Schlagwort: Gefährder

Beatrix von Storch: „Nach islamistischen Anschlägen nur hohle grüne Rhetorik: ohne Grenzschutz geht der Gefährder-Import ungebremst weiter“

Pressemitteilung, 09.11.2020 Beatrix von Storch: „Nach islamistischen Anschlägen nur hohle grüne Rhetorik: ohne Grenzschutz geht der Gefährder-Import ungebremst weiter“ Die Grünen haben einen Elf-Punkte Plan im Kampf gegen islamistischen Terror erarbeitet. Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ schreibt, fordern die Grünen, offene Haftbefehle gegen Gefährder zu vollstrecken und diese abzuschieben, soweit es sich nicht um deutsche…

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Bericht aus dem Bundestag – 28.08.2020

Rechtsstaat konsequent verteidigen. Black Lives Matter durfte ungehindert demonstrieren, die Coronademo am Samstag wurde vorerst durch Rot-Rot-Grün einfach verboten. Das war die Willkür des Obrigkeitsstaates. Generationen von Demokraten haben für die Versammlungsfreiheit gekämpft, in der Bundesrepublik 2020 wird sie mit Füßen getreten. So wächst die Wut.  Dann die nächste Nachricht: Gegendemos dazu dürfen stattfinden. Man stelle sich…

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