Kategorie: Pressemitteilungen

Erklärung des AfD-Bundesvorstandes zur aktuellen Sicherheitslage in Deutschland

Erklärung des AfD-Bundesvorstandes zur aktuellen Sicherheitslage in Deutschland

Angesichts der sich akut häufenden, äußerst ernsten Vorfälle fordert die AfD die Bundesregierung eindringlich auf, ihre Pflicht zu erfüllen und die Sicherheitslage in Deutschland durch effektive Grenzkontrollen sowie die Rückkehr zu den Dublin-Abkommen in einem ersten Schritt wenigstens zu stabilisieren. Weitere Schritte wie die sofortige, konsequente Abschiebung Straffälliger müssen zwingend folgen. Eine verantwortungsvolle Regierung darf…

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AfD-Bundesvorstand: Brexit – Das Mutterland der Demokratie erteilt dem EU-Zentralismus eine Absage

AfD-Bundesvorstand: Brexit – Das Mutterland der Demokratie erteilt dem EU-Zentralismus eine Absage

Berlin, 27. Juni 2016. Am Rande der gemeinsamen Klausur am 25. und 26.6.2016 kommentieren der AfD-Bundesvorstand und die Landesvorsitzenden die Abstimmung über den EU-Austritt Großbritanniens wie folgt: Die Briten haben sich gegen die Brüsseler Bevormundung entschieden. Auch Merkels Politik der offenen Grenzen hat die Briten aus der EU getrieben. Der Brexit zeigt: Wir müssen Europa…

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Beatrix von Storch: Griechenland sollte Referendum über EU-Verbleib erwägen

Beatrix von Storch: Griechenland sollte Referendum über EU-Verbleib erwägen

Berlin, 25. Mai 2016. Zur Einigung der Eurogruppe über einen erneuten Schuldenschnitt für Griechenland im Jahr 2018 erklärt Beatrix von Storch MdEP, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des EU-Parlaments, stellv. Vorsitzende der EFDD-Fraktion, stellv. Bundesvorsitzende der AfD und Vorsitzende des AfD-Landesverbands Berlin: „Schäuble hat dem IWF einen Schuldenschnitt zugestanden, der IWF betreibt…

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Pressemitteilung: Offener Brief an Herrn Mazyek

Pressemitteilung: Offener Brief an Herrn Mazyek

25. Mai 2016 Sehr geehrter Herr Mazyek, Ihre beleidigenden Äußerungen über die AfD erschweren einen persönlichen Dialog. Das ist aber bei weitem nicht die schwierigste Hürde. Die größte Bedrohung für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat geht heute vom politischen Islam aus. Entscheidend ist deswegen etwas anderes: Ihr ungeklärtes Verhältnis zum politischen Islam und zur Scharia. Nachdem…

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AfD fordert Erhalt der Bargeldnutzung als bürgerliches Freiheitsrecht

AfD fordert Erhalt der Bargeldnutzung als bürgerliches Freiheitsrecht

Berlin, 3. Februar 2016. Trotz anhaltender Dementis der Bundesbank will die Bundesregierung im Zusammenspiel mit der EU und der „Opposition“ im Bundestag den Einstieg in die Bargeldabschaffung vollziehen. Entgegen eigenen langjährigen Beteuerungen und trotz der Ablehnung durch 75% der Bundesbürger betreibt die Bundesregierung unter Führung des Schäuble´schen BMF die Einführung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen. Die…

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Beatrix von Storch: Der Umgang mit der neuen polnischen Regierung ist symptomatisch für die europäische Heuchelei

Beatrix von Storch: Der Umgang mit der neuen polnischen Regierung ist symptomatisch für die europäische Heuchelei

Brüssel, 19. Januar 2016. Zum Umgang der EU mit der neuen Regierung in Polen erklärt Beatrix von Storch, Mitglied des Innenausschuss des EU-Parlaments: „Der Umgang der EU mit der neuen polnischen Regierung ist symptomatisch für die allgegenwärtige europäische Heuchelei. EU-Verträge dürfen gebrochen werden, um den Euro zu retten und Schengen-Regeln dürfen gebrochen werden, weil Frau…

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Pressemitteilung: Beatrix von Storch nimmt Verhofstadt beim Wort und hofft auf eine Debatte über den Grexit im Plenum des EU-Parlaments

Pressemitteilung: Beatrix von Storch nimmt Verhofstadt beim Wort und hofft auf eine Debatte über den Grexit im Plenum des EU-Parlaments

Berlin, 12. Juni 2015. Beatrix von Storch (AfD), MdEP, erklärt zu der Forderung des Vorsitzenden der ALDE-Fraktion, Guy Verhofstadt, eine Debatte im Plenum zum Thema Grexit durchzuführen: „Ich begrüße die gewonnene Einsicht von Guy Verhofstadt und seiner ALDE. Endlich scheinen auch die größten Bundesstaatler im EU-Parlament aufzuwachen und wenigstens einen kleinen Sprung nach vorn in Richtung…

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Betrieb und Wohnhaus von AfD-Vorstandsmitglied Poggenburg verwüstet, Brandanschlag auf das Auto von AfD-Stellvertreterin von Storch verübt

Betrieb und Wohnhaus von AfD-Vorstandsmitglied Poggenburg verwüstet, Brandanschlag auf das Auto von AfD-Stellvertreterin von Storch verübt

In der Nacht von Freitag auf Samstag, vom 23. auf den 24.10.2015, wurden Betrieb und Wohnhaus des Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten von Sachsen-Anhalt und Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg von Unbekannten aufgebrochen, verwüstet und beraubt, während dieser auf einer Konferenz in Berlin weilte. Es entstand ein Schaden im fünfstelligen Bereich. Die Bestandsaufnahme dauert noch an, da die Kriminalpolizei…

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Meuthen/von Storch: AfD gegen falsche Solidarität zwischen Mitgliedsstaaten – Mehr EU ist keineswegs die beste Lösung

Meuthen/von Storch: AfD gegen falsche Solidarität zwischen Mitgliedsstaaten – Mehr EU ist keineswegs die beste Lösung

Berlin, 31. August 2015. Zu den heute veröffentlichten Vorschlägen des französischen Wirtschaftsministers zur „Euro-Währungsunion mit Finanzausgleich“ kommentieren Prof. Jörg Meuthen (Bundessprecher der AfD) und Beatrix von Storch MdEP, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des EU-Parlaments und stellv. Bundessprecher der AfD: Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD: „Nicht Europa neu gründen, sondern Frankreich sanieren und…

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Beatrix von Storch fordert Referendum über den Nordeuro

Beatrix von Storch fordert Referendum über den Nordeuro

Straßburg, 8. Juli 2015. Beatrix von Storch MdEP (AfD, EKR-Fraktion) erklärt zur heutigen Aussprache mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras im EU-Parlament: „Die heutige Debatte über Griechenland in Straßburg war bezeichnend. Fraktionsübergreifend sind sich alle einig, dass die Reformprogramme gescheitert sind und Griechenland keine neuen Vorschläge vorgelegt hat. Die richtigen Konsequenzen daraus ziehen aber nur…

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