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Der Fiskalpakt – oder wie man einen ganzen Kontinent verschaukelt

Der sogenannte Fiskalpakt soll uns angeblich davor bewahren, immer weiter alle Schulden der gesamten Euro-Zone zu bezahlen, weil eben diese Eurozone mit eben diesem Fiskalpakt ja so wahnsinnig stark zum Sparen gebracht wird. Wer das auch nur im Ansatz für möglich hält, der hat von diesem Pakt nicht eine einzige Zeile gelesen. Schon im Maastricht-Vertrag…

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Und jetzt wird das Rederecht im Bundestag abgeschafft

Frau Merkel, Herr Seehofer, der ach so liberale Herr Rösler und auch der Herr Beck wollen sich das jetzt nicht mehr antun: Widerworte aus den eigenen Reihen. Wo kommen wir da hin, wenn die Abgeordneten im Parlament frei reden wollten? Wenn sie Art. 38 GG in Anspruch nehmend ihrem Gewissen folgen und eine andere Meinung…

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Der finale ESM-Vertrag – Ende von Demokratie und Parlamentsvorbehalt

Kein Parlamentsvorbehalt für 167 Mrd. deutsche Zahlungsverpflichtungen Dieser ESM-Vertrag (s.u.  im Anhang in seiner  Fassung vom 23.1.2012 in voller Länge) darf nicht kommen. Wir werden in den nächsten Wochen von Frau Merkel und Herrn Schäuble und all den anderen Euro-„Rettern“ hören, daß der ESM sinnvoll und alternativlos ist, daß das wirtschaftliche Risiko überschaubar ist und…

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Totalversagen der Politik

Die Lage spitzt sich zu.  Das vollständige Versagen der verantwortlichen Spitzenpolitiker in der EU und den – immerhin ja noch existierenden – nationalen Regierungen wird jeden Tag aufs neue amtlich belegt und dokumentiert. Alle, aber auch wirklich alle Prognosen erweisen sich innerhalb von Tagen als grotesk falsch. Sämtliche Maßnahmen laufen bestenfalls ins Leere, meist verschlimmern…

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