Financial Times oder der Zeitschrift Das Parlament und vielen mehr. Dazu kamen Gast- und Blogbeiträge für u.a. die Junge Freiheit. Auch war ich in der Talkshow „Maischberger“ zu Gast. 

 

Besuchergruppen 2018

Selbstverständlich nehme ich gerne die Möglichkeit wahr, als Abgeordnete für Berlin den Bürgern die Möglichkeit zu geben, den Deutschen Bundestag zu besichtigen und nutzte das mir hier zustehende Kontingent im Jahr 2018 selbstverständlich aus.

  • 18. Januar 2018 (30 Personen), Bilder siehe hier
  • 23. Januar 2018 (30 Personen)
  • 22. Februar 2018 (30 Personen)
  • 15. März 2018 (30 Personen)
  • 23. Juli 2018 (15 Personen), Bilder siehe hier
  • 28. September 2018 (20 Personen), Bilder siehe hier
  • 18. Oktober 2018 (20 Personen)
  • 23. November 2018 (17 Personen)
  • 5. Dezember 2018 (30 Personen), Bilder siehe hier

 

Mit diesem Bericht möchte ich für heute dieses Jahr beschließen. Ich freue mich auf 2019 und wünsche Ihnen nun geruhsame Festtage, eine frohe Weihnacht und glückselig Neujahr.

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