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Bericht aus dem Bundestag – 18.06.2021

Innenministerkonferenz muss mehr „Dänemark“ wagen.     Wie immer geht bei den Kartellparteien-Regierungen nichts voran: Die Innenminister aus Bund und Länder können sich auf der in diesen Tagen im badischen Rust stattfindenden Innenministerkonferenz nicht auf eine gemeinsame Linie zu dem am vergangenen Jahreswechsel ausgelaufenen Abschiebestopp nach Syrien einigen. NRW-Innenminister Reul (CDU) fordert zwar, man möge…

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Beatrix von Storch: „Karlsruhe urteilt beim 3. Geschlecht einseitig politisch und völlig an der Realität vorbei“

Pressemitteilung, 21.05.2021 Beatrix von Storch: „Karlsruhe urteilt beim 3. Geschlecht einseitig politisch und völlig an der Realität vorbei“ Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, erklärt zur Antwort der Bundesregierung auf die AfD-Anfrage zur Nutzung der „Dritten Option“ im Geburtenregister (BT-Drucksache 19/29242): „Nach den Ergebnissen einer Umfrage des Bundesministeriums des Innern bei den Ländern…

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Beatrix von Storch: „Anstiftung zur Geschlechtsumwandlung in der Pubertät ist ein Verbrechen“

Pressemitteilung, 14.05.2021 Beatrix von Storch: „Anstiftung zur Geschlechtsumwandlung in der Pubertät ist ein Verbrechen“ Zum Antrag der AfD-Bundestagsfraktion „Schutz von Kindern und Jugendlichen mit Geschlechtsdysphorie vor geschlechtsangleichenden medizinischen Eingriffen“ erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion: „Der AfD-Antrag zum gelb-grünen ‚Selbstbestimmungsgesetz‘ stellt klar: Die AfD-Fraktion ist gegen sogenannte geschlechtsangleichende Behandlungen und Operationen (faktisch Geschlechtsumwandlungen)…

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